Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 07.06.2011

Wirtschaftspolitik:
1. Kyoto-Nachfolgeabkommen erst ab 2014/2015
2. Weitere Kürzung der PV-Förderung offenbar vom Tisch
3. Vattenfall will Entschädigung für seine AKW Krümmel und Brunsbüttel
4. Russland pokert um höheren Gaspreis
5. Wirtschaftsprofessor Röller neuer Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Merkel

Branchen und Unternehmen:
6. Osram verklagt Samsung und LG wegen Patenten auf Leuchtdioden
7. Weiterer Magna-Manager von russischem Geld gelockt

 

Wirtschaftspolitik:

Kyoto-Nachfolgeabkommen erst ab 2014/2015

 

Ende 2012 läuft das Klimaschutzprotokoll von Kyoto aus, der bisher einzige verbindliche internationale Klimavertrag. Auf ein Nachfolgeabkommen konnten sich die Staaten bislang noch nicht einigen. Das Kyoto-Protokoll regelt die Absenkung der CO2-Emissionen von 40 Industrienationen zwischen seinem Inkrafttreten im Jahr 2008 und seinem Auslaufen 2012. Die Vereinbarung sieht vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß der Industrieländer innerhalb dieser ersten Verpflichtungsperiode (2008–2012) um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die UNO geht nun davon aus, dass sich die Verhandlungen weiter hinziehen werden, so dass ein Nachfolgeabkommen erst 2014 oder 2015 zustande kommen dürfte. Dies gelte auch für den Fall, dass sich die Staatengemeinschaft tatsächlich noch im laufenden Jahr einigen kann, da das anschließende Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Ländern einen entsprechend langen Zeitraum benötige. Seit Montag, den 06. Juni findet in Bonn eine zweiwöchige Zwischenkonferenz mit 3.500 Delegierten aus 190 Ländern statt, die unter anderem den Weltklimagipfel von Cancun vom Dezember 2010 fortsetzen, als auch den Weltklimagipfel von Durban Anfang Dezember 2011 vorbereiten soll.

 

Weitere Kürzung der PV-Förderung offenbar vom Tisch
Nach Medieninformationen hat die Bundesregierung ihre Pläne zu einer weiteren Kürzung der Photovoltaik-Förderung zurückgezogen. Bislang ist eine Kürzung um neun Prozent zum Jahreswechsel 2011/12 und eine weitere Kürzung der Vergütungssätze abhängig vom Photovoltaik-Zubau vorgesehen, Die darüber hinaus in der KW 22 bekannt gewordenen Pläne über eine Kürzung um weitere sechs Prozent ab März 2012 sollen hingegen zurückgenommen werden. Die Photovoltaik-Branche hatte dagegen massiv protestiert und gewarnt, dass es für eine vom Marktwachstum abgekoppelte Zusatzdegression in Höhe von sechs Prozent zurzeit keinen Spielraum mehr gebe. Die Überarbeitete EEG-Novelle soll am 8. Juni im Umweltausschuss des Bundestages beraten werden.

 

Vattenfall will Entschädigung für seine AKW Krümmel und Brunsbüttel
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt für sein deutsches Atomgeschäft aufgrund der nun beschlossenen Ausstiegspläne eine „faire Entschädigung“ – gegebenenfalls sei eine Klage möglich. Vattenfall betreibt die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel und ist damit einer der vier Energieriesen, die zusammen rund 80 Prozent des deutschen Strommarktes beherrschen (zusammen mit Eon, RWE und EnBW). Vattenfall verlangt, dass sein Pannen- und Problemmeiler Krümmel, der seit 2007 nahezu permanent stillsteht, „mit Blick auf die Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere Kernkraftwerke gestellt werden“ dürfe. Der Energiekonzern habe mittlerweile rund 700 Millionen Euro in die beiden AKW investiert, um ein Wiederanfahren zu ermöglichen. Nach den derzeitigen Plänen bliebe das Pannen-AKW ebenso wie die sieben ältesten und unsichersten AKW dauerhaft vom Netz abgeschaltet, da sie die notwendigen Sicherheitskriterien nicht erfüllen. Vattenfall-Chef Løseth: „Wir haben natürlich all die Investitionen in unsere Reaktoren in dem Glauben getätigt, dass sie wieder angefahren werden.“ Er bekräftigte jedoch auch, dass Deutschland auch nach der Energiewende ein „Kernmarkt“ für Vattenfall mit unverändert hohen Investitionen in den kommenden fünf Jahren bleiben werde. Krümmel ist mit einer Nettoleistung von 1.346 Megawatt der leistungsstärkste Siedewasserreaktor der Welt. Die Katastrophenreaktoren in Fukushima sind ebenfalls Siedewasserreaktoren.

