Innenausschuss berät über EU-Datenschutzreform – Liveübertragung im Web

Der Datenschutz in der Europäischen Union beschäftigt den Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) in zwei öffentlichen Anhörungen mit jeweils sieben Sachverständigen am Montag, 22. Oktober 2012. Die erste Sitzung beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert bis 13 Uhr, die zweite Sitzung findet von 14 bis 16 Uhr im gleichen Raum statt. Beide Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Kontrolle über eigene Daten erhalten“

Gegenstand der Anhörungen sind ein Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (Ratsdokument 5853/12), ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (Ratsdokument 5833/12), ein Bericht der EU-Kommission über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (Ratsdokument 5834/12), eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt – Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert“ (Ratsdokument 5852/12) sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die EU-Datenschutzreform zu unterstützen (17/9166).

Brüssel plant, eine durchsetzungsfähige Datenschutzregelung in der EU zu schaffen, die die Voraussetzungen dafür bietet, dass die digitale Wirtschaft im Binnenmarkt weiter Fuß fasst, die Bürger Kontrolle über ihre eigenen Daten erhalten und die Sicherheit für Wirtschaft und Staat in rechtlicher wie praktischer Hinsicht erhöht wird.

Grüne: Reform unterstützen

Die Richtlinie soll Regeln für den Schutz personenbezogener Daten enthalten, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden. Mit der EU-Verordnung soll ein allgemeiner Datenschutzrahmen geschaffen werden.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Schutzniveau einzusetzen. Die Daten sollten angemessen gegen Zugriffe staatlicher Stellen von Nicht-EU-Staaten geschützt werden. (vom/16.10.2012)

Zeit: Montag, 22. Oktober 2012, 11 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Interessierte Besucher können sich bis Donnerstag, 18. Oktober, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Innenausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de).

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

Erste Sitzung:

• Professor Dr. Ralf B. Abel, Rechtsanwalt, PRA Legal, Hamburg
• Professor Niko Härting, Rechtsanwalt, Berlin
• Professor Dr. Gerrit Hornung, Universität Passau
• Karsten Neumann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern a.D.
• Professor Dr. Dres. h. c. Spiro Simitis, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
• Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Bremerhaven
• Dr. Ulrich Wuermeling, Rechtsanwalt, Latham & Watkins LLP, Frankfurt am Main

Zweite Sitzung:

• Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
• Prof. Dr. Marion Albers, Universität Hamburg
• Prof. Dr. Matthias Bäcker, Universität Mannheim
• Dr. Els De Busser, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg im Breisgau
• Prof. Dr. Gerrit Hornung, Universität Passau
• Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
• Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, Wiesbaden