Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 04.05.2011

Wirtschaftspolitik:
1. FRA und GBR blockieren Terror-Check von Atomkraftwerken
2. Der Rettungsschirm öffnet sich über Portugal
3. Griechenland besinnt sich seiner Steuersünder – allein 30 Mrd. Euro in 2011
4. Libyschen Aufständischen geht das Geld aus – und wollen das von Gaddafi
5. Ex-Diktator will von der Schweiz die Millionengelder seiner Mutter zurück
6. Genmais in 7% der deutschen Saatgutproben gefunden

Branchen und Unternehmen:

7. Verbraucher emanzipieren sich – „Fair Trade“ legt um 27% zu
8. BayernLB sperrt Konten vom Ex-Risikochef – 200 Mio. Euro Forderung
9. VW will Scania und MAN als Marken erhalten
10. 485 Euro an Medikamenten pro Kopf

 

Wirtschaftspolitik:

 

FRA und GBR blockieren Terror-Check von Atomkraftwerken
Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan hatte das atomkraftfreie Österreich einen EU-weiten Stresstest der Atomkraftwerke angestrengt. Ein möglicher Terroranschlag soll dabei allerdings – anders als in Deutschland – nicht untersucht werden. Dagegen haben sich nun Frankreich und Großbritannien, wohl im Hinblick auf ihre zum Teil sehr maroden AKWs, stark gemacht. So werde wohl eine Untersuchung der 143 AKWs in der EU auf eine ausreichende Sicherung gegen Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder auch menschlichem Versagen nicht stattfinden. „Die Interessen sind hier nicht deckungsgleich“, heißt es formell aus Kreisen der EU-Kommission. Konsens bestehe lediglich darüber, die Folgen von Naturkatastrophen zu testen: Erdbeben, Hochwasser sowie extreme Hitze und Kälte. Eine Entscheidung über den Maßnahmekatalog und die Prüfkriterien soll bis zum 12. Mai vorliegen. Die Stresstests werden dann bis Jahresende durchgeführt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger spricht nun davon, dass zumindest die Mitgliedstaaten, die das wollen, ja einen umfassenderen freiwilligen Atomstresstest durchführen können. Die EU-Kommission bemühte sich allerdings, die Verbesserungen gegenüber dem monetanen desolaten Zustand herauszustellen. Dank der Stresstests, so zitiert die Süddeutschen Zeitung, könne die Behörde nun erstmals die Baupläne aller Meiler einsehen und sie erhalte auch einen Überblick über alle Standorte. Die EU-Länder müssten zudem erstmals erklären, welche Sicherheitsstandards sie ihren Bau- und Betriebsgenehmigungen zugrunde gelegt hätten. Das sei "ein großer Fortschritt".

 

Der Rettungsschirm öffnet sich über Portugal
Portugal hat am Dienstag die dreiwöchigen Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds über die Milliardenhilfen erfolgreich abgeschlossen. Damit ist der Weg für das 78 Milliarden Euro Hilfspaket frei. Allerdings sind noch letzte Gespräche mit der Opposition notwendig. Die letztendliche Unterzeichnung des Hilfspakets soll dann auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am 16. Mai stattfinden. Damit wäre Portugal nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das Milliarden-Hilfen von der EU und dem IWF erhält. Details zu den Bedingungen für das Rettungspaket (Sparmaßnahmen) wurden zunächst nicht genannt, allerdings sagte Ministerpräsident Socrates, es sei geplant, Renten von über 1.500 Euro zu kürzen. Zudem wird es zu Steuererhöhungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst kommen. Gleichfalls werden Arbeitsmarktreformen angestrengt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern – Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt. Socrates kündigte aber auch an, dass man weder die niedrigen Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen werde. Im Abkommen seien ferner keine Entlassungen und auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst geplant. Die Finanzhilfen sollen über drei Jahre laufen, so dass Portugal auch mehr Zeit zum Defizit-Abbau eingeräumt wird. Demnach soll das Defizit in 2011 auf 5,9 Prozent des BIP reduziert werden, bislang waren 4,6 Prozent geplant. Für 2012 liegt der Zielwert bei 4,5 statt 3,0 Prozent und für 2013 bei 3,0 statt 2,0 Prozent – wie schwierig die Defizitreduktion sein kann sieht man ja nicht zuletzt an dem chronisch defizitären Haushalt der Bundesrepublik Deutschland und dem jahrelang vergeblichen Bemühen. Portugal hat nach eigenen Angaben noch ausreichende Finanzmittel bis Juni, dann müsse aber wohl auf das Hilfspaket zurückgegriffen werden. Am 5. Juni finden in Portugal Neuwahlen statt.


