Wirtschaft

Informationsdienst Wirtschaft und Unternehmen: 29.22.2010

1. Grundzüge für einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus nach 2013:
2. Spanien schließt EU-Rettungsschirm kategorisch aus:
3. Irland zwingt angeschlagenen Bankensektor zur Aufrüstung:
4. Streit um EU-AKP-Freihandelsabkommen:
5. Russland sieht Konzerne durch 3. EU-Energiepaket gefährdet:
6. Bundesnetzagentur zerpflückt Strompreisformel und kritisiert Energieriesen:
7. Genf ist die neue Welthauptstadt des Ölhandels:
8. Deutsche Bank macht die Übernahme der Postbank perfekt:
9. BP von Kosten der Ölkatastrophe zu weiterem Milliardenverkauf gezwungen:
10. Gekapertes deutsches Schiff „MCL Bremen“ wieder frei:
11. Xing hängt bei der Karriere Facebook und Twitter ab:

 

Grundzüge für einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus nach 2013:
Irland erhält noch Mittel aus dem bis 2013 geltenden provisorischen Euro-Schutzschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität). Für die Zeit danach haben sich am Wochenende die Finanzminister der EU-27 auf die Grundzüge einen dauerhaften Mechanismus zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Euro-Zone geeinigt (im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus / ESM). Damit sollen für künftige Garantien der Euro-Staaten für Kredite an Mitgliedstaaten, die vorübergehend oder dauerhaft von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, strengen Bedingungen eingeführt werden: Wenn ein Land lediglich eine vorübergehende Liquiditätskrise hat, werden die privaten Gläubiger nur „ermutigt“, ihre Anleihen nicht zu verkaufen. Droht einem Land, seine Zahlungsfähigkeit dauerhaft zu verlieren, muss das Mitgliedsland einen Restrukturierungsplan mit den Gläubigern aushandeln, beispielsweise eine Verlängerung der Laufzeit oder einen Abschlag auf Zinsen oder Nennwert – was eine Teilhaftung der privaten Investoren impliziert. Diese Umschuldungsklauseln sollen nach dem Vorbild Großbritanniens und der USA ausgestaltet und ab 2013 in die Emissionsbedingungen für Staatsanleihen aufgenommen werden. In jedem Fall setzen die Hilfszahlungen ein striktes Sanierungsprogramm des Schuldnerlandes voraus. Die ESM-Garantien müssen vom Schuldnerstaat dann auch vorrangig bedient werden, Forderungen privater Gläubiger werden im Pleitefall nur nachrangig erfüllt. Das Volumen des ESM-Garantierahmens steht noch nicht fest,  dürfte aber sogar noch höher ausfallen als die 440 Mrd. Euro des provisorischen Schutzschirms.

 

Spanien schließt EU-Rettungsschirm kategorisch aus:
Ministerpräsident Zapatero hat „absolut ausgeschlossen“, dass Spanien den Schutzschirm der EU in Anspruch nehmen werde. Das Programm zum Defizit-Abbau werde rigoros befolgt, das spanische Finanzsystem sei eines der solidesten in Europa und auch an der Sanierung der Sparkassen werde noch bis Weinachten abschließend gearbeitet. Finanzministerin Elena Salgado konkretisierte, dass die nach dem Zusammenbruch der Immobilienblase unter faulen Krediten leidenden Institute fusionieren müssten, wenn sie überleben wollen. Dieser Prozess werde bis Weihnachten abgeschlossen sein.

 

Irland zwingt angeschlagenen Bankensektor zur Aufrüstung:
Die irische Notenbank hat die Eigenkapitalregeln für die Kreditinstitute des hoch verschuldeten Landes deutlich über das bislang vorgesehene Maß verschärft. Die Quote des so genannten "harten Kernkapitals" wird auf über zwölf Prozent angehoben, wodurch die Geldhäuser in die Lage versetzt werden sollen, künftige Verluste besser auffangen zu können. Dies soll die irische Finanzbranche stabilisieren und sicherer machen. Für den März 2011 sind neue Belastungstests für die Banken geplant.

