Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 07.03.2011

Wirtschaft und Politik:
1. China in Planungsphase seines nächsten 5-Jahresplan
2. Russland will Reserven in den Euro-Rettungsschirm investieren
3. Kirgistan schließt sich regionalem Wirtschaftsbündnis an
4. Streit um Zulassung von Fleisch geklonter Tiere
5. Spekulation um Krisenanfälligkeit deutscher Banken
6. Jede dritte Frau trotz Vollzeit im Niedriglohnbereich
7. Foltervorwurf gegen die USA im Fall des WikiLeaks-Informanten

Branchen und Unternehmen:

8. Urabstimmung der Lokführer zu weiteren Streiks
9. Wohnungsgesellschaft Gagfah droht 900 Mio. Euro Klage durch Dresden
10. Londoner Börse will US-Rivalen Nasdaq OMX übernehmen
11. UN-Arbeitsgruppe fordert Sounddesign für E-Autos
12. Mazda plant Produktionsverlagerung von USA nach Russland

 

Wirtschaft und Politik:

 

China in Planungsphase seines nächsten 5-Jahresplan
Seit Samstag tagt der 3.000-köpfige Nationale Volkskongress in Peking, das größte Parlament der Welt. Dieses Jahr wird während des 10-tägigen Kongresses der nächste 5-Jahresplan der Volksrepublik geschmiedet. Offenbar will China dabei langsamer wachsen, um eine nachhaltigere Entwicklung zu erreichen. So ist das Wachstumsziel für 2011 nur noch 8% statt 10,3% in 2010. Die Details des 5-Jahresplanes werden weltweit mit Spannung erwartet. Gerechnet wird mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (Energieknappheit), verstärkten Umweltschutz (Wüstenbildung im Westen, Smog in den Millionenmetropolen), mehr Qualität in der Produktion (Abgrenzung zu den benachbarten noch billigeren Billiglohn-Ländern / weg von arbeitsintensiven und umweltfeindlichen Industrien, hin zu High-Tech, kapital- und technologie-intensiven Bereichen), sowie ein schärferer Kampf gegen die Inflation, einen besseren Ausbau der Sozialsysteme, eine gerechtere Einkommensverteilung und die Förderung des ländlichen Raums. Zentraler Begriff sei Beobachtern zufolge die „soziale Balance“, um die soziale Stabilität und damit den Zusammenhalt des Reiches zu gewährleisten (im Sinne eines Gesellschaftsvertrages). Dies gelingt nur, wenn die finanziellen Ressourcen auf faire Weise umverteilt werden (medizinische Versorgung, sozialer Wohnungsbau, Altersversorgung). Ein Anspruch, der beinahe überall auf der Welt bislang nicht erfüllt wurde.

 

Russland will Reserven in den Euro-Rettungsschirm investieren
Der russische Vizefinanzminister Dmitri Pankin hat angekündigt, Milliardensummen in Papiere des Euro-Rettungsfonds (EFSF) zu investieren. Dies umfasse Reservemittel der Zentralbank, des Wohlstandsfonds und des Reservefond. Die Reserven sollen in „zuverlässigen Papieren“ investiert werden „zu denen wir auch neue europäische Anleihen rechnen“. Allein Russlands Gold- und Devisenreserven belaufen sich auf 492,2 Mrd. Dollar. Russland profitiert zudem sehr von einem hohen Ölpreis wie derzeit.

 

Kirgistan schließt sich regionalem Wirtschaftsbündnis an
Kirgistan will der Zollunion und dem Einheitlichen Wirtschaftsraum zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland beitreten. Nur in einem Zusammenschluss mit den Nachbarstaaten und Verbündeten könne Kirgistan ein Wirtschaftswachstum erreichen. Auf jeden Fall müssten auch weitere ethnische Unruhen vermieden werden, da die Wirtschaft nur wachsen könne, wenn es Stabilität gebe. Daher sei die Unterstützung durch Russland besonders wichtig, das laut Regierungschef Atambajew „wichtigster strategischer Partner“ Kirgistans ist. Im April 2010 war der autokratische Präsident Bakijew von dem Volk gestürzt worden. Dieser hatte zuvor noch auf die Protestierenden schießen lassen (84 Todesopfer). Im Juni 2010 war es dann im Süden des Landes zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden verfeindeten Ethnien Kirgisen und Usbeken gekommen, in dessen Verlauf mehrere Hundert Menschen getötet und durch wütende Mobs ganze Straßenzüge zerstört wurden. Über 275.000 Menschen waren geflohen. Seit Oktober 2010 jedoch ist Kirgistan, sechs Monate nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Bakijew, das erste Land in Zentralasien mit einem frei gewählten Parlament.

