Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 20.04.2011

Wirtschaftspolitik:
1. Italien steigt aus dem Wiedereinstieg in die Atomkraft wieder aus
2. 25 Jahre nach Tschernobyl überschreiten die Folgekosten 235 Milliarden Dollar
3. Wanted: USA zahlen Kopfgeld für Steuersünder
4. Beratungsresistenter RWE-Chef Großmann im Kreuzfeuer der Kritik
5. Baden-Württemberg begrünt den EnBW-Aufsichtsrat

Branchen und Unternehmen:

6. Apple verklagt Samsung wegen Nachahmens des iPhones
7. Goldpreis weiter auf Höhenflug
8. ProSiebenSat.1 verkauft seine Benelux-Ableger
9. Nord Stream ist im Juli 2011 fertig

 

Wirtschaftspolitik:

 

Italien steigt aus dem Wiedereinstieg in die Atomkraft wieder aus
Italien hatte vor dem Eindruck der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 per Volksentscheid (80 Prozent Zustimmung) den Atomausstieg beschlossen und umgesetzt. Per Dekret hatte Regierungschef Berlusconi jedoch im Juli 2009 den Neubau von AKW angeordnet. 2013 hätte dann mit dem Bau des ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) begonnen werden sollen. Nach dem GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima wurden die Pläne dann zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Atomkraftgegner hatten allerdings für den 12. Juni ein Referendum erwirkt, um über den umstrittenen Wiedereinstieg abstimmen zu lassen. Da für die Volksbefragung ein deutliches Nein zur Atomkraft prognostiziert wird, hat die Regierung darauf nun im Vorfeld reagiert und eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit der die Vorbereitungen und die Suche nach Standorten für neue AKWs gestoppt werden soll. Damit würde der Wiedereinstieg endgültig auf Eis gelegt werden.

 

25 Jahre nach Tschernobyl überschreiten die Folgekosten 235 Milliarden Dollar
Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, in der Nacht zum 26. April 1986 um 01:24 Uhr, explodierte in der Ukraine der Reaktor 4 des AKW Tschernobyl. Dadurch wurde das Dach des Reaktorgebäudes weggesprengt und über 1.500 Tonnen hoch brennbares Graphit gerieten in Brand. Aufgrund eines konstruktionsbedingt fehlenden inneren Sicherheitsbehälters (Containment) riss der gewaltige Feuersturm die radioaktiven Partikel ungehindert kilometerweit in die Höhe, wo sie von den Winden über weite Teile der Sowjetunion und Europas verteilt wurden. Die bis dato schwerste Katastrophe der zivilen Atomkraft hat gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Folgeschäden von geschätzten 235 Milliarden Dollar verursacht. 5 Prozent des ukrainischen und 23 Prozent des weißrussischen Territoriums wurden mit Casium-137 radioaktiv kontaminiert. Allein Belarus leitet laut dem Vertreter der weißrussischen Botschaft in Berlin, Andrei Schuplak, jährlich 10-25 Prozent der Haushaltsmittel in die Überwindung der Folgeschäden. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nun die Weltgemeinschaft zu einer gemeinsamen Lösung des Tschernobyl-Problems aufgerufen – denn die weiteren Anstrengungen würden das Land alleine überfordern. Demnach werden erneut 1,6 Milliarden Euro für die Umsetzung weiterer Tschernobyl-Projekte benötigt. Allein für den neuesten Stahlbeton Sarkophag um den zerstörten Reaktorblock fehlen noch 740 Millionen Euro. Der zerstörte Reaktor 4 soll dabei mit einem zusätzlichen 105 Meter hohen, 260 Meter breiten und 250 Meter langen Sarkophag überzogen werden, der über die bisherige Schutzhülle gezogen wird, da diese sich als nicht dicht genug herausgestellt hat. Die Gesamtkosten allein für das Umhüllungsprojekt belaufen sich auf insgesamt 1,54 Milliarden Dollar. Auf der Geberländer-Konferenz in der Ukraine sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun weitere Hilfen in Höhe von 110 Millionen Euro zu, Russland steuert seinerseits 45 Millionen Euro bei. (Der Block 1 des AKW Tschernobyl ging erst 1996 vom Netz, Block 3 sogar erst im Jahr 2000, 14 Jahre nach dem Super-GAU, bis dahin wurden ganz „normale“ Schichten in dem AKW gefahren.)

