Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 17.01.2011

International:
1. Diskussion über Euro-Rettungsfonds:
2. China und „abtrünniges“ Taiwan schließen weiteres Abkommen:

Finanzen:
3. Deutscher Schuldenstand steigt, Subventionen werden ausgeweitet:
4. Soziale Disziplinierung – Wikileaks veröffentlicht 2.000 Steuersünder-Daten:
5. Erste US-Großbank veröffentlicht – JP Morgan mit 17,4 Mrd. Dollar Nettogewinn:

Energie und Öl:
6. Wirtschaftsminister hofft auf Discounter im Preiskampf gegen Ölmultis:
7. Elefantenkuscheln – „run“ auf das arktische Erdöl beginnt:
8. Ölproduktion in Alaska wieder unter Volllast:

Branchen und Unternehmen:
9. Bahn und Bund müssen auf Winter-Debakel reagieren:
10. MAN fordert 237 Mio. Euro vom „korrupten“ Ex-Chef Samuelsson:
11. Toyota-Tochter Daihatsu gibt Europa auf – Konzentration auf Asien:
12. Abstimmung bei Fiat – Konzern schert aus Flächentarifvertrag aus:
13. Schlott-Druckereien mit Insolvenzwarnung:

 

International:

 

Diskussion über Euro-Rettungsfonds:
EZB-Chef Jean-Claude Trichet wie auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben sich erneut für eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ausgesprochen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will dabei den Schirm sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessern. Hintergrund ist, dass bei der derzeitigen Kapitalausgestaltung des Rettungsschirms mit 750 Mrd. Euro, aufgrund der hohen Sicherheiten, die für das Toprating notwendig sind, nur 250 bis 260 Mrd. Euro vergeben werden können. Dies wäre allerdings für die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, Spanien, mit rund 500 Mrd. Euro Staatsschulden zu wenig. Bundesfinanzminister Schäuble sieht hingegen Eile derzeit nicht geboten. Portugal, Spanien und Italien konnten sich letzte Woche refinanzieren – und das zwar mit gestiegenen Risikozinsen, aber immerhin weniger stark gestiegen als befürchtet. Allerdings signalisierte Schäuble Gesprächsbereitschaft über eine Umgestaltung des Rettungsschirms: „Darüber kann man, muss man mittelfristig diskutieren, was man da machen kann. Aber aktuell besteht keine Notwendigkeit für diese aufgeregte Diskussion. Die beunruhigt ja nur die Märkte.“

 

China und „abtrünniges“ Taiwan schließen weiteres Abkommen:
Seit der Trennung der beiden Staaten nach dem Bürgerkrieg 1949 ist ihr Verhältnis stark angespannt. General Chiang Kai-shek hatte sich damals nach seiner Niederlage mit der Staatskasse auf die Insel abgesetzt, auf der er kurz zuvor einen Volksaufstand blutig niedergeschlagen ließ. Bis 1987 regierten seine Kuomintang unter Kriegsrecht, während die Volksrepublik auf dem Festland Taiwan stets als abtrünnige Provinz betrachtet hat und ihren Anspruch auf die Insel nach wie vor aufrechterhält. Im Zuge des zögerlichen und immer wieder durch Rückschritte unterbrochenen politischen Tauwetters wollen die beiden Staaten nun ein Investitionsschutzabkommen schließen. Damit sollen Investitionen des finanziell und technologisch starken asiatischen Tigers in der Volksrepublik abgesichert werden. Ursprünglich war dies bereits für 2010 geplant gewesen.

 

Finanzen:

 

