Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 22.03.2011

Wirtschaftspolitik:
1. Einigung auf Finanzierung des Euro-Rettungsschirms nach 2013
2. Schadenersatz gegen Deutsche Bank – Auftakt zu einer Milliarden-Klagewelle?
3. IAEA: internationale Richtlinien zur Nuklearsicherheit überarbeiten
4. Japan im Kampf gegen Spekulanten und mit 347 Mrd.-Intervention
5. Chinas 5-Jahresplan hebt Mindestlöhne um 13% pro Jahr an

Branchen und Unternehmen:

6. Teillösung der Lokführer mit der DB in Aussicht
7. Japanische Autoindustrie noch bis zum Wochenende stillgelegt
8. Hapag-Lloyd verschiebt wegen Japan Börsengang
9. Adidas steigt zu 100% auf nachhaltige Baumwolle um

 

Wirtschaftspolitik:

 

Einigung auf Finanzierung des Euro-Rettungsschirms nach 2013
Die 17 Euro-Finanzminister haben sich am Montagabend auf die Finanzierung des neuen Euro-Rettungsschirms ab 2013 für klamme Mitgliedsstaaten geeinigt. Der ständige Europäische Rettungsfonds (ESM) wird über 500 Mrd. Euro an Mitteln verfügen. Die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland beteiligt sich mit 27% anteilig an dem Milliarden-Topf. Das berechnet sich aus den Anteilen, die Deutschland an der Europäischen Zentralbank (EZB) hält und der Wirtschaftskraft. Im Detail bedeutet dies Einzahlungen Deutschlands in der Höhe von 21,81 Mrd. Euro, sowie Garantien in Höhe von 170 Mrd. Euro. (Die Einzahlungen Deutschlands beim Fonds erhöhen weder den nationalen Schuldenstand noch das Defizit, weil eine entsprechende Gegensicherung vorhanden ist.) Damit erhält der Fonds 80 Mrd. Euro direkte Einzahlungen der 17 Mitgliedsstaaten und 620 Mrd. Euro an Garantien, also insgesamt 700 Mrd. Euro. Damit kann der Fonds dann 500 Mrd. Euro an Krediten für klamme Mitgliedsstaaten bereitstellen und diesen in einer Krisen- und Sanierungssituation so dringend benötigte niedrigere Zinsen gewähren. Die Finanzierung des Fonds galt bislang als größter Streitpunkt für das umfassende Paket zur Stabilisierung des Euro-Raumes und der Gemeinschaftswährung, das die europäischen Staats- und Regierungschefs noch am Ende dieser Woche auf einem Gipfel in Brüssel beschließen wollen. Mit der Einigung auf der Ebene des Euro-Raumes ist dann anschließend der Weg frei, dass die einzelnen Regierungen der Mitglieder über den Stabilitätspakt entscheiden können. Der ESM wird dann in Notfällen ab 2013 nicht nur Kredite zur Verfügung stellen, sondern auch neue Staatsanleihen direkt von klammen Regierungen aufkaufen können. Auch private Gläubiger sollen dann ab 2013 an den Kosten der Schuldenkrisen beteiligt werden. Alle Staatsanleihen der Euro-Länder werden dann von vornherein spezielle Klauseln beinhalten, die die Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Die Zinsen für Kredite des ESM berechnen sich aus den Refinanzierungskosten zuzüglich 0,2 Prozent Aufschlag.

 

