Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 14.02.2011

Wirtschaftspolitik:
1. EZB-Chef fordert stärkere Überwachung der Wirtschaftspolitiken:
2. Bundesbankpräsident Weber sah sich isoliert – Rückkehr an Uni Köln:
3. Designierter Wirtschaftsweiser sieht Risiken und Regulierungsbedarf:
4. China senkt Handelsüberschuss stärker als prognostiziert:
5. Japan schrumpft um 1,1% und fällt auf Platz 3 der Wirtschaftsmächte zurück:
6. 2,5 Mrd. Überstunden in 2010 in Deutschland geleistet:
7. Milliardenausfälle durch steigende psychische Erkrankungen:
8. Spektakulärer Korruptionsfall um Chinas Eisenbahnminister:

Branchen und Unternehmen:

9. Zahnärzte wollen 69% höhere Honorare:
10. Schweiz friert Milliarden des Mubarak-Clans ein:
11. Streit bei Fusion der Deutschen Börse mit der NYSE Euronext:
12. Siemens plant Milliarden-Einkaufstour:
13. Nokia erhält für Kooperation mit Microsoft Milliarden:

 

Wirtschaftspolitik:

 

EZB-Chef fordert stärkere Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitiken:
Als Lehre aus der Finanzkrise drängt EZB-Präsident Trichet auf einen Richtungswechsel in den Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder: „Wir müssen die Überwachung der Wirtschaftspolitik verstärken. Wir wissen jetzt, wie anfällig das Finanzsystem war, und wir müssen alles tun, um dieses fragile System so zu stärken, dass ein solches Ereignis in Zukunft verhindert werden kann.“ Insofern unterstützt Trichet auch die französisch-deutschen Überlegungen für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (Angleichung des Renteneintrittsalters sowie eine in den Staaten verankerte Schuldenbremse). Auch die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes müssten wieder strikt eingehalten werden. „Wir brauchen das, was wir einen Quantensprung nennen, einen entscheidenden Fortschritt.“ Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder müsse überwacht werden. „So weiter zu machen wie bisher, wäre eine Riesendummheit.“

 

Bundesbankpräsident Weber sah sich isoliert – Rückkehr an Universität Köln:
Bundesbankchef Axel Weber hat die Gründe für seinen Rücktritt genannt. Demnach sei er als Vertreter eines harten geldpolitischen Kurses in Europa zunehmend isoliert gewesen. Weber war der Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Nachfolge Trichets auf den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Im 21-köpfigen EZB-Rat gelte Weber allerdings mittlerweile als „nicht mehr konsensfähig“. Weber steht insbesondere dem Ankauf von Anleihen angeschlagener Euro-Staaten durch die EZB skeptisch gegenüber – diese Ankäufe sind jedoch eine Alternative zu den sogenannte Eurobonds, versorgen die  Defizitländer mit günstigeren Krediten als auf den angeschlagenen Finanzmärkten und sind ein zentraler Bestandteil des derzeitigen Krisenmanagements. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich daraufhin für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Nachfolger Webers aus. Weber selbst wird zunächst an die Universität Köln zurückkehren. Die Gerüchte über einen Wechsel zur Deutschen Bank kommentierte er nicht. Laut Wirtschaftsminister Brüderle sei es zudem zweitrangig, ob der neue EZB-Chef ein Deutscher wird oder nicht. Entscheidend sei vielmehr die „richtige innere Überzeugung“: „Er muss davon überzeugt sein, dass Inflation keine Probleme löst und wir stabile Preise für Wachstum und Wohlstand unbedingt brauchen.“

 

Designierter Wirtschaftsweiser sieht Risiken und Regulierungsbedarf:
Ab dem 1. März wird der Freiburger Ökonomie-Professor Lars Feld (44) in den Kreis der fünf Wirtschaftsweisen aufrücken, welche die ökonomische Lage im Land analysieren und daraus Handlungsempfehlungen für die Regierung ableiten. Der designierte Wirtschaftsweise Feld sieht nun wachsende Gefahren in den turbulenten Finanzmärkten und damit auch für das Gefüge der Weltwirtschaft. „Die Weltwirtschaft kann in den nächsten fünf Jahren in größere Turbulenzen geraten als in den vergangenen zehn.“ Die Finanz- und Schuldenkrise seien noch lange nicht ausgestanden, der Euro werde eine neue Schockwelle aber überstehen. Größter Risikoherd sei demnach die hohe Liquidität (frei zirkulierende Geldmenge), die aufgrund fehlender politischer Leitplanken und notwendiger Regulierungen die Gefahr größerer Ausschläge auf wichtigen Märkten wachsen lasse. Dazu zählten Immobilienblasen, Kapriolen auf den Rohstoffmärkten und wachsende Inflationsgefahr. Im Zuge der Finanzkrise hatte sich das Primat der Politik über die Finanzmärkte wieder kurzzeitig zu konsolidieren begonnen, als die Banken nach der Rettung durch die Staaten riefen und ihre Verluste sozialisierten. Die mächtige Finanzbranche sieht die aus der Finanzkrise folgerichtig abgeleiteten Regulierungsbemühungen jedoch zunehmend skeptisch und setzt auf möglichst ungezügelte Märkte, um die eigenen Gewinne maximieren zu können.