Griechenland besinnt sich seiner Steuersünder – allein 30 Mrd. Euro in 2011
Als letzten Strohhalm zur Vermeidung einer Umschuldung besinnt sich Griechenland auf ein wirkungsvolles Mittel: Der griechische „Volkssport“ Steuerhinterziehung soll nicht mehr salonfähig bleiben. Über 70 Prozent der griechischen Freiberufler, darunter viele Ärzte, Anwälte oder Buchhalter, zahlen keine Steuer, weil sie angeblich weniger als den Grundfreibetrag von 12.000 Euro im Jahr verdienen (in Deutschland liegt er bei lediglich 8.004 Euro). Allein im laufenden Jahr werden die 11,3 Millionen Griechen (davon 1,1 Millionen Angestellte des Staates), die zusammen auf einem Schuldenberg von rund 340 Milliarden Euro sitzen, allein im laufenden Jahr 2011 ungefähr 30 Milliarden Euro an Steuern nicht bezahlen. Die britische „Guardian“ geht davon aus, dass 20 Prozent der Griechen unterhalb der Armutsgrenze leben und weitere 20 Prozent mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen – aber 90 Prozent der Griechen erklären dem Finanzamt, dass sie jährlich weniger als 30.000 Euro verdienen. Und kommen damit durch! Premierminister Papandreou: „Niemand glaubt, dass nur 15.000 Griechen mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen.“ Man müsse sich allein nur die Villen und Jachten ansehen, um daran zu zweifeln. Mit einem ehrgeizigen Drei-Jahres-Plan soll die Steuerhinterziehung nun bis 2015 bekämpft werden. Dies umfasst härtere Strafen für Steuerflüchtlinge und korrupte Staatsdiener, 150.000 außerplanmäßige Steuerkontrollen bis 2015 und auch die Geheimdienste sollen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zum Einsatz kommen. Wenn alle Steuern bezahlt werden, wäre der griechischen Haushalt mit einem Schlag im Plus. Wie überall sind es jedoch die sogenannten „Leistungsträger“, die ihre Pflichten gerade eben nicht leisten und die den Löwenanteil der rechtmäßig dem Staat zur Aufrechterhaltung der von jedem Individuum täglich benötigten und in Anspruch genommenen Gesellschaft zustehenden Gelder unrechtmäßig für sich behalten. Soziale Verantwortung gleich Fehlanzeige. Bislang schröpfte die Regierung vor allem die kleinen Leute.

 

Libyschen Aufständischen geht das Geld aus – und wollen das von Gaddafi
Die Übergangsregierung der Aufständischen in Libyen hat einen täglichen Finanzbedarf von rund 43 bis 86 Millionen Dollar. Die vorhandenen Mittel würden jedoch nur noch für höchstens vier Wochen reichen. Daher erging nun Seitens der Übergangsregierung insbesondere an Frankreich, Italien und die USA die Anfrage, zwei bis drei Milliarden Dollar zu leihen. Die Summe soll mit international eingefrorenem libyschem Vermögen des Gaddafi-Clans abgesichert werden. Allein in den USA wurden 30 Milliarden Dollar und in Großbritannien 19 Milliarden libysche Staatsgelder eingefroren. Die Aufständischen wollen zudem den Ölexport aus dem von ihnen kontrollierten Landesteil wieder hochzufahren und damit an frisches Geld zu kommen. Die Gelder werden benötigt, um den Kampf fortzusetzen, sowie Nahrung, Medizin und die sozialen Leistungen an die Bevölkerung zu zahlen.

