Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 23.03.2011

Wirtschaftspolitik und Internationales:
1. Nato-Kampftruppen werden bis 2014 aus Afghanistan abgezogen
2. Merkel beauftragt Rat der Waisen mit neuem Atomgesetz
3. Japanische Katastrophenschäden erreichen 218 Mrd. Euro
4. Spanien muss für neue Milliarden-Anleihen niedrigere Zinsen zahlen
5. IWF warnt vor der nächsten Finanzkrise – Finanzsystem noch immer nicht im Griff
6. Systemrelevante Commerzbank übernimmt die Schiffsbank
7. EU will stärker gegen „Schattenbanken“ vorgehen
8. US-Notenbank mit 81,7 Mrd. Dollar Rekordgewinn in 2010

Branchen und Unternehmen:

9. Dax-Konzerne mit Rekordgewinn und Rekordumsatzrendite
10. Lokführer bestreiken nur noch DB-Konkurrenten

Wirtschaftspolitik und Internationales:

 

Nato-Kampftruppen werden bis 2014 aus Afghanistan abgezogen
Der afghanische Präsident Karsai hat am Dienstag die Pläne vorgestellt, dass Afghanistan noch in diesem Jahr sukzessive die Kontrolle über das Land übernehmen wird. Die rund 140.000 Mann starken alliierten Nato-Truppen (davon rund 5.000 Deutsche) werden dann ab 2014 nur noch als Berater und Ausbilder in Afghanistan sein – die Kampftruppen sollen also bis zu diesem Datum 2014 abziehen. Die ersten sieben Provinzen werden nun schon von diesem Juli an unter afghanische Kontrolle kommen. Das betrifft auch die Region Masar-i-Scharif im Norden, wo sich das deutsche Hauptquartier des Afghanistan-Einsatzes befindet. Die weiteren Regionen sind die Hauptstadt Kabul, die vergleichsweise ruhigen Provinzen Bamijan und Pandschir, die lange als Taliban-Hochburg geltende Stadt Laschkar Gah in der südlichen Unruheprovinz Helmand, sowie die westafghanische Stadt Herat und Teile der Provinz Laghman. Der ISAF-Kommandeur David Petraeus betonte jedoch, „die Geschwindigkeit der Übergabe wird von der militärischen Lage abhängen“. Zugleich warnt er: „Wir gehen davon aus, dass die Gewalt zunehmen wird. Wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Als ich unseren Soldaten geschrieben habe, was sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit unseren afghanischen Partner erreicht haben, habe ich ihnen auch gesagt, dass 2011 ein sehr hartes Jahr wird.“ Laut Außenminister Westerwelle werde der Abzug der deutschen Kräfte noch Ende 2011 beginnen und dann bis 2014 abgeschlossen sein.

 

Merkel beauftragt Rat der Weisen mit neuem Atomgesetz
Bundeskanzlerin Merkel hat zwei Experten-Gremien eingerichtet, die als so genannter „Rat der Weisen“ die Atomenergie in Deutschland vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan untersuchen sollen. Im Ergebnis wird mit einem neuen Atomgesetz gerechnet. Die eine Experten-Gruppe, die zum Umweltministerium gehörende Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), soll die technischen Fragen klären. Die so genannte Ethik-Kommission wird sich mit der gesellschaftlichen Dimension der Kernkraft befassen. Der „Rat der Weisen“ setzt sich aus 14 Persönlichkeiten zusammen, an der Spitze stehen laut der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Dazu gehören auch der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, der international bekannte Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck sowie der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). Erst am 15. April will sich die Kanzlerin dann mit allen 16 Ministerpräsidenten der Länder über das Thema beraten – reichlich spät monieren Kritiker. Den beiden Kommissionen wird für die Neubewertung des Restrisikos und der Sicherheit der deutschen AKWs ein Zeitraum von drei Monaten eingeräumt – dies ist die Dauer, für die die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke in der vergangenen Woche ausgesetzt hat. Am 15. Juni wiederum wird die Reaktor-Sicherheitskommission die Ergebnisse ihrer AKW-Überprüfungen mitteilen. Umweltminister Röttgen betonte, bei dieser Überprüfung werde „der Sicherheitsbegriff selbst infrage gestellt“, also eine völlig neue Sicherheitsauslegung geprüft. Das schon von Rot-Grün ausgearbeitete neue verschärfte Kerntechnische Regelwerk, das möglicherweise teure Nachrüstanforderungen für die AKW-Betreiber zur Folge haben würde, lehnte Röttgen aber weiterhin als Grundlage ab.