Schadenersatz gegen Deutsche Bank – Auftakt zu einer Milliarden-Klagewelle?
Die Deutsche Bank ist im Zusammenhang mit riskanten Zinswetten von der höchsten Instanz, dem Bundesgerichtshof, zu 540.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden. In dem Musterverfahren hatte das hessische Hygienetechnik-Unternehmen Ille wegen von der Bank empfohlenen hoch riskanten Zinswetten geklagt. Der BGH folgte dem Vorwurf, die Deutsche Bank habe ihre Beratungspflichten beim Abschluss des Swap-Vertrages verletzt. Nach Angaben des Anwalts der Firma könnten nun Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe auf die Deutsche Bank und andere Kreditinstitute zukommen. Zahlreiche Kommunen und mittelständische Unternehmen haben mit solchen Swap-Geschäften (Tausch-Geschäften) zur Senkung ihrer Zinslasten Millionenverluste erlitten und bereits Klage eingereicht (der durchschnittliche Schaden belaufe sich auf rund 1 Mio. Euro, insgesamt um 1 Mrd. Euro). Der BGH betonte, dem Kunden müsse „in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise“ klar verdeutlicht werden, dass das Risiko für ihn bei solchen Zinswetten „ruinös“ sein kann. Die Deutsche Bank befürchtet indes keine Klageflut. Die Zahl der verbliebenen Rechtsstreitigkeiten um Swap-Geschäfte und deren Streitwert sei „überschaubar“. Die Deutsche Bank habe entsprechend eine „angemessene Risikovorsorge“ getroffen. In der zurückliegenden Revisionsverhandlung hatte die Deutsche Bank noch vor einer neuen Bankenkrise gewarnt, sollte der BGH der klagenden Firma folgen. Die Deutsche Bank werde nun auch sorgfältig prüfen, inwieweit künftig „mit Blick auf den Faktor Risiko der Umfang der Beratung erweitert wird“.

 

IAEA: internationale Richtlinien zur Nuklearsicherheit überarbeiten
Die Internationalen Atomenergiebehörde IAEA fordert als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima eine Überarbeitung der internationalen Richtlinien zur Nuklearsicherheit. IAEA-Chef Yukiya Amano reagierte auch auf die Kritik von Beobachtern und Diplomaten, zu spät und zu zögerlich auf die Geschehnisse in Japan reagiert zu haben und kündigte eine Prüfung der Rolle der IAEA an. Zudem kritisierte Amano die Informationspolitik der japanischen Regierung nach der Katastrophe im AKW Fukushima 1. In Zukunft sollen laut Amano die Informationen von den betroffenen Staaten schneller publiziert werden und auch die Zusammenarbeit von internationalen Experten soll schneller und koordinierter ablaufen. An einer Überarbeitung der Richtlinien zur Nuklearsicherheit arbeitet derzeit auch die EU: Letzten Dienstag hatte die EU auf Initiative Österreichs hin Stresstests bei allen europäischen AKWs beschlossen. Die gemeinsamen Kriterien für diese umfassende Sicherheitsprüfung werden zunächst erarbeitet – der Test wird dann für die zweite Jahreshälfte erwartet. Dabei gehe es laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger „um eine Neubewertung aller Risiken durch und nach Japan“. Dies umfasse Erdbeben, Hochwasser- und Tsunamigefahren, Terrorangriffe und die Kühlsysteme. Auch China unterzieht seine 13 AKWs einer Sicherheitsüberprüfung und setzt alle Neubauprojekte vorübergehend aus.

 

Japan im Kampf gegen Spekulanten und mit 347 Mrd.-Intervention
An den vergangenen sechs Geschäftstagen hat die japanische Notenbank den japanischen Banken insgesamt 347 Milliarden Euro zur kurzfristigen Geldbeschaffung (Liquidität) bereitgestellt. Weiteres Ziel der Notenbank ist auch, einen erneuten Anstieg der japanischen Währung Yen zu verhindern. Die japanische Währung galt schon vor der jüngsten dreifach Katastrophe als stark überbewertet (um bis zu 30%), was die exportorientierte japanische Wirtschaft schwächt. Um Japan bei der Überwindung der schweren Schäden zu helfen, war man politisch über einen günstigeren Wechselkurs übereingekommen – am Dienstagmorgen stieg der Wert der Währung an den Märkten jedoch wieder an. Nun hat die japanische Regierung Spekulanten am Devisenmarkt ungewöhnlich scharf davor gewarnt, seine Währung weiter in die Höhe zu treiben. Die Regierung stehe auch weiterhin bereit zum Handeln und werde hier nötigenfalls erneut mit den internationalen Partnern zusammenarbeiten, erklärte Finanzminister Yoshihiko Noda.