 

Streit um Zulassung von Fleisch geklonter Tiere
Bereits im letzten Jahr kamen in Großbritannien Milch und Fleisch geklonter Rinder ohne eine entsprechende Zulassung in den Verkauf. Da Samen geklonter Tiere ohne Genehmigung in die EU eingeführt werden können, liegt der Verdacht nahe, dass es bereits viele Nachkommen geklonter Tiere in mehreren EU-Ländern geben könnte. Dass der Handel mit diesen Produkten zugelassen wird, geht aus einem Papier der EU-Kommission für Handel hervor. Unklar ist hingegen noch, ob diese Erzeugnisse auch entsprechend für die Konsumenten gekennzeichnet werden müssen. Da laut der für Lebensmittel zuständigen Behörde FDA derartige Erzeugnisse unbedenklich seien, ließe sich ein Verbot im Hinblick auf die Sicherheit von Lebensmitteln nicht wissenschaftlich begründen. Problematisch: Die Kennzeichnungspflicht käme auch einem „De-facto-Verbot für die Einfuhr tierischer Produkte aus Drittländern“ gleich, da diese teilweise die Herkunft ihrer Produkte nicht entsprechend verfolgen würden, wodurch ein Ausweisen geklonter Erzeugnisse nicht möglich sei. Ein derartiges Einfuhrverbot würde dann angeblich gegen die Protektionismus-Regeln der WTO verstoßen. Dieser Argumentation der Lobbyisten der Agrarindustrie mangelt jedoch die Einsicht, dass es vor allem auch ethische Grundlagen sind, die die Verbraucher und Konsumenten veranlassen, auf eine Kennzeichnung entsprechender Produkte zu bestehen. Der Streit zieht sich auch quer durch die EU-Instanzen: Das EU-Parlament ficht – entgegen der EU-Kommission und einigen Mitgliedländern – für ein Verbot für Lebensmittel von geklonten Tieren und deren Nachkommen.

 

Spekulation um Krisenanfälligkeit deutscher Banken
Die EU-Kommission will die Krisenresistenz der Banken erneut testen. Bei dem letzten Stresstest Mitte 2010 waren allerdings von den 91 getesteten Häusern nur wenige durchgefallen. Sogar alle irischen Institute hatten den Test bestanden, obwohl Irland nur kurze Zeit später wegen der Milliardenrettung seines Bankensektors in ärgste Existenznot geriet. Deswegen kritisierte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn auch die Anforderungen als zu lax. Allerdings: „Akkurate Stresstests würden zeigen, dass viele Banken noch gewaltige stille Lasten tragen.“ Daher fordert Sinn eine höhere Eigenkapitalquote für Finanzinstitute: „Die Eigenkapitalquote kann nur zu niedrig sein, nie zu hoch.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen denkt laut der „Welt am Sonntag“ allerdings stattdessen über eine Neuauflage des Rettungsfonds Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) nach. Der Stresstest ist für März geplant, die Ergebnisse sollen im Juni vorliegen.

 

Jede dritte Frau trotz Vollzeit im Niedriglohnbereich
Laut Auskunft der Bundesregierung zählt ein Drittel der Frauen in Deutschland trotz Vollzeitstelle zu den Geringverdienern (Niedriglohn). Inklusive Teilzeitstellten ist der Anteil sogar noch größer. Bei Vollzeit arbeitenden Männern ist der Anteil mit 13% deutlich geringer. Als Niedriglohn wird definiert, wenn die Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens beziehen. Inklusive Teilzeitkräften und Minijobbern sind 68% der Niedriglohn-Bezieher weiblich. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro.

 

Foltervorwurf gegen die USA im Fall des WikiLeaks-Informanten
Der 23-jährige Bradley Manning hatte die Irak- und Afghanistan-Dokumente des Pentagon und die Depeschen des US-Außenministeriums an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergereicht und durch die Veröffentlichung der geheimen Akten die eigenwillige Diplomatie der Supermacht brüskiert. Seit Ende Juli 2010 sitzt er im Hochsicherheitstrakt des Militärgefängnisses im Marinestützpunkt Quantico in Einzelhaft. Kürzlich hat das Pentagon weitere Anklagepunkte gegen Manning erhoben. Er wird nun beschuldigt – wenn auch nur indirekt – mit dem Feind kollaboriert zu haben, worauf die Todesstrafe stehen kann. Die Drohung mit lebenslanger Haft ist offenbar ein Teil der äußerst harten Haftbedingungen, mit denen das Pentagon den Whistleblower nicht nur zur Abschreckung demütigen sondern scheinbar auch brechen will. So könnte ein Geständnis erzwungen werden, um von ihm eine Aussage zu erhalten, mit der man auch den WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Spionage beschuldigen könnte. Dieser ist den USA ein rotes Tuch, sie können ihm allerdings nichts vorwerfen. Erst wenn Manning aussagt, Assange hätte ihn zum Geheimnisverrat angestiftet, könnten die USA einen Auslieferungsantrag an Schweden, Großbritannien oder Australien stellen. Neben Mannings Anwalt hat nun auch Amnesty International dem Pentagon vorgeworfen, dass die Haftbedingungen unmenschlich seien und gegen die Menschenrechte verstoßen. Der UN-Sonderbotschafter für Folter hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Haftbedingungen: Mannings Zelle verfügt über keinen Stuhl, keinen Tisch, bei Besuchen ist der Mann, der nie ausfällig wurde, angekettet und er wird alle 5 Minuten von den Wachen gefragt, wie es ihm geht, worauf er antworten muss – auch Nachts. Bettdecke und Kissen werden ihm verweigert und er muss in seiner Zelle in Unterhosen schlafen. Seine Zelle ist auch permanent mit Videokameras überwacht.