 

Japanische Katastrophenschäden erreichen 218 Mrd. Euro
Die japanische Regierung hat die Kostenschätzung der Schäden infolge der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe deutlich nach oben korrigiert. Demnach sei mit Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Geschäften im Umfang von bis zu 25 Billionen Yen (218 Milliarden Euro) zu rechnen. Die Weltbank hatte am Wochende die Schäden in Japan noch auf bis zu 166 Mrd. Euro (235 Mrd. Dollar) geschätzt. Die Credit Suisse war kurz zuvor noch von bis zu 132 Mrd. Euro ausgegangen, die Dekabank von 137 Mrd. Euro. Die Schäden aufgrund des Erdbebens und der Tsunami könnten – anders als die der Atomkatastrophe – nach Einschätzung der Weltbank vergleichsweise schnell behoben werden. Dies habe bereits das schwere Beben im japanischen Kobe im Jahr 1995 gezeigt. Die damaligen Schäden in Höhe von 100 Mrd. Dollar waren vergleichsweise zügig behoben worden.

 

Spanien muss für neue Milliarden-Anleihen niedrigere Zinsen zahlen
Die Zinslast für Spanien ist bei der jüngsten Anleihen-Emission weiter zurückgegangen – ein Zeichen für das wachsende Vertrauen der Investoren. Insgesamt platzierte das Land Anleihen in Höhe von 2 Mrd. Euro. Die Zinsen für dreimonatige Anleihen im Wert von 1,2 Mrd. Euro betragen 0,9 Prozent, nach 1,1 Prozent im Februar. Der Zinssatz für Anleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten im Wert von 842.000 Euro beträgt 1,3 Prozent, nach zuletzt noch 1,6 Prozent. Die Emission war vier- bzw. fünffach überzeichnet. Das lässt darauf schließen, das die Investoren offenbar immer weniger befürchten, dass Spanien unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss.

 

IWF warnt vor der nächsten Finanzkrise – Finanzsystem noch immer nicht im Griff
Der Internationale Währungsfonds (IWF), von der international anerkannten Politikprofessorin Prof. Dr. Eva Kreisky der Universität Wien als eine der institutionellen Säulen neoliberaler Weltpolitik bezeichnet (also eher "finanzmarktfreundlich"), hat vor den Gefahren einer neuen Finanzkrise gewarnt. Das Weltfinanzsystem sei demnach immer noch weit weniger gegen künftige, neue Finanzkrisen gewappnet als erwartet oder gar erhofft. Auch gebe es international immer noch kein akzeptiertes Modell, wie man systemrelevante Großbanken (bis zu 30 weltweit) im Krisenfall so abwickeln oder restrukturieren könnte, so dass die finanziellen Lasten weniger die Steuerzahler als die Gläubiger tragen müssten. Daher müsse dringend darüber nachgedacht werden, wie die Systemrelevanz, also die Komplexität dieser Konzerne reduziert, die Bandbreite ihrer Geschäfte verringert und ihre Kapitalstruktur noch weiter verbessert werden könne. Dabei habe sich die Struktur des Finanzsystems in den meisten Ländern nur wenig geändert – obwohl die größte Gefahr für die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch immer von den grenzüberschreitend tätigen Großbanken ausgeht (too big to fail = systemrelevant). Die Konzentration der Großbanken habe mit dem Aufkauf von Krisenbanken während der Finanzkrise sogar noch einmal zugenommen. Dies sieht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung als Gefahr: „Die Zahl der systemrelevanten Banken ist im Zuge dieser Finanzkrise eher gestiegen. (…) Und wenn große Banken fusionieren, entstehen noch größere Banken und damit entstehen noch systemisch relevantere Institute.“ Einige Länder, hervorzuheben ist das Bankenland Schweiz, führen eigene und strengere Regelungen ein, als ihre Nachbarländer oder die EU: So sollen laut der Schweizer Expertenkommission „to obig to fail“ die beiden systemrelevanten Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse 19% Eigenkapitalreserven bilden. Das ist weit höher, als der von der Bankenlobby aufgeweichte Kompromiss Basel III, der den Großbanken lediglich 7% Eigenkapital, zu erreichen bis 2019, vorschreibt. Den Schweizern ist allerdings ein beachtliches Know-how in der Finanzindustrie zuzuschreiben. Die Schweizer Vorsicht in diesem Punkt, gepaart mit der IWF-Warnung, wirft somit ein allamierendes Licht auf die bisherigen Bemühungen in dem direkten Umfeld Deutschlands.