 

China senkt Handelsüberschuss stärker als prognostiziert:
Im Januar stiegen die Exporte Chinas binnen Jahresfrist um 37,7%. Da sich jedoch die Importe um 51% weitaus stärker erhöhten, reduzierte sich der Überschuss von 13,1 Mrd. Dollar auf 6,5 Mrd. Dollar. Analysten hatten mit einem Handelsüberschuss von 10,7 Mrd. Dollar gerechnet. Extreme Ungleichgewichte – sowohl positive als auch negative (Nullsummenspiel) – verzerren die Weltwirtschaft und stehen international in starker Kritik. Nachdem China seid einiger Zeit erkennbar gegensteuert, wird nun der künftige Exportweltmeister Deutschland aufgefordert sein, nicht nur den krisenanfälligen Export zu stärken, sondern auch seinen Binnenmarkt durch Investitionen und höhere Löhne weiter zu entwickeln.

 

Japan schrumpft um 1,1% und fällt auf Platz 3 der Wirtschaftsmächte zurück:
Japans Wirtschaft ist in dem dritten Quartal des laufenden Steuerjahres um aufs Jahr hochgerechnete 1,1% geschrumpft. Volkswirte waren jedoch im Vorfeld sogar von 2,2% ausgegangen. Da die Wirtschaft im Vorquartal noch um 3,3% gewachsen war, nähren sich die Hoffnungen auf eine Rückkehr Japans auf den Erholungspfad. Allerdings hat der jüngste Einbruch dazu geführt, dass China Japan in dem Ranking der größten Volkswirtschaften auf Platz zwei abgelöst hat.

 

2,5 Mrd. Überstunden in 2010 in Deutschland geleistet:
Die deutschen Arbeitnehmer haben 2010 rund 1,25 Mrd. Stunden an bezahlter Mehrarbeit geleistet. Das sind 15% mehr als 2009 (1,09 Mrd. Stunden). 2008 lag der Wert noch bei 1,37 Mrd. Überstunden. Laut Arbeitsmarkt-Experten liegt die Zahl der unbezahlten Überstunden ähnlich hoch wie die der bezahlten Stunden, so dass insgesamt von rund 2,5 Mrd. Überstunden auszugehen sei.

 

Milliardenausfälle durch steigende psychische Erkrankungen:
Laut Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) nahmen die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen binnen Jahresfrist um 14% auf durchschnittlich zwei Fehltage pro Angestelltem im Jahr zu. Insgesamt fehlten die gut 3,5 Millionen Versicherten bei der TK im Durchschnitt 12,3 Tage, was einem Krankenstand von 3,36% entspricht (2009: 3,32%). Die niedrigsten Fehlzeiten gab es mit 9,9 Tagen in Baden Württemberg, die meisten mit 15,5 Tagen in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Spektakulärer Korruptionsfall um Chinas Eisenbahnminister:
China hat in 2010 rund 80 Mrd. Euro in den Ausbau seiner Eisenbahninfrastruktur gepumpt. Bis 2015 sollen jährlich weitere 80 Mrd. Euro folgen. Der 58-jährige Eisenbahnminister Liu Zhijun, seit 2003 im Amt, soll sich nun „schweren Verletzung der Disziplin“ (Korruption) schuldig gemacht haben. Sein Name, sowie der seiner Vizeminister, wurden sogar bereits von der Web-Seite seines Ministeriums gelöscht. 2010 wurde die Rekordzahl von 146.517 Beamten auf allen Ebenen wegen Amtsmissbrauchs oder Korruptionsvorwürfen bestraft. Die spektakulärsten Fälle der letzten Jahre waren: 2005 wurde der Minister für Liegenschaften, Tian Fengshan, wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. 2007 wurde der Leiter der Staatskommission für Nahrungs- und Arzneimittelkontrolle im Rang eines Ministers, Zheng Xiaoyu, wegen krimineller Amtsführung und Bestechung in Millionenhöhe sogar hingerichtet. Vor drei Jahren wurde Shanghais Parteichef und zugleich hochrangiges Politbüromitglied Chen Liangyu wegen Korruption zu 18 Jahren Haft verurteilt. Im November 2010 wurde der Chef der staatlichen Nuklearindustriegruppe CNNC, Kang Rixin, wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor vier Wochen hatte der chinesische Präsident Hu Jintao konsequente Schritte zur Eindämmung der Korruption im Land angekündigt, sowie die Anti-Korruptions-Feldzüge der vergangenen Jahre weiter zu verstärken.

