Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 24.03.2011

Wirtschaftspolitik, Internationales
1. Portugal und Rettungsschirm: Klarheit und keine Krise
2. Brüderles Dolchstoß: AKW-Moratorium sei nur Wahlkampftaktik
3. Großbritannien legt Krisenhaushalt vor – Änderungen des Steuersystems
4. Dubai World rettet sich mit Umschuldung
5. US-Afghanistanveteran zu 24 Jahren Haft verurteilt

Branchen und Unternehmen:

6. Bundesarbeitsgericht stärkt rückwirkende Ansprüche von Leiharbeitern
7. Baugewerbe erlebt Auftragsplus von 8,6%
8. Frankreich will Bahnnetze in Europa zusammenlegen
9. Deutsche Bahn hat 2010 rund 1,87 Mrd. Euro verdient
10. Studie: Sanierung bei 10% der Häuser teurer als Neubau
11. Autobauer erwägen Kurzarbeit aufgrund von Nachschubproblemen aus Japan
12. HypoRealEstate mit „nur“ 859 Mio. Euro Verlust
13. Kartellamt verbietet Fusion der Veterinärssparte von Sanofi und Merck

 

Wirtschaftspolitik, Internationales

 

Portugal und Rettungsschirm: Klarheit und keine Krise
Das portugiesische Parlament hat das insgesamt vierte Sparpaket der Regierung abgelehnt. Ministerpräsidenten Socrates, seit 2005 im Amt, zog daraufhin die Konsequenzen und trat zurück. Präsident Anibal Cavaco Silva muss nun Neuwahlen ausrufen (voraussichtlich Mitte Mai), bis dahin bleibt die Regierung vorerst geschäftsführend im Amt. Socrates: „Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert.“ Das erneute Sparpaket sollte verhindern, dass Portugal ebenfalls nach Griechenland und Irland den Euro-Rettungsschirm um Hilfe bitten muss. In Portugal wurden bereits unter anderem die Mehrwertsteuer von 21 auf 23% erhöht und die Renten eingefroren. Das Sparprogramm PEC IV sah nun weitere Steuererhöhungen sowie weitere Einsparungen im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen, Renten und öffentlichen Investitionen vor. Ziel der Sparmaßnahmen war es, das Haushaltsdefizit von 7,3-8% in 2010 auf 4,6% in diesem, auf 3% in 2012 und auf 2% im Jahr 2013 zu senken. Gegen das neue Sparpaket hatte sich nicht nur die Opposition gestellt, auch Gewerkschaften und Lokführer hatten zu Protesten und Streiks aufgerufen. Portugal wird nun wahrscheinlich die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen müssen. Der Rettungsschirm ermöglicht Portugal jedoch insgesamt eine gesicherte und auch günstigere Finanzierung, wodurch die Chancen auf eine Lösung der Haushaltsprobleme realistischer werden. Allerdings muss das Land nun sowohl die EU als auch den IWF in seine Sparbemühungen stärker involvieren, was von Teilen der politischen Klasse als Demütigung verstanden wird. An diesem Donnerstag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel, um über ein großes Paket zur dauerhaften Absicherung des Euros zu entscheiden. Dabei geht es unter anderem um härtere und automatisierte Strafen für Defizitsünder und einen dauerhaften Krisen- und Rettungsfonds für klamme Eurostaaten ab 2013. Kritik übte bereits im Vorfeld der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer: „Das grundlegende Problem der Vereinbarungen ist, dass sie für eine zukünftige Schuldenkrise gemünzt sind, aber offen lassen, was mit den in der Vergangenheit angehäuften Schuldenbergen geschehen soll, wenn der Markt eine weitere Finanzierung verweigert.“

 

Brüderles Dolchstoß: AKW-Moratorium sei nur Wahlkampftaktik
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine eigene schwarz-gelbe Regierung brüskiert. Vor der im Haus der deutschen Wirtschaft versammelten Spitze der Deutschen Industrie (BDI) erklärte er, das AKW-Moratorium der Bundeskanzlerin – womit die sieben ältesten AKWs vom Netz genommen wurden, um deren Sicherheit innert drei Monaten neu zu bewerten – sei lediglich reine Wahlkampftaktik aufgrund der anstehenden Landtagswahlen, also quasi ein Wahlkampfgag.  Vor Wahlen seien derartige Entscheidungen „nicht immer ganz rational“. Laut dem aufgezeichneten Protokoll hat Brüderle auf eine Frage zum Aussetzen der Laufzeitverlängerung geantwortet: „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Brüderle bekräftigte auch, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, besonders mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. „Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.“ Die Kampfaussagen des Wirtschaftsministers sind ein herber Seitenhieb für die Kanzlerin und das schwarz-gelbe Bündnis, das aufgrund das Schlingerkurses bei der Atomkraft in der Kritik steht – die Laufzeit war im Sommer aus vorwiegend bis rein wirtschaftlichen Gründen beschlossen worden (Abschöpfung der Zusatzgewinne), der für die Reaktorsicherheit verantwortliche Minister Röttgen war aufgrund seiner kritischen Haltung gar nicht erst zu den Verhandlungen um die Laufzeit zugeladen worden, auch kein Beamter seines für Reaktorsicherheit zuständigem Ministerium waren anwesend.