 

Wanted: USA zahlen Kopfgeld für Steuersünder
Erstmals lobt die US-amerikanische Steuerbehörde IRS ein Kopfgeld auf Steuersünder aus, den so genannten „Whistleblower – Informant Award“ . 4,5 Millionen Dollar wurden einem internen Revisor einer Firma aus Philadelphia dafür gezahlt, dass er steuerliche Versäumnisse seiner Firma den Behörden gemeldet hat, nachdem diese den angesprochenen Fehler nicht beheben wollte. Die Nachzahlung belief sich dann für die betroffene Firma auf 20 Millionen Euro. Das Program des IRS sieht eine Belohnungsspanne zwischen 15 bis 30 Prozent der dadurch eingetriebenen Summe vor. Dies wird allgemein als eine neue Ära im Kampf gegen Steuersünder in den USA angesehen. Für die Steuerjahre 2008 und 2009 gingen bereits über 1.000 Tipps in dem Whistleblower-Büro der IRS ein, die rund 3.000 Steuerhinterzieher betreffen. Bei mehreren Hundert geht es um ausstehende Summen über 10 Millionen Dollar, bei einigen Dutzenden sogar um ausstehende Gelder von über 100 Millionen Dollar. Damit wird das illegale Kartell des Schweigens durchbrochen und das illegitime Hinterziehen staatlicher Gelder erschwert. Seit der Finanzkrise erinnern sich die Staaten weltweit sukzessive ihrer säumigen Zahler, um die klammen Kassen der Gemeinschaft aufzupolieren. Laut dem US-Senator Carl Levin sind den USA allein im Jahr 2006 rund 100 Milliarden Dollar an Einnahmen entgangen. Die stärkere Überwachung der illegalen Finanzströme und der Steueroasen hatte allerdings bereits mit dem Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus begonnen.

 

Beratungsresistenter RWE-Chef Großmann im Kreuzfeuer der Kritik
Jürgen Großmann (59), Chef des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns RWE, sieht sich wegen seines kompromisslosen Pro-Atomkurs wachsender Kritik ausgesetzt – sogar aus den eigenen Reihen: Konzerninterne Spitzenmanager beklagen die mangelnde Wandlungsfähigkeit und wichtige Aktionäre meutern. Nicht nur, dass RWE der einzige Energiekonzern ist, der gegen das Atom-Memorandum der Bundesregierung klagen will, Großmann verweigert sich und seinem Konzern auch eine Strategie für die Zeit nach dem Ausstieg, wann immer dies auch sein mag. Diese fehlende Strategie für die Zeit nach der Atomkraft vermissen insbesondere auch wichtige Investoren. Die kommunalen Investoren halten 25 Prozent an dem Konzern. Genug, um gemeinsam mit den Gewerkschaften jede wichtige Entscheidung im Kontrollgremium blockieren zu können. So hatten beide bereits 2009 gemeinsam dafür gesorgt, dass RWE die Pläne für ein Atomkraftwerk im bulgarischen Erdbeben-Gebiet Belene auf Eis legen musste. Die Stadtverordneten in Dortmund, Mühlheim und Essen haben sich nun bereits offen für einen Wechsel an der Konzernspitze ausgesprochen. Durch das "konservative" Geschäftsmodell und das Zurückhinken in den wichtigen Zukunftsfeldern gefährde Großmann die Zukunft des Unternehmens und damit auch tausende Arbeitsplätze. Auch der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordert offen die Entlassung des Vorstandschefs. Die Restlaufzeit von Großmann als Atomboss scheint daher vorzeitig abzulaufen. Am heutigen Mittwoch findet in Essen die Hauptversammlung von RWE statt. Großmann selbst: "Wenn man auf einem Gipfel steht, geht es in jeder Richtung nur bergab." Diese prophetischen Worte sprach Großmann allerdings bereits einen Monat vor Fukushima.