 

Streit um EU-AKP-Freihandelsabkommen:
Seit 2002 verhandelt die EU mit ausbleibendem Erfolg mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) über ein Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPA). Am 29. und 30. November findet in Tripolis der nächste Gipfel mit rund 80 Staats- und Regierungschefs statt. Laut den NGOs Oxfam Deutschland, dem Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und dem katholischen Hilfswerk Misereor liege das bisherige Scheitern der Verhandlungen an dem „Würgegriff“ mit dem die EU Afrika umfasse. So verlange die EU von den afrikanischen Staaten, mindestens 80 Prozent aller Zölle auf die Einfuhr von Waren abzuschaffen, die Einschränkung von Ausfuhr-Zöllen auf Rohstoffe und den freien Handel von Dienstleistungen. Laut dem Senegalese Ndiaga Mboub würde diese Handelspolitik der EU gegenüber Afrika die Armut auf dem Kontinent noch weiter erhöhen. Durch diese Vereinbarungen würde die Rolle Afrikas als Rohstoff- und Lebensmittelproduzent für Europa festgeschrieben, wohingegen Schutzmauern zum Entwickeln einer eigenen Industrie unterbunden werden würden. Mehr noch, mit Hilfe massiver und für afrikanische Verhältnisse nicht zu realisierenden Agrar-Subventionen exportiere die EU weiterhin auf Kosten afrikanischer Bauern Lebensmittel in den schwarzen Kontinent. Oxfam warnt, dass durch diese nur auf den eigenen Vorteil bedachte Politik der EU die Bindung Afrikas verloren gehen könnte. Mit China, Indien und Brasilien stehen kräftige Handelspartner bereit, die zudem einer volkswirtschaftlichen Entwicklung auf breiterer Basis nicht im Wege stehen würden.

 

Russland sieht Konzerne durch 3. EU-Energiepaket gefährdet:
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sorgt sich um russische und deutsche Energieriesen. Grund ist das dritte EU-Energiepaket. Dieses sieht die Trennung des europäischen Netzbetriebs von der Energieerzeugung ab März 2011 vor. Dann sollen alle Mitgliedsstaaten ihre Energiekonzerne in Produktion und Betriebsnetze aufspalten, um den Markt schrittweise zu entmonopolisieren. Putin: „Das ist grundsätzlich richtig.“ Allerdings könnten sich „die getroffenen Entscheidungen (…) als gefährlich und schädlich für vertikal integrierte Unternehmen Russlands und Deutschlands erweisen“. Die russische Regierung teile die entsprechenden Bedenken der Wirtschaft. Speziell geht es um die Investitionen russischer und deutscher Energieversorger in die Gaspipelines wie Nord- und South Stream. Zum Schutz dieser Investitionen gestalte sich eine mechanistische Trennung von Gasversorgern und Gaserzeugern schwierig. In Deutschland hingegen ist schon seit längerem eine Diskussion um das Stromoligopol der „großen vier“ entbrannt, jüngst wurde ihnen erneut der Missbrauch ihrer Marktmacht zugunsten höherer Preise und zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher nachgesagt (s.u.).

 

Bundesnetzagentur zerpflückt Strompreisformel und kritisiert Energieriesen:
Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, kritisiert die gängige Formel „Höhere Ökostrom-Umlage gleich höherer Strompreis“ – dies sei fachlich nicht gerechtfertigt. Seiner Meinung nach haben die Konzerne durch den Ausbau erneuerbarer Energien (entgegen der eigenen Darstellungen) sogar Spielräume für Kostensenkungen. Im Gegenteil wirke sich Strom aus erneuerbaren Energien dämpfend auf die Großhandelspreise aus, „da sie sukzessive teure Kraftwerke aus dem Markt verdrängen“. Es ergebe sich dadurch sogar ein Spielraum von drei Cent für Preissenkungen, die Steigerung der Ökostrom-Umlage von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf die Verbraucher umzulegen sei daher nicht begründbar. Nach Angaben des Internetvergleichsportals Verivox sind die Einkaufspreise für Strom in den vergangenen zwei Jahren um rund 20 Prozent gesunken (Daten: Statistisches Bundesamt). Doch dieser Preisrutsch sei bei den Verbrauchern niemals angekommen. Im gleichen Zeitraum seien dagegen die Verbraucherpreise um acht Prozent gestiegen. Branchenexperten verweisen schon seit einiger Zeit auf eine Rufmordkampagne gegen die Erneuerbaren Energien, die mit Inkrafttreten der umstrittenen und kontrovers diskutierten Laufzeitverlängerung von mächtigen Interessierten lanciert werde. Probleme sieht der Chef der Bundesnetzagentur beim Leitungsnetzausbau. Dieser käme zu schleppend voran, wodurch teilweise Verzögerungen der Inbetriebnahme von dezentralen (Ökostrom-)Projekten von mehreren Jahren zu befürchten sein. Schuld sei vor allem der lokale Widerstand der betroffenen Bevölkerung.