 

Großbritannien legt Krisenhaushalt vor – Änderungen des Steuersystems
Großbritannien hat aufgrund seiner vergleichsweise stark ausgebildeten Finanzindustrie besonders stark unter der Finanzkrise gelitten. Während es den Banken aber bereits dank Hilfe des Staates wieder gut geht, kämpft das Land weiterhin mit den negativen Auswirkungen: Die Inflation ist mit 4,4 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Zielvorgabe der Bank of England, die Arbeitslosigkeit ist derzeit auf dem höchsten Stand seit 1994, die Realeinkommen fielen so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr, die monatliche Neuverschuldung im Februar ist die höchste seit Beginn der Messung im Jahr 1993 und die OECD korrigierte letzte Woche ihre Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich nach unten. Großbritannien reduzierte daraufhin seine Wachstumserwartungen für 2011 ebenfalls von 2,1% auf 1,7% nach unten. Laut Aussage des Schatzkanzlers George Osborne war der Haushalt im letzten Jahr ein Rettungsbudget, jetzt könne er ein Reformbudget vorlegen, das das Wachstum ankurbeln soll. Die in dem "Programm für Wachstum" vorgesehenen Budgetänderungen seien ausgabenneutral und sollen zu einer faireren Verteilung zwischen Arm und Reich führen. Allgemein sei es das Ziel, Großbritanniens Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Kernpunkt sei dabei ein wettbewerbsfähiges Steuersystem:  "Großbritannien soll das wettbewerbsfähigste Steuersystem unter den G-20-Ländern haben." Die wichtigsten Eckpunkte sind dabei: Reduzierung der Körperschaftssteuer von 28% auf 23% (Deutschland rund 30%). Das wäre dann das niedrigste Niveau unter den führenden Industrienationen G 7 (Steuerdumping). Eine höhere Bankenabgabe soll diese Vergünstigung bei der Finanzindustrie jedoch ausgleichen. 43 Steuervergünstigungen werden abgeschafft und durch die Zusammenlegung der Einkommensteuer und der Sozialversicherung Bürokratie abgebaut. Der Steuerfreibetrag steigt auf 9.250 Euro pro Jahr (Osborne selbst strebt 10.000 bis 15.000 Pfund pro Jahr an) und 21 sogenannter Enterprise Zones für strukturschwache Regionen werden geschaffen, in denen Umwelt-, Bau- und Arbeitsrecht gelockert werden, um die regionale Wirtschaft zu fördern. Auch bei dem Benzinpreis wird interveniert: Der Ölpreis ist in den vergangenen fünf Monaten um 35% gestiegen, wodurch die Ölfirmen unerwartet hohe Gewinne machen, die sie nun mit den Bürgern teilen sollten, so Osborne. Daher werde die Benzinabgaben nicht mehr wie bislang mit der Inflation steigen, sondern sinken. Finanzieren soll dies die Gas- und Ölindustrie durch höhere Steuern. Die zusätzlichen Einnahmen für den Staat werden auf 2,3 Mrd. Euro taxiert.

 

Dubai World rettet sich mit Umschuldung
Ende 2009 hatte der Mischkonzern Dubai World mit dem Zusammenbruch der boomenden Bauwirtschaft in dem Emirat Dubai im Zuge der Finanzkrise Schulden in Höhe von 60 Mrd. Euro angehäuft und stand kurz vor der Pleite. Nun hat der staatliche Mischkonzern seine Umschuldung endgültig geregelt und mit sämtlichen 80 Kreditgebern die Restrukturierung aller Verbindlichkeiten vereinbart. Über fünf Jahre werden zunächst 4,4 Milliarden Dollar zurückgezahlt, in einer zweiten Tranche dann über acht Jahre 10,3 Milliarden Dollar – der Zinssatz liegt bei 2,4 Prozent. Der ebenfalls zum Konzern gehörende
Immobilienentwickler Nakheel will die Umschuldung seiner Verbindlichkeiten von 10,9 Milliarden Dollar noch in der ersten Jahreshälfte 2011 abzuschließen.

