Energie & Umwelt

Gutachten „Wege zu einer wirksamen Klimapolitik“ des wissenschaftlichen Beirats beim BMWi

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat ein Gutachten zum Thema "Wege zu einer wirksamen Klimapolitik" veröffentlicht. Das Gutachten beleuchtet die aktuelle Diskussion zur Klimapolitik, im Fokus stehen dabei Instrumente zur Bewältigung des globalen Klimawandels. Dies schließt auch Fragen der Energiepolitik und der Senkung der CO2-Emmissionen mit ein.

Bundeswirtschaftsminister Rösler kommentierte das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats mit gemischten Worten: Er begrüßte den Vorschlag, in der Umwelt- und Klimapolitik zukünftig noch stärker auf marktwirtschaftliche Elemente zu setzen, auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. Skeptisch äußerte er sich jedoch zu den Ausführungen des Beirats zur Senkung der CO2-Emmissionen. Bundesminister Rösler: "Der Beirat spricht sich für eine internationale Steuer auf CO2-Emissionen aus. Diesen Vorschlag sehe ich mit erheblicher Skepsis. Das gilt insbesondere dann, wenn eine solche Steuer mit einer Importabgabe verbunden würde. Damit wäre das Risiko eines verstärkten Protektionismus verbunden, zum Schaden des internationalen Handels und des Wachstums der Weltwirtschaft."

Die Bundesregierung verfolgt bei der Senkung der CO2-Emmissionen das Ziel eines verbindlichen internationalen Abkommen mit klaren Minderungsvorgaben und einheitlichen Regeln für alle Länder – was sich allerdings in den letzten UN-Klimagipfeln zur Nachfolge des Kyoto-Protokolls als relativ schwierig herausgestellt hat. Kritiker fordern hier, dass die verantwortungsvollen Staaten zusammenarbeiten und auch voranschreiten müssen, um Bewegung in die festgefahrene Haltung der wenigen großen Klimasünder (allen voran die USA und China) zu bringen. Dadurch ergebe sich mit der Zeit dann auch ein technologischer Vorteil, der sich zu dem Zugewinn der Bevölkerungen an einer besseren Lebenswelt und -qualität dann auch wirtschaftlich positiv niederschlagen werde.

(Zum Gutachten „ Wege zu einer wirksamen Klimapolitik“.)

 

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