Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 29.03.2011

Wirtschaftspolitik:
1. Deutschland unterläuft Iran-Sanktionen und unterstützt das Regime
2. Finanzminister weist Spekulationen über Steuersenkungen zurück
3. Gerichtsskandal in Moskau um Chodorkowski-Prozess
4. China kämpft mit Preisobergrenzen gegen Inflation

Branchen und Unternehmen:
5. 40 Auto-Zulieferer in Japan mit Produktionsproblemen
6. Elektronikbauteile um bis zu 30% verteuert
7. Autobauer geben verbindliche Verträglichkeitsgarantie für Biosprit E10
8. Ebay will mehr als nur Auktionen und kauft für 2,4 Mrd. Dollar zu

 

Wirtschaftspolitik:

 

Deutschland unterläuft Iran-Sanktionen und unterstützt das Regime
Deutschland spielt eine unrühmliche Rolle in der Finanzierung des autokratischen Regimes des Irans. Die mächtige iranische Prätorianergarde, die Revolutionsgarden (Pasdaran) im Umfeld des Präsidenten Ahmadinedschad, sind die Stütze des Regimes, haben 2009 die grüne Revolution blutig unterdrückt (Proteste gegen die Wahlfälschungen Ahmadinedschads) und bilden einen Staat im Staat. Sie kontrollieren mittlerweile unglaubliche 30% der iranischen Wirtschaft. Daher sind Sanktionen gegen diesen Teil des mutmaßlich nach einer Atombombe strebenden Regimes und den damit verbundenen Firmen erlassen worden. Deutschland hilft jedoch offenbar, diese Sanktionen zu umgehen. So wickelt Indien seine Ölgeschäfte in Milliardenhöhe mit dem Iran über die Deutsche Bundesbank ab. Laut dem „Handelsblatt“ haben das Außen- und das Wirtschaftsministerium unter Federführung des Wirtschaftsministeriums (beide FDP geführt) die Erlaubnis für diesen „dubiosen Milliardendeal“ mit dem Iran gegeben. Indien musste auf Druck der USA seine direkten Geschäftsbeziehungen zum Iran aufgeben. Daher fungiert nun offenbar die Deutsche Bundesbank als Mittler zwischen einem aufgrund seiner Kultur (Kastensystem) ungleichsten Staaten der Welt und einem durch Hetzreden auffallenden Despoten. Indien überweise demnach Milliardensummen für Ölimporte aus dem Iran an die Bundesbank (indische Ölimporte aus dem Iran: 12 Mrd. Dollar pro Jahr). Die Bundesbank leitet das Geld dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg weiter. Die EIHB ist im Besitz der iranischen Bank of Industry and Mine unter der Kontrolle der iranischen Regierung. Ein Terrorismusexperte des US-Finanzministeriums bezeichnete die Bank als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern“ des Irans. So habe der Iran laut dem „Wall Street Journal“ bereits 2010 mit Hilfe der EIHB milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt und damit die Atom-Sanktionen der Uno umgangen. Die USA haben der EIHB bereits 2010 wegen illegaler Verbindungen mit dem Iran die Geschäftserlaubnis entzogen, der EU sind hingegen die Hände gebunden, da nur die Bundesregierung die Geschäfte mit der EIHB unterbinden kann. Auch die schriftliche Bitte von US-Senatoren an Außenminister Westerwelle, die Bank zu schließen, habe bislang keine Wirkung gezeigt.

 