 

US-Afghanistansoldat zu 24 Jahren Haft verurteilt
In einem Militärprozess wurde ein 22-jähriger US-Soldat für schuldig bekannt, kaltblütig geplante Morde an drei afghanischen Zivilisten verübt zu haben. Er wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt. Anlass sei reine Mordlust gewesen. Dank eines Tauschgeschäfts mit der Staatsanwaltschaft (Geständnis und eine Aussage gegen vier Kameraden) wurde auf eine lebenslange Haftstrafe verzichtet – voraussichtlich muss er nur acht Jahre im Gefängnis absitzen.

 

Branchen und Unternehmen:

 

Bundesarbeitsgericht stärkt rückwirkende Ansprüche von Leiharbeitern
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Leiharbeitern gestärkt. Geklagt hatte ein Entwicklungsingenieur, der über eine Leihfirma in einem Metallbetrieb beschäftigt war. Er wollte die gleiche Vergütung wie die Stammbelegschaft erhalten (Equal Pay) und daher Nachzahlungen für mehrere Jahre gefordert. Laut dem für den Betrieb geltenden Manteltarifvertrag sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis allerdings innerhalb von drei Monaten geltend zu machen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass sich Leiharbeiter für ihre Lohnnachforderungen länger Zeit lassen können als die Stammbelegschaft. Demnach können Leiharbeitnehmer in der Regel rückwirkend bis zu drei Jahre Lohnansprüche nach dem sogenannten Equal-Pay-Gebot geltend machen. Kürzere Ausschlussfristen für Lohnnachforderungen der Stammbelegschaft gelten für Leiharbeiter nicht. Erst im Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Dadurch müssen die darin vertretenen Firmen der Zeitarbeitsbranche Nachzahlungen sowohl bei Löhnen (200.000 Zeitarbeiter betroffen), als auch bei Sozialbeiträgen leisten. Allein bei der Rentenversicherung belaufe sich die Summe auf einen Milliardenbetrag. Die CGZP hatte den Bogen überspannt und war durch auffallend niedrige Lohnabschüsse (Dumpinglöhne) in das Kreuzfeuer der Kritik geraten.

 

Baugewerbe erlebt Auftragsplus von 8,6%
Bislang war der Aufschwung an dem Baugewerbe eher vorbei gegangen. Als Grund wurde die angespannte finanzielle Lage der öffentlichen Kassen (besonders Kommunen und Länder) genannt. Zum Jahresauftakt hat die deutsche Baubranche nun ein kräftiges Auftragsplus eingefahren. Aufgrund einer starken Hochbaunachfrage im Januar stieg das preisbereinigte Auftragsplus im Bauhauptgewerbe insgesamt um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

 

Frankreich will Bahnnetze in Europa zusammenlegen
Der Chef französischen Staatsbahn SNCF, Guillaume Pepy, will die europäischen Bahnnetze fusionieren. In Frankreich wird das Netz und damit die Netzeinnahmen aus der staatlichen SNCF herausgelöst und in den staatlichen Netzbetreiber RFF (Réseau Ferré de France) überführt. Die Deutsche Bahn als einer der „dominierenden Akteure in Europa“ würde somit einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten, wenn sie weiterhin das Netz behalten dürfte. Um den Wettbewerb unter den Bahnbetreibern zu beleben, schlug Pepy vor, die Bahnnetze europaweit in einer pan-europäischen Netzgesellschaft zu fusionieren: „Ich halte es für ein vielversprechendes Projekt das deutsche und französische Bahn-Netz zu fusionieren. Das wäre eine echte strategische Idee für Europa.“ Dadurch ließe sich auch der internationale Güterverkehr besser auf die Schiene verlagern, da bisher der Anteil der Schiene im Güterverkehr um 50% sinkt, wenn der Transport über die Landesgrenzen hinausgeht.

