Wirtschaft

Internationale Bankaufseher definieren „systemrelevante Banken“

Die internationalen Bankaufseher im Baseler Bankenausschuss haben sich nach monatelangen Verhandlungen Medienberichten zufolge auf fünf Kriterien für systemrelevante Banken geeinigt. In Basel ist die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt, die 1930 gegründet quasi als Zentralbank der Zentralbanken (Notenbanken) gilt. Die Einstufung als systemrelevant (too big to fail) wird den Plänen nach strengere Kriterien und Aufsichtsregeln (sowie Eigenkapitalregeln) für die betroffenen Institute zur Folge haben, um eine erneute Finanzkrise dieses Ausmaßes zu vermeiden. Im Gespräch war bislang auch die Möglichkeit, entsprechende Institute in kleinere Einheiten zerschlagen zu können, um die Volkswirtschaften und den Souverän (= Bürger/Steuerzahler) vor den immanenten Risiken zu schützen. Eine entsprechende Liste der weltweit in diese Größenordnung eingestuften Banken wird bis zum Sommer erarbeitet und rund 15-30 Finanzinstitute umfassen. Die fünf Kriterien sind demnach: Die Größe der Bank (Bilanzsumme), der Grad der Vernetzung mit anderen Instituten, ihre Komplexität, das Ausmaß ihrer globalen Aktivitäten sowie ihre Ersetzbarkeit. Die Größe der Bank sei dabei der dominierende Faktor. Die Kapitalzuschläge zum Schutz der Allgemeinheit gegen Zusammenbrüche solcher Großbanken, soll progressiv gestaltet werden, also umso teurer je systemrelevanter die Bank ist. Dadurch sollen die Institute einen Anreiz erhalten, sich weniger systemrelevant zu machen. Die Lobbyarbeit der Finanzindustrie läuft derweil auf Hochtouren. Aus einem Positionspapier des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) heißt es: „Eine Liste vermeintlich systemischer Unternehmen des Finanzsektors ist nicht zielführend.“ Der BdB schlägt stattdessen nicht näher definierte „Instrumente für ein frühzeitiges Einschreiten der Aufsicht“ vor sowie einen von Banken getragenen Rettungsfonds, dessen Beiträge am systemischen Risiko einer Bank bemessen werden. Die gigantische Finanz- und Wirtschaftskrise 2007-2009 hat Vermögenswerte von 40 Bio. Euro vernichtet, die Verluste für den europäischen Steuerzahler betragen rund 2 Bio. Euro, die Staatshilfen weltweit belaufen sich auf 30 Bio. Euro. Während der Steuerzahler noch Milliardenbeträge zahlt (siehe Euro-Krise) kassieren die für die Krise (mit-)verantwortlich zeichnenden Banker wieder kräftig ab: Der Starinvestmentbanker und Vorstandschef der britischen Großbank Barclays, Bob Diamond Mitte Januar 2011 zum Ende der Zurückhaltung bei Bonuszahlungen: „Es gab für uns die Phase des Bedauerns und der Entschuldigungen. Damit muss nun Schluss sein!“ Er soll selber 9,6 Mio. Euro Boni erhalten, insgesamt zahlt sich die Londoner City wieder 8,4 Mrd. Euro als Boni aus. Großbritannien wurde von der Finanzkrise sehr hart getroffen und musste das härteste Sparpaket der Nachkriegsgeschichte schnüren, hunderttausende Jobs sind weggefallen, die Phase der "Zurückhaltung" ist für die Bevölkerung und die britischen Steuerzahler somit noch längst nicht vorbei.
 

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