Regionales

Hessen stärkt Rolle der Erneuerbaren Energien im Planungsrecht – Neufassung des Landesentwicklungsplans

Hessen stärkt die Bedeutung der Erneuerbaren Energien in der Landesplanung. Der von Wirtschaftsminister Florian Rentsch in den Landtag eingebrachte Entwurf einer Neufassung schreibt vor, dass der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne dazu künftig ausdrückliche Bestimmungen enthalten müssen. Außerdem wird das Landesplanungsrecht vereinfacht, um es an das Raumordnungsgesetz des Bundes anzupassen.

Wie Rentsch erläuterte, wurden alle Passagen gestrichen, die lediglich Bundesrecht wiederholen: „Da, wo das Bundesrecht Lücken enthält, wurden hingegen zusätzliche raumordnerische Hinweise aufgenommen. Dieses gilt insbesondere für die ausdrückliche Klarstellung der besonderen Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltungsbefugnisse und deren Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Landes- und Regionalplanung.“

Unverändert bleibt die Vorschrift, dass der Landesentwicklungsplan als Rechtsverordnung durch die Landesregierung festgestellt wird und der Zustimmung des Landtags bedarf: „Der politische Konsens hinsichtlich der planerischen Grundlagen zur Weiterentwicklung Hessens ist somit auch in Zukunft sichergestellt“, sagte der Minister.

Gestrafft wird dagegen das Verfahren zur Aufstellung der Regionalpläne. Planentwurf und Umweltbericht sind künftig nicht mehr in allen betroffenen Städten und Gemeinden auszulegen, sondern nur noch bei den Regierungspräsidien und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten. Zusätzlich wird der Planentwurf im Internet zugänglich sein.

Ferner werden die Aufgaben der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain und der Regionalversammlung Südhessen klarer abgegrenzt. „Zusammenfassend ist der vorgelegte Entwurf eine ausgewogene Neugestaltung der Rahmenbedingungen der Raumordnung in Hessen“, sagte Rentsch.

 

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