 

Deutsche Bahn hat 2010 rund 1,87 Mrd. Euro verdient
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr den Umsatz von 29,3 Milliarden Euro in 2009 auf 34,4 Milliarden Euro steigern können. Der Gewinn stieg insgesamt um 10% auf 1,87 Milliarden Euro. Dabei entfielen auf den Regionalverkehr 729 Millionen Euro (-19%), auf die Netz-Sparte 601 Millionen Euro (+ 8%), auf den Güterverkehr 304 Millionen Euro (+ über 50%) und auf den Fernverkehr 117 Millionen Euro (- 17%). Gründe für den Gewinneinbruch im Fern- und Regionalverkehr seien vor allem die hohen Kosten durch die Zugausfälle im Winter sowie die Probleme mit den ICE-Klimaanlagen im Sommer. Der dennoch realisierte hohe Milliardengewinn lässt sich ebenfalls leicht erklären: Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ist im internationalen Vergleich einer der teuersten weltweit.

 

Studie: Sanierung bei 10% der Häuser teurer als Neubau
Die Kieler "Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen" hat im Auftrag mehrerer Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft eine Studie zur energetischen Sanierung herausgegeben (untersucht wurden 36,2 Millionen Wohnungen). Demnach ist mehr als jedes zehnte Wohnhaus in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren: Ein Abriss und ein anschließender Neubau wären günstiger als ein Umbau und eine Vollmodernisierung. Zwar sei die energetische Sanierung des Altbaubestandes besser als bislang gedacht – jede sechste Wohnung, die bis Ende der 70er-Jahre gebaut wurde, ist bereits weitgehend energetisch saniert und lediglich 4% der alten Wohngebäude in Deutschland sind überhaupt nicht modernisiert – allerdings wären bei 1,76 Millionen Ein- und Zweifamilienhäusern (11,8 Prozent des Gesamtbestandes bei diesem Bautyp) ein Abriss und ein anschließender Neubau wirtschaftlich sinnvoller. Bei kleineren Mehrfamilienhäusern betrifft dies 285.000 Gebäude. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert daher, den Ersatz alter Wohnbauten in die staatliche Förderung aufzunehmen. Die staatliche KfW-Bank erarbeitet daher derzeit ein neues Programm für eine "Abrissprämie" bei alten Häusern, bei denen sich eine energetische Sanierung nicht mehr rechnet.

 

Autobauer erwägen Kurzarbeit aufgrund von Nachschubproblemen aus Japan
GM und Opel mussten bereits Schichten in einigen ihrer Werke aufgrund von Zulieferproblemen japanischer Unternehmen ausfallen lassen. Nun überlegen offenbar Teile der Autoindustrie, die besonders stark auf japanische Zulieferer angewiesen sind, das Instrument Kurzarbeit wieder anzuwenden. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte, dass bereits erste Anfragen aus dem Automobilbereich vorliegen. Die Bundesagentur erwartet konkrete Anfragen in den nächsten Wochen. Dabei ist die Auszahlung von Kurzarbeitergeld nur möglich, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass Lieferengpässe nicht durch andere Lieferanten oder aus Lagerbeständen kompensiert werden können.

 

HypoRealEstate mit „nur“ 859 Mio. Euro Verlust
Die verstaatlichte Skandal- und Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat 2010 einen Vorsteuerverlust von 859 Millionen Euro eingefahren. Im Vergleich zu dem Vorjahreswert von rund 2,2 Milliarden Euro sei dies eine deutliche Verbesserung gewesen, heißt es aus HRE-Kreisen. Die Wende sei im Oktober 2010 durch die Auslagerung der problematischen Geschäfte im Wert von 173 Milliarden Euro in eine „Bad Bank“ erreicht worden. Im vierten Quartal machten dann wieder alle Konzernteile einen Gewinn. Dieser habe aber nicht ausgereicht, um die bis dahin entstandenen Verluste auszugleichen. Der staatliche Garantierahmen für die während der Finanzkrise beinahe zusammengebrochene Bank hatte sich zwischenzeitlich auf bis zu 142 Milliarden Euro summiert.

 

Kartellamt verbietet Fusion der Veterinärssparte von Sanofi und Merck
Sanofi-Aventis und der US-Pharmakonzern Merck wollten in einem Joint-Venture ihre Veterinärmedizin zusammenlegen und damit mit über 5,5 Mrd. Dollar Umsatz zur weltweiten Nummer 1 des Marktes aufsteigen sowie Synergieeffekte nutzen. Die Kartellbehörden haben diesen Plan nun aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt. Die Veterinärmedizin bietet Pharmakonzernen die Möglichkeit, Umsatzausfälle im klassischen Pharmageschäft, da die Gewinnspannen vergleichsweise hoch sind. Allerdings hatte vor kurzem der Weltmarktführer Pfizer über einen möglichen Verkauf seiner Sparte nachgedacht.

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