Regionales

Hessen fordert Umdenken bei der Hygiene-Ampel

Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich bedauert, dass es keine Einigung für eine bundesweite verpflichtende Hygiene-Ampel gibt. „Die Lebensmittelkontrolle transparent zu machen, ist im Sinne des Verbrauchers und für die Unternehmen eine große Chance für Transparenz und Vertrauen“, so Puttrich heute in Wiesbaden. Sie stehe weiterhin für ein verpflichtendes System. „Der Nutzen für den Verbraucher ist am höchsten, wenn die Veröffentlichung bundeseinheitlich verpflichtend ist. Dazu wäre eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig“, so Puttrich. Da sich aber weder auf Ebene der Bundesländer noch auf Bundesebene eine Einigung abzeichnet, werde sich die Verbrauchschutzministerkonferenz erneut mit dem Thema befassen müssen.

Puttrich stellte klar: „Eine Hygiene-Ampel schafft Transparenz über die Kontrollergebnisse. Lebensmittelkontrolleure und -labore, die tagtäglich Kontrollen machen, schützen den Verbraucher schon heute vor Missständen.“ Es wäre aber durchaus im Interesse der vielen guten Betriebe, sich von den schwarzen Schafen öffentlich abzuheben. Die Lebensmittelkontrollen fänden seit Jahren in bewährter Manier auf hohem Niveau statt, so Puttrich. „Es ist bedauerlich, wenn die Ampel nicht verpflichtend kommt. Aber wer so tut, als sei mit dem Verzicht auf dieses Instrument die Hygiene im deutschen Gastrogewerbe am Boden, bringt die gesamte Branche in Misskredit“, so Puttrich.

Puttrich begrüßt bei dieser Gelegenheit, dass mit der Einführung eines § 40 (1a) im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch neben Höchstmengenüberschreitungen, wiederholte oder schwerwiegende Verstöße mit einem Bußgeld von über 350 Euro zwingend durch die zuständigen Behörden zu veröffentlichen sind. Diese Regelung gilt voraussichtlich ab September und macht die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure wieder transparenter.

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