Finanzminister weist Spekulationen über Steuersenkungen zurück
Angesichts eines kleineren Minus als gedacht – im laufenden Jahr 2011 soll das Defizit der öffentlichen Kassen auf 2,5 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) zurückgehen und die Neuverschuldung „nur“ 48,4 Milliarden Euro betragen – wurden bereits laut Informationen „des Spiegels“ Gerüchte über mögliche Steuersenkungen gestreut. Diesmal würden dann insbesondere die unteren und mittleren Einkommen entlastet – eine Ankündigung, die bislang selten eingehalten wurde. Die unteren und mittleren Einkommen müssen sich seit Jahren mit Teuerung, schrumpfenden Reallöhnen und höheren Beteiligungen an den sozialen Sicherungssystemen begnügen – letzteres sind Ausgaben, die bei den Topverdienern auf verhältnismäßig niedrigem Niveau gedeckelt sind (Beitragsbemessungsgrenze). Dadurch kommt der als „Mittelstandsbauch“ bezeichnete Effekt zu tragen, dass der Mittelstand, die mittleren Einkommen, im Verhältnis zu ihren Einnahmen die meisten Aufwendungen und Abzüge haben – die viel beschworenen „breiten Schultern“ der Topverdiener tragen nicht mehr Verantwortung, sondern lediglich mehr Geld in der Tasche (Realität: die Lohnsteuer trägt nur zu rund 24,5% und die Einkommenssteuer zu rund 4,7% der Steuereinnahmen bei). Dem angeblichen Spielraum von „nur“ 48,4 Milliarden Euro Neuverschuldung für eine Steuersenkung erteilte Finanzminister Schäuble nun eine Absage: „Wir hatten und wir haben keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen bei dem Stand der Neuverschuldung. Den Spielraum müssen wir uns erst erarbeiten.“ Angesichts der Abwärtsspirale der FDP hat insbesondere diese auf Steuersenkungen gedrängt, um die verlorene Gunst der Wähler zurück zu gewinnen.

 

Gerichtsskandal in Moskau um Chodorkowski-Prozess
Die Gerichtssekretärin und Pressesprecherin des Moskauer Chamowniki-Gerichts, Natalija Wassiljewa, hatte im Februar für einen Skandal gesorgt, als sie zum Urteil in dem Prozess gegen Chodorkowski und dessen ehemaligen Geschäftspartner Lebedew sagte, der Richter Danilkin habe das Urteil nicht selbst verfasst. Es sei ihm vom Moskauer Stadtgericht aufgezwungen worden. Sowohl das Moskauer Stadtgericht als auch der Richter wiesen diese Anschuldigung zurück. Wassiljewa wurde daraufhin nahe gelegt, besser nicht mehr im Gericht zu erscheinen. Sie hat nun gekündigt, bleibt jedoch bei ihrer Aussage. Chodorkowski und Lebedew waren am 30. Dezember 2010 in einem zweiten Prozess wegen Ölunterschlagung und Geldwäsche zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der im Zuge der undurchsichtigen und stark anrüchigen Privatisierungsphase Russlands in den 1990ern unglaublich schnell aberwitzig reich gewordene Oligarch Chodorkowski war einige Zeit der reichste Mann Russlands. Der Grund, warum nur er allein aus dem Kreis der im Sinne der politischen Wissenschaften nicht legitimierten Superreichen russischen Oligarchen zum zweiten Mal verurteilt wurde, wird darin gesehen, dass er als neoliberaler Politiker auch nach der politischen Macht in Russland greifen wollte und damit die Seilschaften aus Geheimdienst und Kremel herausgefordert hatte.

 

China kämpft mit Preisobergrenzen gegen Inflation
China hat im laufenden Jahr 2011 mit 4-5% Inflation zu kämpfen. Die Inflation schmälert das mühsam erarbeitete Wirtschaftswachstum. Da Chinas Finanzen zudem exzellent sind (die weltgrößten Devisenreserven sind 2010 um weitere 18,7 Prozent auf 2,85 Billionen Dollar gestiegen), ist auch der Bedarf einer höheren Inflation zum erleichterten Schuldenabbau nicht gegeben. Daher bemüht sich Peking, die Auswirkungen zu minimieren. Nun hat die Regierung im Kampf gegen die Teuerung die Höchstpreise für mehr als 1.200 Sorten von Antibiotika und Kreislaufmedikamenten um durchschnittlich 21 Prozent herabgesetzt. Diese führe zu Entlastungen in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Wer gegen die Vorgaben verstoße, müsse mit harten Strafen rechnen, die von Bußgeldern bis hin zur Zwangsschließung reichen.