 

Ex-Diktator will von der Schweiz die Millionengelder seiner Mutter zurück
Jean-Claude Duvalier, seines Zeichens Ex-Diktator eines der ärmsten Staaten der Welt, dem von dem gewaltigen Erdbeben Anfang 2010 hart getroffenen Inselstaat Haiti, wird von der „Bild“-Zeitung als „Schlächter von Haiti“ und „Horror-Diktator“ bezeichnet. Nach dem Tod seines Vaters François Duvalier, genannt „Papa Doc“, war Jean-Claude Duvalier ihm 1971 mit gerade einmal 19 Jahren als jüngster Staatschef und Diktator der Welt nachgefolgt und ließ sich als Präsident auf Lebenszeit bestätigen. Sein Spitzname war „Baby Doc“. In den 15 Jahren seiner Machtausübung (1986 wurde er ins französische Exil vertrieben – er fand Zuflucht in der Luxusvilla des saudischen Milliardärs Adnan Kaschoggi an der Riviera) soll er das bettelarme Land um 120 bis 900 Millionen Euro beraubt haben – zu der damaligen Zeit vor der rasanten Geldvermehrung der letzten eineinhalb Jahrzehnte eine unvorstellbar hohe Summe. Ein Großteil davon soll er auf Konten in der Schweiz, in Luxemburg, den britischen Inseln sowie in den USA gebunkert haben. Nach dem verheerenden Erdbeben am 12. Januar 2010 wollte sich der Ex-Tyrann dann als generösen edlen Staatsmann präsentieren und den Haitianern Fünf Millionen Dollar des gestohlenen Geldes spenden – allerdings gehörte ihm das Geld damals schon gar nicht mehr. Das, was er nicht verpulvert hatte, war zum Teil auf Schweizer Konten zunächst eingefroren worden und soll nun Eingezogen werden, um es an das haitianische Volk zurückzugeben. Die Begründung: Duvalier und seine damalige Regierung müssten auch nach Schweizer Recht als kriminelle Organisation bewertet werden und hätten unter Ausnutzung ihrer Macht in einem Klima des Schreckens systematisch die Staatskasse geplündert. Dagegen will Baby Doc nun klagen und den Einzug seines zusammengerafften Vermögens anfechten. Zur Begründung führt er an, das Geld würde nicht ihm, sondern einer Stiftung seiner verstorbenen Mutter gehören. Dafür soll jetzt sogar der Europäische Menschenrechtsgerichtshof angestrengt werden. Im Detail geht es um Vermögenswerte im Umfang von rund 4,5 Millionen Euro. Grund für den einstelligen Millionenbetrag: Mehr Geld hat der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Ex-Tyrann nicht mehr. 1992 hatte seine Frau in der Scheidung einen saftigen Anteil des Vermögens erhalten. Dann beschlagnahmte Frankreich 120 Millionen Dollar, so dass sich Baby Doc selbst von seinem Schloss von Théméricourt im Val d’Oise trennen musste. Anschließend wohnte er in einem 2-Sterne-Hotel in Mougins, wo er angeblich die Rechnung prellte, bevor er bei seinem Sohn in Paris unterkam, seinerzeit Student. Der 59-jährige Baby Doc ist mittlerweile anscheinend sogar so verzweifelt, dass er im Januar 2011 nach Haiti zurückkehrte, um "zu helfen". Die haitianische Regierung zeigte sich über seine Rückkehr indes überrascht. Schließlich kamen während seines Regimes, während er das Land herunterwirtschaftete und sich selbst dabei enorm bereicherte, rund 30.000 Menschen gewaltsam ums Leben. Allerdings sei die Beweislage sehr schwierig, weil sein Gewaltapparat extrem verdeckt agiert hatte.