Deutscher Schuldenstand steigt, Subventionen werden ausgeweitet:
Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) haben die Subventionen in Deutschland einen Rekordstand erreicht: 164 Mrd. Euro. Das Geld kam vom Bund, den Ländern, Gemeinden und aus Brüssel. Der größte Teil in Form von Steuervergünstigungen, der Rest als direkte Finanzhilfen. Gefühlt sind diese Subventionen für manche über die Jahrzehnte hinweg gar zum Gewohnheitsrecht geworden. Ermäßigte Umsatzsteuern für Trüffel, Rennpferde, Schnittblumen, Hundefutter und Hundespielzeug – normaler Steuersatz für Kinderspielzeug und Windeln. Mit Vernunft hat das nicht das Geringste zu tun. Die Große Koalition zwischen 2005 und 2009 hatte die Subventionen immerhin um 2,6 Mrd. Euro reduziert. Schwarz-gelb hatte sie im ersten Regierungsjahr jedoch gleich wieder im 1,4 Mrd. Euro ausgeweitet. Allem voran mit einer beispiellos umstrittenen Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen (800 Mio. Euro pro Jahr). Insgesamt fließen von den 164 Mrd. Euro rund 78 Mrd. Euro an Unternehmen, von denen laut dem Kieler Finanzexperten Alfred Boss gut 58 Mrd. Euro gestrichen werden könnten, ohne dass die Wirtschaft Schaden nimmt. Im Gegenteil: „Subventionen sind ein Eingriff in den Marktmechanismus und stören die freie Preisbildung erheblich und setzen sie zuweilen ganz außer Kraft.“ Aufgrund der Partikularinteressen und mächtigen Lobbygruppen empfiehlt Boss die Rasenmähermethode, nach der alle Subventionen gleichmäßig reduziert werden. Dies würde endlosen politischen Streit vermeiden. Boss jedoch erwartet angesichts der Absichten und bisherigen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung, dass die „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009“. Immer weniger Steuereinnahmen, um immer mehr Schulden abzubauen – diese häufig postulierte Rechnung ist indes noch nie aufgegangen.

 

Soziale Disziplinierung – Wikileaks veröffentlicht 2.000 Steuersünder-Daten:
Steuerhinterzieher sehen sich weltweit dem Anliegen der Staaten ausgesetzt, dieses Fehlverhalten nicht mehr länger zu dulden. Dies ist vor allem auch im Interesse der braven Steuerzahler. Nun schlägt auch die Enthüllungsplattform Wikileaks in diese Kerbe und will Daten von 2.000 Steuerhinterziehern veröffentlichen – eine soziale Disziplinierung und Maßregelung. Zugespielt wurde der Datensatz von einem Schweizer Ex-Banker. Unter den Steuersündern befinden sich „bekannte Stützen der Gesellschaft“, Multimillionäre, internationale Firmen, Hedgefonds aus mehreren Ländern, Künstler und rund 40 Politiker. Die Daten stammten von mindestens drei Finanzinstituten und deckten den Zeitraum zwischen 1990 und 2009 ab.

 

Erste US-Großbank veröffentlicht – JP Morgan mit 17,4 Mrd. Dollar Nettogewinn:
Als erste der US-Großbanken hat JP Morgan die Zahlen für das Gesamtjahr 2010 vorgelegt. Der Nettogewinn stieg demnach um 48% auf 17,4 Mrd. Dollar, die Belastungen durch faule Immobilienkredite ließen die Einnahmen hingegen um 4% auf 104,8 Mrd. Dollar sinken. Das Investmentbanking brachte mit 6,6 Mrd. Dollar weiterhin den mit Abstand größten Gewinnanteil, das Kreditkartengeschäft brachte 2,1 Mrd. Dollar ein, das Endkundengeschäft 2,5 Mrd. Dollar. Allein in der Abteilung Investmentbanking stiegen die Gehälter und Bonuszahlungen um gut das Dreifache auf 1,8 Mrd. Dollar. Bankchef Jamie Dimon: „Obwohl wir nach wie vor mit Herausforderungen konfrontiert sind, gibt es Anzeichen dafür, dass Stabilität und Wachstum sowohl an die globalen Kapitalmärkte als auch in die US-Wirtschaft zurückkehren.“

 

Energie und Öl:

 