 

Baden-Württemberg begrünt den EnBW-Aufsichtsrat
Der Energieversorger EnBW bezieht bislang rund die Hälfte seines Stroms aus Atomkraftwerken. Noch unter dem jüngst gescheiterten Ministerpräsidenten Mappus (CDU) hatte das Land im Dezember 2010 für knapp 5 Milliarden Euro den 45-prozentigen Anteil an dem Energieriesen von dem französischen Energiekonzern EdF übernommen. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits angekündigt, den Versorger stärker auf erneuerbare Energien ausrichten zu wollen. Dafür werden nun die Weichen in Form der Personalien gestellt: In seinen letzten Monaten hatte Mappus noch eine Reihe von Vertrauten in das Aufsichtsratsgremium entsandt: Darunter der CDU-nahe Wolfgang Franz (Vorsitzender der Wirtschaftsweisen), Hubert Lienhard und Rainer Dulger, die ebenfalls von Schwarz-Gelb bestellt wurden, sowie Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP), die vom Land in das Kontrollgremium geschickt wurden. Wolfgang Franz hatte bereits seinen Verzicht erklärt. Als erste Personalie der grünen Landesregierung soll nun die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Gunda Röstel, in den Aufsichtsrat einziehen.

 

Branchen und Unternehmen:

 

Apple verklagt Samsung wegen Nachahmens des iPhones
Apple hat den südkoreanischen Rivalen Samsung Electronics wegen Patentverletzungen verklagt. Die Produktlinie „Galaxy“ seien Kopien des iPhones und iPads. Dies betreffe das Design der Geräte, die Bedienbarkeit und die Verpackung. Aus der Klage zitierte die Finanznachrichtenagentur Bloomberg, Samsung habe bei seinen Geräten „sklavisch“ Design, Bedienung und Technologie von Apple-Produkten kopiert. Dabei ünersieht Apple allerdings beflissentlich , dass die koreanischen Tablets mindestens ebenso leistungsfähig sind wie das neue iPad 2, dabei jedoch zugleich auch deutlich dünner. Samsung weist somkt auch die Vorwürfe entschieden zurück. Die Produkte seien das Ergebnis eigener Forschung und Entwicklung. Samsung ist dabei – unter Verwendung des Google-Betriebssystem Android – einerseits größter Konkurrent für das iPad zu werden, ist aber gleichzeitig auch ein großer Zulieferer von Apple.

 

Goldpreis weiter auf Höhenflug
Der Preis für die Feinunze Gold (31,1 Gramm) hat einen historischen Höchstwert von 1500,16 Dollar erreicht. Ein Gramm kostet damit rund 33,50 Euro. Als Grund gelten Verunsicherungen der Märkte aufgrund der Euro-Krise, der Schuldenkrise in den USA, die hohe Inflation, aber auch die seit Jahren steigende Nachfrage aus den Schwellenländern (Schmuckindustrie). Allerdings wurden die Preise jüngst auch durch Termingeschäfte angetrieben, also von Spekulanten. Experten der Commerzbank sehen den Goldpreis demzufolge auch Ende des Jahres bei 1.600 Dollar, ihre Kollegen von Goldman Sachs sogar bei 1.700 Dollar pro Unze.

 

ProSiebenSat.1 verkauft seine Benelux-Ableger
Für 1,23 Milliarden Euro hat der Medienkonzern ProSiebenSat.1 seine Töchter in den Niederlanden und Belgien an ein Konsortium des finnischen Medienkonzerns Sanoma und der Talpa Holding verkauft. Die Einnahmen sollen der Reduzierung des Schuldenbergs von rund drei Milliarden Euro dienen.

 

Nord Stream ist im Juli 2011 fertig
Der Nordseeabschnitt der Gasleitung Nord Stream wird im Juli 2011 fertig gestellt. Dann beginnt zunächst die Befüllung mit technischem Gas und ab Oktober 2011 werden dann die europäischen Kunden unter Umgehung der Transitländer direkt mit russischem Gas versorgt. Die Seeverlegung der insgesamt 1.200 km langen Pipeline hatte vor einem Jahr begonnen. Die Durchsatzkapazität liegt bei 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Kunden werden Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Frankreich und Dänemark sein. Die 1200 Kilometer lange Pipeline hat eine Durchsatzkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr. Beteiligungen: An der Nord Stream AG hält der russische Staatskonzern Gazprom 51 Prozent, die deutschen Unternehmen Wintershall Holding und E.ON Ruhrgas jeweils 15,5 Prozent sowie der niederländische Versorger Gasunie und der französische Energiekonzern GdF Suez jeweils neun Prozent.

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