 

Branchen und Unternehmen:

 

Zahnärzte wollen 69% höhere Honorare:
Die Bundesregierung plant für dieses Jahr eine Neufassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). In diesem Zusammenhang fordert der Freie Verband deutscher Zahnärzte für seine Mitglieder eine Erhöhung der Honorare um unglaubliche 69% – das sind Mehrkosten in Höhe von 6,8 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei hat sich der durchschnittliche Gewinn eines Zahnarztes in Westdeutschland von 99.670 Euro im Jahr 2000 auf 171.684 Euro im Jahr 2007 erhöht. Paul Unschuld, Leiter des Horst-Görtz-Stiftungsinstituts am Universitätsklinikum Charité in Berlin kommentiert, Ärzte wären nicht mehr in erster Linie um das Wohl ihrer Patienten besorgt, sondern als Dienstleister müssten sie vor allem Gewinne erwirtschaften. Dieses rein ökonomisch ausgerichtete Denken der Ärzte geht allerdings an dem ursprünglichen gesellschaftlichen Auftrag (sowie an dem Hippokratischen Eid) vorbei.

 

Schweiz friert Milliarden des Mubarak-Clans ein:
Experten sprechen von Massenkorruption – geschätzte 57 Mrd. Dollar illegal erworbenen Geldes sind in den letzten Jahren aus Ägypten abgeflossen. Nun hat die Schweiz die Konten des Mubarak-Clans, von Ministern und Günstlingen eingefroren. Die Schweiz war eines der ersten Länder, das beschlossen hatte, im Falle eines Machtwechsels die Gelder zu blockieren. Laut der algerischen Zeitung Al Khabar kommt Hosni Mubarak auf mindestens 10 Mrd. Dollar, seine Frau auf 3-5 Mrd. Dollar, Sohn Alaa auf 8 Mrd. und dessen einflussreicher Bruder Gamal auf 17 Mrd. Dollar. Im Falle des gestürzten Machthabers Tunesiens, Ben Ali, hatte sich auch die EU dem Schweizer Entscheid zum Einfrieren von dessen Konten angeschlossen. Eine Entscheidung der EU im Fall Mubarak steht noch aus und dürfte stark von der Kooperation Großbritanniens abhängen. Hier soll der Großteil der Vermögenswerte lagern. Laut der „Sunday Times“ bereite die britische Behörde Serious Fraud Office (SFO) bereite entsprechende rechtliche Schritte vor, Mubaraks Vermögen einzufrieren.

 

Streit bei Fusion der Deutschen Börse mit der NYSE Euronext:
Bei dem geplanten Zusammenschluss würde die Deutsche Börse 60% erhalten. Allerdings hegen die kleineren New Yorker dennoch den Anspruch auf den Namen, den Standort und den Chefposten.
Die Fusionsverhandlungen sollen bis Dienstag abgeschlossen werden. Als Favorit für den Namen gilt jedoch „DB NYSE Group“. Der Chefposten dürfte an den Chef der NYSE Niederauer gehen. Die NYSE Euronext ist aus den zusammengeschlossenen Börsen in Paris, Brüssel, Amsterdam und Lissabon hervorgegangen und war 2007 von der NYSE gekauft worden. Schon damals war die deutsche Börse an der Euronext interessiert.

 

Siemens plant Milliarden-Einkaufstour:
Der Münchner Elektronikkonzern Siemens plant, seine Barreserven für eine große Einkaufstour aufzuwenden. Finanzvorstand Joe Kaeser: „Wenn wir über größere Übernahmen sprechen, dann meinen wir erhebliche Summen, bis zu mehrere Milliarden Euro.“ Im Fokus liegen vor allem Zukäufe in den Bereichen Aufbau von Stromnetzen, Lösungen für industrielle Energieeffizienz und Anlagenautomatisierung. Diese Bereiche erhielten Auftrieb, weil vor allem China enorm in die Anlagenautomatisierung investiere. Kaeser: „Darauf wird unser Fokus liegen – strategisch und operativ, auch in Bezug auf Übernahmen und hinsichtlich Forschung und Entwicklung.“ Die Finanzmittel von Siemens belaufen sich auf rund 15,6 Mrd. Euro. Laut einem Konzerninsider sei die Einkaufsliste „bis zum Rand“ gefüllt.

 

Nokia erhält für Kooperation mit Microsoft Milliarden:
Nach Angaben des Nokia-Chefs Stephen Elop erhält der finnische Handy-Hersteller Nokia für die geplante enge Kooperation Milliarden von Microsoft. Nokia wird das Microsoft Betriebssystem Windows Phone 7 anstelle seines veralteten Symbian verwenden. Angeblich wurde Nokia auch von Google mit dessen populärer Android-Software umworben. Nokia ist noch Marktführer, hat aber wesentliche Trends bei Smartphones verpasst. Der Nokia-Chef, der Kanadier Elop, war erst im Herbst von Microsoft an die Nokiaspitze gewechselt.
 

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