 

Systemrelevante Commerzbank übernimmt die Schiffsbank
Die Commerzbank will die Deutsche Schiffsbank komplett übernehmen. Derzeit hält die Commerzbank seit der Übernahme Dresdner Bank bereits 92% an dem in Hamburg ansässigen Schiffsfinanzierer. Die restlichen 8% sollen von der Unicredit übernommen werden. Für die Commerzbank zählt die Sparte zum Kerngeschäft. 2009 lag das Geschäftsvolumen bei 19 Mrd. Euro, mit einem Fehlbetrag von 300.000 Euro. Die Commerzbank gilt aufgrund ihrer Größe als systemrelevante Großbank.

 

EU will stärker gegen „Schattenbanken“ vorgehen
EZB-Chef Jean-Claude Trichet befürchtet, dass die strengen Regeln für die Banken dazu führen könnten, dass diese Geschäfte in unregulierte Segmente auslagern, den so genannten Schattenbanken-Sektor. EZB-Chef Jean-Claude Trichet dringt daher auf eine strikte Überwachung des Schattenbanken-Sektors: „Wir müssen sicherstellen, dass strengere Regeln für die Banken keine Anreize dazu bieten, ihre Geschäfte in unregulierte Bereiche auszulagern.“ Dieser Effekt war schon im Zuge der Einführung von Basel I (1988) und Basel II (1. Januar 2007) aufgetreten. Damals hatten Banken um die Regelung zu umgehen und Eigenmittel zu sparen, in extrem komplizierte Finanzvehikel („Conduits“) investiert, die nicht in den Bilanzen stehen und völlig unreguliert sind. Dies galt als wesentlicher Bestandteil für die exorbitanten Risiken außerhalb der Bilanzen, die letztendlich mit zur Finanzkrise 2007-2009 geführt haben. Da zugleich auch die Frage der systemrelevanten Banken noch nicht gelöst sei, wäre bislang ungefähr nur die Hälfte des Weges bei den notwendigen Finanzreformen geschafft. Die künftige Regulierung des Schattenbanken-Sektors wird derzeit im Rahmen der G20 diskutiert.

 

US-Notenbank mit 81,7 Mrd. Dollar Rekordgewinn in 2010
Die US-Notenbank hat mit den Erträgen aus der US-Bankenrettung und dem Ankauf von Wertpapieren im Jahr 2010 rund 81,7 Mrd. Dollar Gewinn erwirtschaftet. Davon wird die Rekordsumme von 79,3 Mrd. Dollar an die klamme US-Regierung überwiesen – der bisherige Rekord wurde mit 47,4 Mrd. Dollar im Jahr zuvor erzielt. Die US-Notenbank kauft Wertpapiere und US-Staatsanleihen im Milliardenvolumen an und pumpt damit frisches Geld in die Wirtschaft. Der Kritik an dieser US-Geldpolitik hat sich nun auch der US-Notenbanker Richard Fisher angeschlossen und für einen Ausstieg aus dem Konjunkturprogramm zur Jahresmitte votiert: „Die Fed hat genug getan, wenn nicht sogar zuviel, und sollte nicht mehr tun.“

 

Branchen und Unternehmen:

 

Dax-Konzerne mit Rekordgewinn und Rekordumsatzrendite
Die großen deutschen im Dax notierten Unternehmen haben im abgelaufenen Jahr mit 53 Mrd. Euro so viel verdient wie noch nie. Erstmals in der deutschen Unternehmensgeschichte haben dabei alle Dax-Konzerne schwarze Zahlen geschrieben. Die Umsatzrendite stieg dabei gleichfalls auf das Rekordniveau von 5,4%. Obwohl die Umsätze 2010 „nur“ um im Durchschnitt 12,7% anstiegen, steigerten sich die Nettogewinne um erstaunliche 148%. Grund seien immer größere Sparprogramme und effizientere Arbeitsabläufe.

 

Lokführer bestreiken nur noch DB-Konkurrenten
Nach dem die Deutsche Bahn (DB) Anfang der Woche eine der fünf Hauptforderungen der Gewerkschaft in den Tarifverhandlungen akzeptiert hat und einen Rahmentarifvertrag mit den Lokführern abschließen will, ohne wie bislang dafür zu verlangen, dass zuerst mindestens 50% der Privatbahnen den Vertrag unterzeichnen, konzentriert sich der Arbeitsstreik der GDL nun auf die privaten Konkurrenten der DB. Die GDL fordert in ihrem Rahmentarifvertrag eine einheitliche Bezahlung aller 26.000 Lokführer mit 105% des derzeitigen DB-Niveaus. Die sechs großen Privatbahnen liegen um bis zu 30% darunter. Nun müssen die regionalen Bahngesellschaften in den nächsten Tagen mit Streiks der Lokführer rechnen, die Streikplanung laufe bereits. Die Arbeitsniederlegungen würden jeweils zwölf Stunden vorher angekündigt und betreffen dieses Mal nicht die Deutsche Bahn.
 

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