Wirtschaft

Interview mit Wirtschaftsminister Rösler zur Stärkung von Transparenz und Wettbewerb am Benzinmarkt

Die von dem Bundeskartellamt bereits Anfang letzten Jahres nachgewiesene oligopole Marktstruktur auf dem Tankstellenmarkt zum Nachteil der Verbraucher führt zusammen mit dem Preistreiber Nummer Eins, dem Spritpreis, zu regen Diskussionen, wie das häufig als "Abzocke" bezeichnete Marktgebaren der großen Mineralölkonzerne in Deutschland wieder in ein geregeltes und transparentes Preisbildungsverfahren überführt werden kann. Die Teuerungsrate bei den Spritpreisen ist dabei seit Jahren traditionelll die höchste – ebenso wie die entsprechenden Gewinne der großen Mineralölkonzerne, die nahezu zum unveränderten Preis Öl fördern, aber immer mehr Geld dafür erhalten. Im Ergebnis werden über den Inflationstreiber Nummer Eins, den Öl- und Spritpreis, hart erarbeitete Unternehmensgewinne und Lohnzuwächse an die Branchengrößen der Öl- und Spritwirtschaft umgeleitet. So haben allein die fünf großen ExxonMobil, Shell, BP, Chevron und Total 2011 zusammen 139,3 Milliarden Dollar netto, nach Steuern verdient.

Eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion von Mitte März 2012 über die hohen Benzinpreise kam zu dem Ergebnis, dass die Deutschen um 100 Millionen Euro im Monat "abgezockt" werden, auch das Bundeskartellamt fordert schon seit längerem ein Handeln der Bundesregierung in diesem Bereich.

Nun wurde auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ein kurzes Interview mit Bundesminister Rösler zum Thema veröffentlicht:

 

Herr Minister Rösler, Sie haben sich für eine Markttransparenzstelle für Benzinpreise ausgesprochen. Warum?

Transparenz und Wettbewerb am Kraftstoffmarkt müssen gestärkt werden. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für Preisstabilität. Dazu dient unsere Initiative, eine Markttransparenzstelle einzurichten. Wir stärken dadurch das Bundeskartellamt.

Was sieht die Regelung vor?

Raffinerien, Händler und Tankstellen sollen die Preise melden, zu denen sie Sprit ein- und verkaufen. Und zwar flächendeckend und zeitnah. In welcher Form die Angaben gemacht werden müssen, wird die Markttransparenzstelle genau vorgeben. Für die Eingabe der Angaben soll eine Internetplattform eingerichtet werden, um den Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Geht das nicht in Richtung Staatsaufsicht?

Es geht bei unserer Initiative darum, Transparenz und Wettbewerb zu stärken. Insofern ist der Begriff "Staatsaufsicht" irreführend. Preise müssen auch bei Kraftstoffen im freien Wettbewerb gebildet werden. Wir wollen sicherstellen, dass diese freie Preisbildung auch funktioniert. Eine staatliche Preisregulierung ist damit gerade nicht verbunden. Im Gegenteil: indem wir den Markt beobachten, können wir leichter Kartellrechtsverstöße aufdecken und sanktionieren. Dies ist eine ureigene staatliche Aufgabe, die das Bundeskartellamt wahrnimmt. Mit der Markttransparenzstelle stärken wir das Bundeskartellamt, das künftig viel besser Missbräuche aufdecken und verfolgen kann. Die neuen Regeln des Wettbewerbsrechts werden so besser ihre Wirkung entfalten – zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wie geht es jetzt konkret weiter?

Das ursprüngliches Markttransparenzstellengesetz sah bisher nur eine ähnliche Regelung für den Großhandel mit Strom und Gas vor. Nun wollen wir das Gesetz um die Regelung zu Kraftstoffpreisen ergänzen. Es wird angestrebt, dass es Anfang Mai vom Bundeskabinett verabschiedet wird.

(mb / Quelle: BMWi)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.