Wirtschaft

Haushaltsberatungen 2011 – trotz Aufschwung Rekordneuverschuldung

Im kommenden Jahr sollen mit 305,8 Milliarden Euro rund 14 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden als in diesem Jahr (der Arbeits- und Sozialetat wird um 10% auf 130 Mrd. Euro gekürzt). Aufgrund von angeblich sinkenden Einnahmen ist jedoch eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger als in dem ersten Entwurf zu Jahresbeginn. Die Opposition kritisiert, dass die gute Konjunktur, Steuermehreinnahmen und die bessere Lage am Arbeitsmarkt nicht genutzt würden, um die Verschuldung stärker abzubauen. Bundesrechnungshof, Bundesbank und der Sachverständigenrat wurden gebeten, zum Haushaltsentwurf Stellung zu nehmen. Demnach kämen alle drei einhellig zu dem Ergebnis: Es wären weniger als 48,4 Milliarden Euro Neuschulden nötig. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider warf daraufhin der Regierung Tricksereien vor, sowie Kredite in einer Art „Kriegskasse“ zu sammeln, um kurz vor der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken zu können. Die Steuerschätzung von Anfang November hatte aufgrund des unerwartet robusten Aufschwungs noch Steuermehreinnahmen von 15,2 Milliarden Euro für 2010 und 22,4 Milliarden Euro für 2011 prognostiziert.

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