Wirtschaftsminister hofft auf Discounter im Preiskampf gegen Ölmultis:
Bundesregierung und Verbraucherschützer kritisieren regelmäßig, so auch wieder derzeit, die Mineralölkonzerne wegen der hohen Benzinpreise. Allerdings sind die Kräfteverhältnisse klar verteilt: die Ölbranche ist eine der mächtigsten der Welt – die Appelle prallen somit an der Gewinnkalkulation der großen Ölmultis nahezu spurenlos ab. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erhofft sich nun eine mächtige Unterstützung: Die Discounterriesen Aldi und Lidl sollen es richten. Sie sollen künftig zu Tankstellen werden und damit den Preiskampf wenn nicht sogar beflügeln, dann zumindest einmal initiieren. Aufgrund der mitunter willkürlich (aber meist nur nach oben) anmutenden Preisspiralen brachte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas staatlich verordnete Höchstpreise bei Benzin, Öl und Gas nach dem Vorbild Luxemburgs ins Spiel. Diese können zwar auch variieren, aber nur in der Breite ihres tatsächlichen (zum Beispiel in Rotterdam ermittelten) Wertes.

 

Elefantenkuscheln – „run“ auf das arktische Erdöl beginnt:
Der von der gigantischen Erölkatastrophe im Golf von Mexiko finanziell gebeutelte Erdölriese BP und der größte russische Ölmulti Rosneft haben eine Überkreuzbeteiligung in Höhe von jeweils 7,8 Mrd. Dollar vereinbart. Gemeinsam wollen sie nun die riesigen Öl- und Gasfelder in der russischen Arktis erschließen, zunächst auf dem russischen Festlandssockel im Nordpolarmeer (rund 5 Mrd. t Rohöl und 3.000 Mrd. Kubikmeter Erdgas). Rosneft profitiert durch den Zugang zu wichtigen Technologien und Know-how. BP wiederum erhält Zutritt zu lukrativen Förderstätten in der arktischen Region. Der russische Staat in Person Putins versicherte zudem, die Projekte steuerlich optimal zu fördern. Greenpeace warnt indes vor den unabsehbaren Folgen von Ölförderungen in der Arktis, die noch gravierendere Folgen haben könnten, als die von BP verursachte Katastrophe im Sommer 2010 – die Technik für Bohrungen unter den extremen Witterungsbedingungen gilt als noch nicht völlig ausgereift.

Ölproduktion in Alaska wieder unter Volllast:
Die wichtige Trans Alaska Pipeline war vor gut einer Woche wegen eines Lecks vorübergehend stillgelegt worden. Sie transportiert 12% der US-Produktion. Unternehmen wie BP und ConocoPhillips mussten daher ihre Produktion in Alaska um bis zu 95 Prozent zurückfahren, was spürbare Auswirkungen auf den Ölpreis hatte. Das Leck wurde nun geschlossen und die Leitung nimmt wieder den Betrieb auf. Etwa 10 Barrel Öl seien bei dem Leck ausgetreten.

 

Branchen und Unternehmen:

 

Bahn und Bund müssen auf Winter-Debakel reagieren:
Als Konsequenz der Winterprobleme bei der Deutschen Bahn will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen im deutschen Schienenverkehr grundlegend ändern. Die Deutsche Bahn soll demnach ihre Gewinne in Wartung und Ausbau investieren. Auch die Hersteller von Zügen und Anlagen sollen stärker in die Pflicht genommen werden und auch die staatlichen Mittel für das Schienennetz sollen erweitert werden (3,9 Mrd. Euro in 2011). Außerdem soll ein sogenannter Finanzierungskreislauf Schiene eingerichtet werden, nachdem – ähnlich wie bereits für den Straßenverkehr – der größte Teil der Einnahmen aus den Schienenwegen, die die Konzerntochter DB Netz AG erzielt, verbindlich wieder in das Netz reinvestiert werden müssen. Die Deutsche Bahn plante indes bislang, dass allein die Konzerntochter DB Netz in diesem Jahr 845 Mio. Euro verdienen soll, 2013 soll es über eine Mrd. Euro sein, 2015 dann rund 1,2 Mrd. Euro. Geld das im Falle eines höchst umstrittenen Börsengang nicht reinvestiert, sondern größtenteils als Teil der Rendite an die wenigen Anteilseigner verteilt werden würde (privatisierte Bahnunternehmen weltweit haben ihre Versprechen nicht halten können und wurden dann unter hohen Verlusten für die Allgemeinheit und mit noch schlechterer Infrastruktur wieder zurück verstaatlicht / z.B. Großbritannien und Neuseeland / profitieren konnten nur einige wenige Personenkreise, die im Vorfeld als Apologeten der Privatisierung auftreten). Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nun einen Kurswechsel angekündigt: „Der Investitionsstau lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen.“ Es sei erstaunlich, „wie dieses System in der Zeit vor Vorstandschef Grube und mir auf Kante gefahren wurde.“ In der Amtszeit von Grube-Vorgänger Hartmut Mehdorn sollten die finanziellen Indizes der Bahn für einen Börsengang „fit“ gemacht ("getrimmt") werden. Verkehrsminister Ramsauer sieht demnach im Augenblick auch die Voraussetzungen für einen Börsengang nicht gegeben, dies bleibe allerdings langfristig dennoch auf der Tagesordnung.

