Großbritannien legt Krisenhaushalt vor – Änderungen im Steuersystem

Großbritannien hat aufgrund seiner vergleichsweise stark ausgebildeten Finanzindustrie besonders stark unter der Finanzkrise gelitten. Während es den Banken aber bereits dank Hilfe des Staates wieder gut geht, kämpft das Land weiterhin mit den negativen Auswirkungen: Die Inflation ist mit 4,4 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Zielvorgabe der Bank of England, die Arbeitslosigkeit ist derzeit auf dem höchsten Stand seit 1994, die Realeinkommen fielen so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr, die monatliche Neuverschuldung im Februar ist die höchste seit Beginn der Messung im Jahr 1993 und die OECD korrigierte letzte Woche ihre Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich nach unten. Großbritannien reduzierte daraufhin seine Wachstumserwartungen für 2011 ebenfalls von 2,1% auf 1,7% nach unten. Laut Aussage des Schatzkanzlers George Osborne war der Haushalt im letzten Jahr ein Rettungsbudget, jetzt könne er ein Reformbudget vorlegen, das das Wachstum ankurbeln soll. Die in dem "Programm für Wachstum" vorgesehenen Budgetänderungen seien ausgabenneutral und sollen zu einer faireren Verteilung zwischen Arm und Reich führen. Allgemein sei es das Ziel, Großbritanniens Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Kernpunkt sei dabei ein wettbewerbsfähiges Steuersystem:  "Großbritannien soll das wettbewerbsfähigste Steuersystem unter den G-20-Ländern haben." Die wichtigsten Eckpunkte sind dabei: Reduzierung der Körperschaftssteuer von 28% auf 23% (Deutschland rund 30%). Das wäre dann das niedrigste Niveau unter den führenden Industrienationen G 7 (Steuerdumping). Eine höhere Bankenabgabe soll diese Vergünstigung bei der Finanzindustrie jedoch ausgleichen. 43 Steuervergünstigungen werden abgeschafft und durch die Zusammenlegung der Einkommensteuer und der Sozialversicherung Bürokratie abgebaut. Der Steuerfreibetrag steigt auf 9.250 Euro pro Jahr (Osborne selbst strebt 10.000 bis 15.000 Pfund pro Jahr an) und 21 sogenannter Enterprise Zones für strukturschwache Regionen werden geschaffen, in denen Umwelt-, Bau- und Arbeitsrecht gelockert werden, um die regionale Wirtschaft zu fördern. Auch bei dem Benzinpreis wird interveniert: Der Ölpreis ist in den vergangenen fünf Monaten um 35% gestiegen, wodurch die Ölfirmen unerwartet hohe Gewinne machen, die sie nun mit den Bürgern teilen sollten, so Osborne. Daher werde die Benzinabgaben nicht mehr wie bislang mit der Inflation steigen, sondern sinken. Finanzieren soll dies die Gas- und Ölindustrie durch höhere Steuern. Die zusätzlichen Einnahmen für den Staat werden auf 2,3 Mrd. Euro taxiert.