 

Russland pokert um höheren Gaspreis
Russland versucht derzeit, den Gaspreis weiter nach oben zu treiben. So wurde dem Gastransitland Nummer Eins für Mitteleuropa, der Ukraine, eine Verdopplung des Preises für russisches Gas binnen Jahresfrist in Aussicht gestellt. Im ersten Quartal 2011 hatte die Ukraine noch 264,3 Dollar je tausend Kubikmeter Gas bezahlt. Im zweiten Quartal stieg der Preis auf 295,6 Dollar. Nun hat Gazprom-Chef Miller rund 500 Dollar für das vierte Quartal in Aussicht gestellt. Da die Ukraine von Russland einen Rabatt über 30 Prozent erhält (maximal 100 Dollar je tausend Kubikmeter), würden demnach dann 400 Dollar in Rechnung gestellt. Die finanziell angeschlagene Regierung in Kiew versucht seit Monaten ein weiteres Ansteigen des Gaspreises zu verhindern. Die nahezu unvereinbaren Standpunkte haben in den letzten Jahren wiederholt zu Gaskrisen mit Versorgungsengpässen für Mitteleuropa geführt. Rund 80% des russischen Gases für die europäische Gemeinschaft fließen derzeit (noch) durch das Leitungssystem der Ukraine. Russland versucht sich jedoch genauso von der dem Transitland Ukraine zu diversifizieren (Nord Stream, South Stream, Blue Stream), wie die EU von dem Erzeuger Russland (Nabucco). Mit China gibt es ebenfalls Differenzen über den Gaspreis. Peking fordert ebenfalls niedrigere Preise. So hat China im März 250 Millionen Dollar weniger für das erhaltene Gas bezahlt als vereinbart. Über den Vertragsverstoß hätte am 24. Mai im sibirischen Irkutsk verhandelt werden sollen – die chinesische Seite ist allerdings gar nicht erst erschienen. Auch bei dem für den 10. Juni geplanten Gasabkommen zwischen China und Russland über eine jährliche Lieferung von 68 Milliarden Kubikmeter Gas über 30 Jahre hinweg ist noch keine Einigung über den Gaspreis erzielt worden. Peking weigert sich, mehr als 160 bis 170 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas zu bezahlen. Da sie das Gas in Zentralasien für 165 bis 190 Dollar kaufen, wollen sie für den russischen Brennstoff nicht mehr bezahlen.

Wirtschaftsprofessor Röller neuer Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Merkel
Der derzeitige Präsident der privaten Businessschool/Wirtschaftshochschule European School of Management and Technology (ESMT), der Wirtschaftsprofessor Lars-Hendrik Röller (52), wird neuer Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit tritt er ab Juli die Nachfolge von Jens Weidmann an, der an die Spitze der Bundesbank gewechselt ist. Röller war von 2003 bis 2006 erster Chefökonom der EU-Kommission für Wettbewerb. Damit verfüge Röller laut dem Regierungssprecher Seibert sowohl über wissenschaftliche als auch administrative Erfahrung.

 

Branchen und Unternehmen:

 

Osram verklagt Samsung und LG wegen Patenten auf Leuchtdioden
Leuchtdioden (LEDs) sind energiesparend, klein, weisen keine giftigen Substanzen auf und haben eine hohe Lebensdauer. Sie gelten daher als die Lichtquelle der Zukunft. Der führende deutsche Lichttechniker Osram sieht nun seine Patente für Leuchtdioden durch Samsung und LG verletzt und hat Klage gegen die beiden Konkurrenten eingereicht. Im Detail geht es um weiße und oberflächenmontierbare Leuchtdioden, wie sie beispielsweise bei mit LED hinterleuchteten Fernsehgeräten oder Computermonitoren zum Einsatz kommen. Die beiden Konkurrenten sollen die patentgeschützte LED-Technologie nun nicht mehr lizenzfrei nutzen dürfen, was auch den Verkauf bestimmter Produkte mit dieser Technologie betrifft (Fernseher und Computermonitore). Zudem verlangt Osram Schadensersatz in nicht genannter Höhe. Die bisherige Siemens-Tochter Osram strebt im Herbst des laufenden Jahres ihren Börsengang an. Der Unternehmenswert wird dabei auf 5-7 Milliarden Euro geschätzt.
Siemens strebt ein Emissionsvolumen von mehr als 3 Milliarden Euro an, womit es die Mehrheit an Osram verkaufen und das Beleuchtungsgeschäft damit aus der eigenen Bilanz nehmen würde.

 

Weiterer Magna-Manager von russischem Geld gelockt
Bereits im letzten Jahr war der CEO des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna International, Siegfried Wolf, zum Konzern Russian Machines, der Automotive-Sparte von Basic Element des russischen Milliardärs und Oligarchen Oleg Deripaska, gewechselt. Über Deripaska heißt es: „Der 1968 geborene Oleg Deripaska gilt als einer der jüngsten Oligarchen Rußlands und baute sich sein Imperium mit skrupellosen Methoden in einer Branche auf, die die gewalttätigsten und kriminellsten Auseinandersetzungen der 1990er Jahre erlebte: die Aluminiumindustrie.“ Nun folgt mit Manfred Eibeck ein weiterer Magna-Manager. Eibeck war bislang Vizepräsident von Magna International Europe und Präsident von Magna Russland. Seine Aufgaben bei dem Autozulieferer wird Magna Europa-Chef Günther Apfalter übernehmen.

 

 

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