 

Branchen und Unternehmen:

 

Urabstimmung der Lokführer zu weiteren Streiks
Am heutigen Montagnachmittag hat die Lokführergewerkschaft GDL ihre Mitglieder zur Abstimmung über weitere Streiks aufgerufen. Der GDL-Vorsitzende Weselsky rechnet mit einer breiten Zustimmung für den Arbeitskampf. Dies würde eine längere, flächendeckende Arbeitsniederlegung bedeuten, mit entsprechenden Störungen im Bahnverkehr, auch der lukrative Güterverkehr soll dann einbezogen werden – möglicherweise dann bereits ab Dienstag. Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich derweil erneut angeboten, in dem festgefahrenen Tarifstreit zu vermitteln. Kernforderung der GDL an die Deutsche Bahn und die sechs Privatbahnen sind einheitliche Tarifbedingungen für die rund 26.000 Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn, das seinerseits um 5% angehoben werden soll. Die DB-Konkurrenten beschäftigen bislang die Lokführer zu deutlich schlechteren Konditionen (bis zu 30%). Kritiker fordern, mehr die Unternehmen und weniger die Passagiere zu treffen (Güterverkehr), sowie gezielter die Bahnunternehmen zu bestreiken, die sich am meisten widersetzen.

 

Wohnungsgesellschaft Gagfah droht 900 Mio. Euro Klage durch Dresden
Der größten börsennotierten Wohnungsgesellschaft in Deutschland, der Gagfah, droht eine Vertragsstrafe in Höhe von 900 Mio. Euro durch die Stadt Dresden. Die Gagfah hatte 2006 die städtische Wohnungsgesellschaft Woba für rund 1,7 Mrd. Euro übernommen (Privatisierung) und dann offenbar gegen die vereinbarte Sozialcharta zum Schutz der Mieter der rund 45.000 Wohnungen verstoßen. Die  Gagfah selbst zeigt sich überzeugt, dass sie die Verpflichtungen aus der Sozialcharta und dem Privatisierungsvertrag eingehalten habe. Die Gagfah gehört mehrheitlich dem in New York börsennotierten Finanzinvestor Fortress.

 

Londoner Börse will US-Rivalen Nasdaq OMX übernehmen
Die Londoner Börse (LSE) plant laut dem "Sunday Telegraph" die Übernahme des US-Rivalen Nasdaq OMX (Technologiebörse). In das Vorhaben sei auch die Börse Toronto (TMX Group) einbezogen. Die LSE hatte letzten Monat mitgeteilt, die kanadische TMX für 3,6 Mrd. Euro kaufen zu wollen, wodurch der weltweit viertgrößte Handelsplatz und die Nummer eins im Geschäft mit Rohstoffaktien entstehen würde. Kürzlich hatten auch die Deutsche Börse und ihre US-Konkurrentin Nyse Euronext ihre Fusionspläne bekannt gegeben, wodurch der weltgrößte Börsenbetreiber entstehen würde.

 

UN-Arbeitsgruppe fordert Sounddesign für E-Autos
Eine Arbeitsgruppe der UN hat laut Medienberichten entschieden, dass Elektroautos künftig deutlich hörbar sein müssen. Ein entsprechendes Sounddesign soll die E-Autos für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Blinde, Fußgänger oder Fahrradfahrer sicherer machen. Aus dem Geräusch müsse ersichtlich werden, ob das E-Fahrzeug gerade beschleunigt, verzögert oder mit konstanter Geschwindigkeit fährt. Die Beschlüsse sollen ab Sommer greifen.

Mazda plant Produktionsverlagerung von USA nach Russland
Der japanische Autobauer Mazda Motor Corp. plant offenbar, sein Werk im US-Bundesstaat Michigan, das zusammen mit Ford betrieben wird, zu schließen und stattdessen in Russland zu produzieren. Mazda wolle somit seine Strategie auf den Weltmärkten zu Gunsten der Emerging Markets revidieren. Das 1987 gebaute Werk war das erste Mazda-Werk im Ausland. Die Jahresproduktion liegt bei rund 100.000 Einheiten. Mazda plant ebenfalls bis 2013 ein Werk in Mexiko mit einer Jahresproduktion von 200.000 Fahrzeugen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.