Regionales

Hessische Landesregierung lehnt Mindestlöhne ab

Der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch lehnt Mindestlöhne ab. „Mindestlöhne versperren gerade Geringqualifizierten den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die Chance zu sozialer Integration und Aufstieg. Das kann nicht der richtige Weg sein“, sagte Posch heute im Hessischen Landtag in der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke.

Der Minister wies darauf hin, dass der Niedriglohnsektor vielen Menschen ohne Schulabschluss oder mit nur geringer Qualifikation den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen würde. „Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft steigt jeder vierte Geringverdiener innerhalb eines Jahres in eine normal bezahlte Beschäftigung auf. Wenn wir diesen Einstieg verschließen, nehmen wir den Schwächeren in unserer Gesellschaft jede Perspektive.“

Es gebe auch nur sehr wenig Beschäftigte, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssten, sagte Posch. „In Hessen liegt die Zahl dieser „Aufstocker“ bei knapp unter 1.000. Häufig arbeiten Sozialleistungsempfänger in Minijobs und beziehen deshalb kein existenzsicherndes Erwerbseinkommen. Das Aufstocken ist deshalb kein Indiz für zu niedrige Löhne.“

Als populistisch bezeichnete Posch die Forderung, das Land solle in seiner eigenen ökonomischen Tätigkeit als Arbeit- und Auftraggeber einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde durchsetzen. „Erstens ist die Lohnfindung Sache der Tarifparteien. Das ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Zweitens würde das bedeuten, dass für unterschiedliche Auftraggeber unterschiedliche Löhne gelten. Da das Land private Auftraggeber nicht binden kann, gäbe es unterschiedlich hohe Löhne bei inhaltsgleichen Aufträgen im selben Unternehmen. Das verstieße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.“

Posch verkennt jedoch die Realität im Niedriglohnsektor. Offiziell gibt es in Deutschland momentan rund 2,96 Millionen Arbeitslose. Allerdings empfangen mehr als 6 Millionen Menschen das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Das bedeutet, dass mehr als 3 Millionen Menschen, obwohl berufstätig, aus ihrer eigenen Tätigkeit heraus nicht in der Lage sind, ihre Existenzgrundlage finanziell zu untermauern. Indirekt widerspricht Posch mit seinen Forderungen auch Bundesfinanzminister Schäuble, der sich vor wenigen Tagen für ein Lohnplus in Deutschland ausgesprochen hat. Zudem forderte er eine stärkere Besinnung auf die Binnenkonjunktur, die sich vorrangig durch eine erhöhte Konsumbereitschaft stärken lässt. Fordert Posch also einen Verzicht auf Mindestlöhne, hemmt er damit einen sich erholenden Wirtschaftskreislauf, die Chance auf eine blühende Binnenkonjunktur sowie einer schon lange diskutierten Beseitigung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte – nicht zuletzt innerhalb des Euro-Raums.

(sm mit Material der Landesregierung Hessen)

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