Wirtschaft

Inkompetenz und Kostenexplosionen – Verschwendungen von deutschen Steuergeldern

Eine Lösung für die europäische Schuldenkrise ist noch lange nicht gefunden. Während eine weitere Verstärkung der „Feuerkraft“ des EU-Rettungsschirms derzeit im Gespräch ist, sitzt die Bundesregierung in Berlin derzeit selbst auf über 2 Billionen Euro Schulden, Tendenz steigend. Ein Schuldenberg, der durchschnittlich jede Sekunde um 1.556 Euro anwächst. Dabei könnte er um einiges kleiner sein, wenn Bund und Länder verantwortungsvoller mit ihren Einnahmen umgehen würden. Um diese verschwendeten Steuermittel zu verdeutlichen, hat der Bund der Steuerzahler e.V die 39. Ausgabe seines „Schwarzbuches – Die Öffentliche Verschwendung 2011“ veröffentlicht. In ihm werden zahlreiche Beispiele aufgezählt, in der unter anderem durch fehlerhaftes planen, Kostenexplosionen oder schlichtweg verantwortungslosem Verhalten Steuergelder verprasst wurden.

Öffentliche Bauprojekte sind ein beliebter Kritikpunkt, denn sie dauern oft länger und kosten mehr als ursprünglich geplant. Beispielsweise bei dem Bau zweier Brücken in Markersbach, Sachsen. 2006 wurde mit dem Bau begonnen und 2009 hätten sie bereits fertiggestellt sein sollen. Als Hauptgrund für die Verzögerung geben die Straßenbauämter gestiegene Materialkosten an und Klagen gegen die Ausschreibung. Des Weiteren waren auch Probleme mit dem Baugrund aufgetreten, die nach dem Bund der Steuerzahler Sachsen den verantwortlichen Behörden bereits im Vorfeld bekannt gewesen sind. Außerdem wurde der Brückenteil auf der Radebeuler Seite 2007 umgeplant und kurzerhand von 49 auf 139 Meter verlängert, um ein Überflutungsbecken gegen Hochwasser zu ermöglichen. Solche Mehrkosten zweigen oft Mittel von anderen Projekten ab oder müssen durch die Aufnahme von neuen Krediten getilgt werden, was neue Schulden für den Staat bedeuten.

 

Ein weiteres prägnantes Beispiel für eine Kostenexplosion findet man in Saarbrücken. Der Zubau eines Museeumspavillions für das Sparlandmuseum, der von der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz errichtet wird, sollte zuerst vergleichsweise mäßige 9 Millionen Euro kosten. Dieser Wert ist im laufe der Zeit jedoch stark gestiegen. Die Kosten wuchsen vorerst auf 12,5 Millionen Euro, dann auf 18,7 Millionen Euro und seit Mitte August diesen Jahres sind die Kosten auf 30 Millionen Euro explodiert. Als Grund werden Umplanungen, vergessene Bau-Nebenleistungen, lückenhafte Planung für die technische Ausstattung und Doppelbeauftragungen von Firmen angegeben. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem im Frühling Anklage in mehr als 40 Fällen gegen den einköpfigen Vorstand der Stiftung wegen Untreue erhoben. Allein zwischen 2006 und 2008 seinen 20.500 Euro für „Arbeitsessen“ ausgegeben worden, im Durchschnitt 172 Euro pro Mahlzeit.

Alles Kosten, die dem Steuerzahler hätten erspart werden können. „Allein der Bund muss etwa jeden zehnten Euro, den er ausgibt, über neue Kredite finanzieren. Dennoch werden nicht alle Einsparmöglichkeiten genutzt und es wird noch immer Steuergeld verschwendet. Egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU – es werden Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs.

 

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