 

Chinas 5-Jahresplan hebt Mindestlöhne um 13% pro Jahr an
Vom Billiglohnland zum nachhaltigen Hightech-Anbieter – China hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Dabei sollen auch die Löhne in der Werkbank der Welt weiter steigen. Um einer möglichen sozialen Revolte gespeist aus Unzufriedenheit (und spürbarer Inflation) entgegenzuwirken – und auch, um der immer besseren Ausbildung der Chinesen Rechnung zu tragen – steigt das Lohnniveau in China stetig weiter an. Der neue Fünfjahresplan des Volkskongresses hat deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns um 13% pro Jahr beschlossen. Die Löhne in den Industriezentren an der Ostküste sollen teilweise sogar um 20-70% steigen. Besonders die chinesischen Zulieferfirmen wollen daher verstärkt im stark provinziellen und verarmten Landesinneren produzieren, wo die Lohnerwartungen noch deutlich niedriger sind. Am stärksten dürften die Auswirkungen auf die äußerst arbeitsintensive Textilindustrie sein, was zunehmend zu Produktionsverlagerungen in das billigere Landesinnere oder auch in billigere Nachbarländer wie Laos, Kambodscha, Vietnam oder Bangladesch führen wird. Wegen der Lohnsteigerung in Fernost dürften die hiesigen Billig-Jeans bald von 19 auf rund 25 Euro moderat teurer werden.

 

Branchen und Unternehmen:

 

Teillösung der Lokführer mit der DB in Aussicht
Laut der Lokführergewerkschaft GDL will die Deutsche Bahn (DB) eine der fünf Hauptforderungen der Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen akzeptieren und einen Rahmentarifvertrag mit den Lokführern abschließen. Bislang hatte die DB als Bedingung für den so genannten „Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag“ verlangt, dass zuerst mindestens 50% der Privatbahnen den Vertrag unterzeichnen. Damit stehen GDL und DB vor einer Teillösung. Die GDL erklärte daraufhin, zunächst weiterhin auf Streiks bei der DB zu verzichten. Am weitesten liegen sowieso die Positionen der GDL und der Privatbahnen auseinander. Die GDL fordert in ihrem Rahmentarifvertrag eine einheitliche Bezahlung aller 26.000 Lokführer mit 105% des derzeitigen DB-Niveaus. Die sechs großen Privatbahnen liegen um bis zu 30% darunter. 

 

Japanische Autoindustrie noch bis zum Wochenende stillgelegt
Aufgrund der Schäden durch das verheerende Erdbeben in Japan und des anschließenden Strommangels aufgrund der Atomkatastrophe, ruht die Produktion bei den Autobauern Toyota und Honda weiter. Honda verlängerte seinen Produktionsstopp bis Sonntag, weil die Zulieferung wichtiger Bauteile weiterhin stockt. Beim Weltmarktführer Toyota bleiben die japanischen Werke noch mindestens bis Samstag geschlossen. Auch außerhalb Japans spüren die Autobauer bereits Zulieferschwierigkeiten bei speziellen Komponenten, meist in der Elektronik. GM hat ein US-Werk und Opel ein deutsches (Eisenach) und ein spanisches Werk wegen Nachschubmangels bei Zulieferern vorübergehend stillgelegt.

 

Hapag-Lloyd verschiebt wegen Japan Börsengang
Aufgrund der Verunsicherungen an den Börsen aufgrund der Katastrophe in Japan und der unsicheren Lage in Libyen hat die Reederei Hapag-Lloyd, weltweit die Nummer fünf unter den Containerreedereien, ihren Börsengang verschoben. Die ehemalige Hapag-Lloyd-Mutter TUI will mit dem Börsengang weitgehend aus ihrer Beteiligung zurückziehen. Größter Eigner mit über 50% ist derzeit das Konsortium Albert Ballin, bestehend aus der Stadt Hamburg, dem Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne (Kühne + Nagel) und mehreren Finanzunternehmen.

 

Adidas steigt zu 100% auf nachhaltige Baumwolle um
Corporate Social Responsibility (CSR), die Unternehmerische Sozialverantwortung, steht für den freiwilligen Beitrag der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung. Dies gibt auch der Marke ein schärferes Profil und stärkt die Bindung zum verantwortungsbewussten Verbraucher. Nun hat Adidas, mit 12 Mrd. Euro Umsatz in 2010 die Nummer zwei der Sportartikel-Hersteller nach Nike,
angekündigt, bis 2018 möglichst schnell komplett zu 100% auf nachhaltig angebaute Baumwolle, so genannte "Better Cotton", umzustellen. Kennzeichen dieser Baumwolle ist ein geringerer Wasserverbrauch auf den Baumwollfeldern und ein geringerer Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln.

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