Schleswig-Holstein

Grünes Licht für Schleswig-Holsteins Initiative: Finanzausschuss des Bundesrats stimmt für Abschaffung der Mövenpicksteuer

Schleswig-Holstein

Finanzministerin Monika Heinold freut sich über grünes Licht für die Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Privilegs ermäßigter Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen. Mit deutlicher Mehrheit hat sich gestern der Finanzausschuss des Bundesrates für die Abschaffung des Steuerprivilegs ausgesprochen.

„Die heutige Entscheidung ist ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit“, so die Ministerin.

Heinold appelliert nun an die unionsgeführten Länder, sich nicht weiter zu verweigern und im Bundesrat zuzustimmen. „Wer Steuervereinfachung predigt, muss auch handeln, wenn es konkret wird“, so Heinold.

Heinold hatte den Antrag zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen am 27. September 2012 für Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht. Die Zeit seit der Einbringung der Initiative hat sie erfolgreich genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen.

„Jedes Jahr mehr mit diesem Steuerprivileg führt bundesweit zu Einnahmeausfällen von 1 Milliarde in den öffentlichen Haushalten. In Schleswig-Holstein sind es 15 Millionen Euro. Das können und wollen wir uns als Konsolidierungsland nicht leisten“, unterstreicht Heinold.

Nach der Entscheidung wird das Thema am 2. November 2012 im Bundesrat abgestimmt. „Jetzt haben CDU und FDP die einmalige Chance, ihren teuren Fehler zu korrigieren und vor der Bundestagswahl reinen Tisch zu machen.“

Quelle: Finanzministerium Schleswig-Holstein

Christoph Schroeder

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.