 

MAN fordert 237 Mio. Euro vom „korrupten“ Ex-Chef Samuelsson:
Der Nutzfahrzeug- und Motorenhersteller MAN fordert von seinem Ex-Chef Hakan Samuelsson, die Kosten der Schmiergeldaffäre komplett zu übernehmen und 237 Mio. Euro zu zahlen. Auch gegen weitere ehemalige Vorstandsmitgliedern, wie den damaligen Managern der Sparten Turbo und Nutzfahrzeuge, werden Schadensersatzansprüche von teils über 100 beziehungsweise über 200 Millionen Euro gefordert. Mit den Schmiergeldzahlungen war der Verkauf von Nutzfahrzeugen und Industrieanlagen angekurbelt worden. Samuelsson hatte Ende 2009 sein Amt niedergelegt und damit die Verantwortung für die Korruptionsaffäre übernommen. Den Managern wird vorgeworfen, durch mangelhafte Kontrollsysteme, die Schmiergeldzahlungen überhaupt erst ermöglicht zu haben.

 

Toyota-Tochter Daihatsu gibt Europa auf – Konzentration auf Asien:
Weil der Absatz in Europa für die Toyota-Tochter Daihatsu nicht mehr stimmt, zieht sich der japanische Autobauer in den boomenden asiatischen Markt zurück und gibt aus Kostengründen (schwacher Absatz von europaweit 19.000 Autos, starke Währungsschwankungen mit starkem Yen und schwachem Euro und strenge Abgasvorschriften) das Europageschäft auf. Der Verkauf von Neuwagen in Europa werde Ende Januar 2013 eingestellt.

 

Abstimmung bei Fiat – Konzern schert aus Flächentarifvertrag aus:
Im Stammwerk des italienischen Autoherstellers Fiat in Turin hat die Belegschaft mit 54% der Vereinbarung über neue Arbeitsbedingungen zugestimmt und so den Erhalt des Werkes gesichert. Die Vereinbarungen sehen unter anderem ein flexibleres Schichtsystem, kürzere Arbeitspausen und geringere Zuwendungen an die Arbeiter vor. Fiat-Chef Sergio Marchionne hatte bei einer Zustimmung der 5.500 abstimmungsberechtigten Arbeiter versprochen, eine Milliarde Euro in den Standort zu investieren, um dort ein neues Jeep-Modell des US-Partners Chrysler zu produzieren.

 

Schlott-Druckereien mit Insolvenzwarnung:
Die Druckereigruppe Schlott – nach Prinovis, einem Zusammenschluss der Tiefdruckaktivitäten von Arvato (Bertelsmann), Axel Springer und Gruner + Jahr, der zweitgrößte Druckkonzern Europas – hat wegen Zahlungsunfähigkeit eine Insolvenzwarnung herausgegeben. Der Wert der Aktien halbierte sich daraufhin. Am heutigen Montag beraten die Banken über das Schicksal des Konzerns. Bei einem Scheitern der Sanierungsgespräche könnte die Schlott Gruppe AG ihre Forderungen nicht mehr bedienen. Im Geschäftsjahr 2008/09 gab es 24 Mio. Euro Verlust bei 365 Mio. Euro Umsatz. Für das Geschäftsjahr 2009/10 liegen noch keine Zahlen vor. Zu den Schlott-Kunden gehören Ikea, Otto, Kicker und ATU, sowie einst das insolvente Versandhaus Quelle.

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