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Hightech-Verband BITKOM begrüßt neue Zuwanderungsregeln

Der Hightech-Verband BITKOM hat die heute im Bundestag beschlossenen Zuwanderungsregelungen begrüßt. „Der Beschluss des Bundestages kann ein echter Durchbruch im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Die neuen Regelungen geben Zuwanderern die Perspektive für ein dauerhaftes Bleiberecht.“ So erhalten Zuwanderer nach vier Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis. Nach den neuen Regelungen wird außerdem die Mindestverdienstgrenze für hochqualifizierte Zuwanderer auf 45.000 Euro gesenkt. Für Berufe mit einem besonders hohen Bedarf in Deutschland, darunter IT-Spezialisten und Ingenieure, liegt die Gehaltsschwelle bei 35.000 Euro. Zudem entfällt mit der Vorrangprüfung für diese Berufsgruppen ein bürokratisches Hindernis, das der BITKOM seit Jahren als überflüssig kritisiert hatte.

Außerdem können ausländische Spezialisten erstmals für ein halbes Jahr zum Zweck der Jobsuche nach Deutschland kommen und ausländischen Studierenden werden nach ihrem Abschluss künftig 18 statt bisher zwölf Monate bis zum ersten Jobantritt eingeräumt. „Positiv sind auch die Neuregelungen zum Familiennachzug“, sagte Kempf. So müssen die Eheleute von Experten künftig bei der Einreise noch keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen. „Endlich fügt sich die Summe der kleinen Schritte zu einem Gesamtbild“, sagte Kempf. Dazu zählen neben realistischen Gehaltsgrenzen für Neueinwanderer, Sonderregeln für Mangelberufe, einem leichterem Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Studenten auch die bessere Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse.

„Insgesamt stellt sich Deutschland mit den neuen Regelungen im Wettbewerb der Hightech-Länder erheblich attraktiver für potentielle Zuwanderer auf als bisher“, sagte Kempf. Jetzt sei entsprechende Aufklärungsarbeit notwendig, um das Image Deutschlands aufzupolieren. „Es wird höchste Zeit, im Ausland aktiv für den Arbeitsstandort Deutschland zu werben“, sagte Kempf. „Deutschland hat viel zu bieten: eine starke Wirtschaft, eine freie Gesellschaft und hohe Sicherheit.“ Ein zentrales Zuwanderungsportal im Internet, das der BITKOM seit langem fordert, ist unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums bereits in Arbeit. Zusätzlich sollten zu diesem Zweck Botschaften, Auslandshandelskammern, Wirtschaftsverbände sowie Institutionen wie der DAAD oder die Goethe-Institute zusammenarbeiten.

Wie andere Branchen leidet die Hightech-Branche seit Jahren unter einem Fachkräftemangel. Eine Zuwanderung hoch qualifizierter Spezialisten ist dabei nur ein Beitrag zur Linderung dieses Problems. Daneben setzt sich der BITKOM für Reformen des Bildungssystems ein, um das Interesse junger Menschen für technische Themen zu wecken. Diese umfassen unter anderem mehr Unterrichtsstunden in Technikfächern, die Einführung eines Pflichtfachs Informatik sowie eine bessere technische Ausstattung der Schulen.

Gegenteilige Meinung vom DIW: scharfe Kritik

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat die Zuwanderungsregeln hingegen als Billiglohnstrategie scharf kritisiert: Studien würdenden häufig kolportierten Fachkräftemangel widerlegen – bei den Ingenieuren sei sogar mit einem Überangebot zu rechnen – das Ziel sei vielmehr Lohndumping. „Bei den geplanten Gesetzesänderungen geht es wohl darum, einem Mangel an solchen Fachkräften entgegen zu wirken, die bereit sind, eine Beschäftigung anzunehmen, die weit unterhalb des bestehenden Gehaltsniveaus in der Bundesrepublik entlohnt wird“, so der DIW-Wissenschaftler Brenke. Die wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb der Eurozone würden sich nach Ansicht des DIW zudem nicht verringern, wenn die Bundesrepublik weiterhin in dem geplanten Maß auf eine schwache Lohnentwicklung setzt.

 

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