 

Branchen und Unternehmen:

 

40 Auto-Zulieferer in Japan mit Produktionsproblemen
Aufgrund des verheerenden Erdbebens der Magnitude 9,0 am 11. März vor der Nordostküste Japans, der anschließenden vernichtenden Tsunami und der partiellen Kernschmelze in vier Reaktoren des AKW Fokuschima-1 kommt es weiterhin zu Stromrationierungen und fächerartigen Stromabschaltungen. Drei Tage nach dem Beben war die Insel in fünf Energiezonen für planmäßige Stromabschaltungen eingeteilt worden, um neue Havarien wegen Überlastung zu vermeiden. Die in der Wirtschaft spürbaren Folgen sind Produktionsausfälle. Laut dem Vorstandschef des französisch-japanischen Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, gebe es gegenwärtig Probleme bei mindestens 40 japanischen Produzenten von Zulieferteilen der Automobilindustrie. Für eine Vollständige Wiederaufnahme der Produktion seien noch Monate sowie Milliarden Euro notwendig. So haben auch die japanischen Automobilhersteller im März insgesamt 356.000 PKWs weniger gebaut als ursprünglich geplant. Der Weltgrößte Autobauer Toyota hat nun zumindest angekündigt, die Produktion der gefragten Modelle Toyota Prius, Lexus HS 250h und Lexus CT 200h wieder aufzunehmen. In anderen Toyotawerken ruht die Produktion dagegen weiterhin.

 

Elektronikbauteile um bis zu 30% verteuert
Aufgrund der Produktionsausfälle im Zuge der Natur- und Atomkatastrophe in Japan, sowie der Stromrationierung, kommt es zu Engpässen bei einigen Elektronikteilen (Japan hält 13,9 Prozent an der Weltproduktion von Elektronikgeräten). Insbesondere Flash-Chips, die in Speichermedien wie SD-Karten, USB-Sticks, iPhones, Spielekonsolen und Digitalkameras verbaut werden, haben sich bereits um bis zu 30 Prozent verteuert. Japan hat bei diesen speziellen Speicherchips, ohne die keines der genannten Geräte gebaut werden kann, einen Weltmarktanteil von 35 Prozent.

 

Autobauer geben verbindliche Verträglichkeitsgarantie für Biosprit E10
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Autobauer Audi, BMW, Opel, VW, Porsche, Ford und Daimler eine verbindliche Verträglichkeitsgarantie für den Kraftstoff E10 mit einer Beimischung von 10% Bioethanol abgegeben: „Selbstverständlich gelten auch bei E10 alle rechtlichen Ansprüche des Verbrauchers.“ Man werde also für eventuell durch E10 verursachte Schäden an Motoren aufzukommen. Damit soll das Vertrauen der Verbraucher in das Öko-Benzin gestärkt werden. Nach Angaben einer Verträglichkeitsliste der DAT vertragen rund 99% der Benziner in Deutschland den neuen Kraftstoff. Mutmaßungen von Politikern, Experten und Verbänden gehen in die Richtung, dass die mächtige Mineralölwirtschaft das Chaos bei der Einführung von E10 zu ihrem eigenen Vorteil gezielt geschürt, verstärkt und genutzt hat.

 

Ebay will mehr als nur Auktionen und kauft für 2,4 Mrd. Dollar zu
Das Internetauktionshaus Ebay kauft für 2,4 Milliarden Dollar den US-Handelsdienstleister GSI Commerce. Damit will sich Ebay zu einer vollwertigen Online-Handelsplattform ausbauen. Der Preis bedeutet einen kräftigen Aufpreis von rund 50 Prozent auf den Schlusskurs der GSI-Aktie am vergangenen Freitag. GSI Commerce bietet Dienstleistungen rund um Online-Shops und für Marketing-Kampagnen an. Kunden sind beispielsweise Adidas, Levi’s, Hewlett-Packard oder Toys’r’Us. Mit der Kombination aus der Ebay-Handelsplattform, dem Zahlungsdienstleister PayPal und nun GSI will Ebay laut Konzernangaben der führende strategische Partner für große und kleine Marken werden.

 

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