 

Genf ist die neue Welthauptstadt des Ölhandels:
Mit einem jährlichen Handelsvolumen von rund 800 Milliarden Dollar hat Genf London als Haupthandelsplatz für Erdöl abgelöst (ein Drittel des globalen Verbrauchs und 85% des russischen Erdöls). Die geografische Lage, das internationale Umfeld und die Verfügbarkeit von gut qualifizierten, mehrsprachigen Fachkräften überzeugen die Branche. Auch bei Kaffee, Zucker, Weizen, Reis und Ölsaaten zeigt sich ein ähnliches Bild. Genf steht mittlerweile auch für 10% des weltweiten Containerschiff-Marktes.

 

Deutsche Bank macht die Übernahme der Postbank perfekt:
Mindestens 70% der freien Postbank-Aktionäre haben das Übernahmeangebot der Deutschen Bank angenommen. Bis zur Freigabe der Transaktion durch US-Kartellwächter wird die Deutsche Bank zunächst nur 49,95% der Postbank halten. Mit dem Ergebnis wird am heutigen Montag gerechnet. Damit dürfte die Deutsche Bank ihr Ziel erreichen, die Postbank noch in diesem Jahr in den Konzern einzugliedern. Die Kosten der Übernahme belaufen sich auf rund 8 Mrd. Euro. Hierfür hatte die Deutsche Bank im Herbst eine Rekordkapitalerhöhung von 10 Mrd. Euro durchgeführt. Damit versucht das größte deutsche Geldinstitut, seine mehrfach kritisierte Abhängigkeit und Konzentration auf das Investmentbanking durch das starke Privatkundengeschäft der Postbank abzuschwächen, um insgesamt einen ausgewogeneren Ergebnismix und insgesamt stabilere Erträge zu erhalten. Die Eigenkapitalrendite vor Steuern im kombinierten Privatkundengeschäft soll bei über 20 Prozent liegen. Allerdings sei laut Experten die Eingliederung der vergleichsweise schwach mit Kapital ausgestatteten Postbank mit ihren zuletzt durchwachsenen Zahlen kein Spaziergang.

 

BP von Kosten der Ölkatastrophe zu weiterem Milliardenverkauf gezwungen:
Der britische Ölkonzern BP verkauft seinen 60-prozentigen Anteil am argentinischen Erdöl- und Erdgasunternehmen Pan American Energy, um mit den Einnahmen die Kosten der Ölpest im Golf von Mexiko zu finanzieren. Die argentinische Bridas, die zur Hälfte der chinesischen Energiefirma Cnooc gehört, wird damit für den Kaufpreis von 7 Mrd. Dollar alleiniger Besitzer der Pan American Energy. BP hat mit diesem Verkauf bislang 21 Mrd. Dollar durch Veräußerungen erlöst. Insgesamt werden 30 Mrd. Dollar angepeilt, das entspricht rund 10% der Unternehmensbeteiligungen. Insgesamt rechnen Analysten mit einer Finanzlast von 40 Mrd. Dollar. BP will diese Kosten zu drei Vierteln aus Unternehmensverkäufen bestreiten, die bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein sollen.

 

Gekapertes deutsches Schiff „MCL Bremen“ wieder frei:
Der 130 m lange Frachter der emsländischen Reederei Schepers war im indischen Ozean, 950 Meilen vom berüchtigten Horn von Afrika entfernt, von Piraten aufgebracht worden. Das ist außerhalb des Einsatzgebietes der EU-Mission Atalanta. Die Manschaft unter Kommando eines deutschen Kapitäns konnte sich in einen Panikraum zurückziehen könne, von wo aus sie jederzeit die Kontrolle über die Maschinen behielt. Als dann Soldaten einer dänischen Fregatte an Bord gingen, hatten die Piraten das Schiff bereits wieder verlassen.

 

Xing hängt bei der Karriere Facebook und Twitter ab:
Laut einer Studie des Fraunhofer Instituts unter deutschen Fach- und Führungskräften hängt die Businessplattform Xing die Netzwerke Twitter und Facebook für berufliche Zwecke deutlich ab. Knapp 80% der Befragten nutzen beruflich Xing, 43% Twitter und 41% Facebook. Ebenfalls 80% sind der Überzeugung, dass Aktivitäten bei Xing gut für den beruflichen Aufstieg sind, von Twitter denken das nur 34% und von Facebook lediglich 28% der Befragten. Im Unterschied zu seinen Konkurrenten setzt die Plattform Xing vornehmlich auf Businessnetzwerke und weniger auf private Kommunikation.

 

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