Italiens herabgestuft, Referendum in Griechenland über Euro-Verbleib

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone ist noch nicht unter Kontrolle. Die Rating-Agentur S&P hat am Montag die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Stufe auf „A“ herabgestuft und den weiteren Ausblick auf negativ gesetzt. Die Herabstufung spiegele die schlechter werdenden Wachstumsaussichten des Landes wider. Die bisherigen Reformschritte würden trotz der zuletzt verabschiedeten zwei Sparpakete im Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro noch nicht ausreichen, die Regierung verfüge zudem über eine mangelnde Handlungsfähigkeit. Der Rating-Konkurrent Moody’s hatte bereits am Freitag mit einer Abstufung gedroht, listet allerdings Italien mit „Aa2“ noch deutlich besser als S&P.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat zudem einen Volksentscheid über den Verbleib in der Euro-Zone erwägt. Damit soll die Regierung Rückendeckung für ihren in der Kritik stehenden Sparkurs erhalten. So soll laut Medienberichten in den nächsten Tagen ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden, der den Weg für ein solches Referendum ebne. Derweil schreiten die Gespräche über die Auszahlung der nächsten 8-Milliarden-Tranche aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro gut voran. Nachdem die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) Anfang September überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist war, stand die aktuelle Tranche zunächst zur Debatte. Ohne die neuen Gelder wäre Griechenland im Oktober zahlungsunfähig. Das griechische Finanzministerium hatte sich jedoch am Montag zu weiteren harten Einschnitten bereit erklärt. Unter anderem sollen unrentable Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen, bis zum Jahresende geschlossen werden. Auch 100.000 Beamte des überbordenden öffentlichen Dienstes sollen entlassen werden. Aus dem Athener Außenministerium hieß es am Montag zu der Fortsetzung der Gespräche mit der Troika: „Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden.“
 

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