 

Genmais in 7% der deutschen Saatgutproben gefunden
Die unkontrollierte Ausbreitung und Verunreinigung des Saatguts in Deutschland durch gentechnisch veränderten Mais nimmt rasend schnell zu. Die Verunreinigung kann dabei durch Pollenflug, Insektenübertragung oder Vermischung nach der Ernte herrühren. 2008 waren es noch 2,1 Prozent der Proben, 2009 bereits 5,7 Prozent und 2010 dann 6,2 Prozent der Proben, die wegen gentechnischer Verunreinigung aus dem Verkehr gezogen werden mussten. Laut Greenpeace und der Biobauern-Verband Bioland wurden nun in 7 Prozent der Proben (29 von insgesamt 417 Maisproben) Verunreinigungen entdeckt. Die beiden Organisationen betonten daraufhin die Wichtigkeit, dass die Null-Toleranz-Grenze für Verunreinigungen im Saatgut weiter Bestand habe. Die meisten Verunreinigungen fanden die Kontrolleure in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Keine Verunreinigungen fanden die Behörden hingegen in Thüringen, Hessen und im Saarland.

 

Branchen und Unternehmen:

 

Verbraucher emanzipieren sich – „Fair Trade“ legt um 27% zu
Der Fairtrade-Markt in Deutschland hat im Jahresvergleich um 27 Prozent zugelegt. Damit hält das zweistellige Wachstum bereits im siebten Jahr an. Das Fairtraid-Label setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne in den Entwicklungsländern ein. Damit nehmen die deutschen Verbraucher immer stärker ihre Konsumentenmacht im Sinne einer sozialen Verantwortung war – allerdings mit viel Luft nach oben: Der Umsatz hierzulande betrug 2010 nur rund 340 Millionen Euro. Das wichtigste Produkt bleibt traditionell mit über 50 Prozent Anteil der Kaffee. Beliebt sind auch fair gehandelte Blumen aus Kenia und Tansania, Fruchtsäfte, Schokolade, Honig und Bananen, sowie auch zunehmend Textilien: Fair gehandelte Textilien und Baumwollprodukte legten um 29 Prozent auf 2,6 Millionen verkaufte Einzelstücke zu.

 

BayernLB sperrt Konten vom Ex-Risikochef – 200 Mio. Euro Forderung
Der ehemalige Risikochef der Bayerischen Landesbank Gribkowsky soll Formel-1-Anteile seines Instituts zu billig verkauft haben und darüber hinaus Millionen Gelder für sich selbst abgezweigt haben. Damit die Mittel dafür nicht verschwinden, hat die BayernLB im Kampf um Schadensersatz nun das Vermögen Gribkowsky einfrieren lassen. Gribkowsky sitzt seit Anfang Januar in Untersuchungshaft. Er soll für den Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB an einen Finanzinvestor insgesamt 50 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern kassierte haben. Insgesamt fordert die BayernLB 200 Millionen Euro Schadenersatz von dem Ex-Vorstand, dem auch Pflichtverletzungen beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) vorgeworfen werden.

 

VW will Scania und MAN als Marken erhalten
VW hält knapp 30 Prozent an MAN und über 71 Prozent der Stimmrechte an Scania. Seit Monaten wird über einen Zusammenschluss der beiden Lkw-Bauer verhandelt. Nun hat VW-Chef Winterkorn angekündigt, die beiden Marken aber in jedem Falle erhalten zu wollen: „Alle Geschäftsfelder und die markenspezifischen Eigenschaften von Scania und MAN sind und bleiben unantastbar.“ Dies sei auch der Kern der Mehrmarkenstrategie des VW-Konzerns und ein „Fundament für den Erfolg“. Im Detail geht es um eine engere Zusammenarbeit bei Entwicklung, Einkauf und Produktion. Mit der Ankündigung sollen offenbar mögliche Widerstände bei MAN aufgeweicht werden, das eine Dominanz von Scania befürchtet. „Wir sehen in einer Partnerschaft auf Augenhöhe große Chancen“, so Winterkorn. 

485 Euro an Medikamenten pro Kopf
Im Jahr 2010 wurden den 70 Millionen gesetzlich Versicherten von den deutschen Ärzten 693 Millionen Arzneimittel-Packungen mit einem Volumen von 34 Milliarden Euro auf Rezept verschrieben, das entspricht knapp zehn Arzneimittel-Packungen pro Kopf im Wert von 485 Euro. Insgesamt ist das ein Zuwachs von zwei Milliarden Euro oder rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei führt Mecklenburg-Vorpommern mit rund 599 Euro pro Kopf, am sparsamsten war Bayern mit durchschnittlich 443 Euro.

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