Wirtschaft

Italiens Sparpläne konkretisieren sich – Proteste angekündigt

Je konkreter Italiens Sparpläne werden, desto stärker wird der Widerstand. Dabei sollen die Einsparungen garantieren, dass das Land bis 2014 einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt erreicht (Haushaltsdefizit 2010: -4,6%, Staatsverschuldung Ende 2010: 119% Ratings: Aa2 bei Moody’s, A+ bei S&P, AA- bei Fitch). Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 79 Milliarden Euro aufgebracht werden, davon 70 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014. 35 Milliarden Euro sollen dabei durch Privatisierungen erzielt werden.

Die Details der Sparmaßnahmen werden erst mit der Zeit konkret, allerdings zeichnet sich ab, dass der Großteil die Bürger und besonders die „kleinen Leute“ treffen dürfte. Rom stehen heiße Nächte bevor: Der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL rief bereits zu Massenmobilisierungen auf, um die Grundlinien des Sparpakets zu ändern.

Das Sparpaket nach derzeitigem Stand: Die Bezüge der Parlamentarier, die in Italien zum Teil das Dreifache des EU-Schnitts betragen, bleiben verschont. Statt dessen sollen ab 2013 Steuerbegünstigungen wegfallen, die vor allem Einkommensempfänger zwischen 16.000 und 29.000 Euro jährlich betreffen. Ab sofort treten auch zudem auch Eigenbeteiligung m Gesundheitswesen in Höhe von zehn, bzw. 35 Euro in Kraft. Das Rentenalter soll ab 2015 erhöht werden. Zudem wird eine Sonderabgabe auf Luxusautos sowie auf Wertpapierdepots ab 50.000 Euro erhoben und die Körperschaftssteuer wird korrigiert. Renten über 30.000 Euro werden stärker belastet, ab jährlich 90.000 Euro wird zusätzlich eine Sonderabgabe von 5,0%, fällig.

Laut dem Sozialforschungsinstitut Censis werden die Sparmaßnahmen jeden Haushalt durchschnittlich mit 1.000 Euro pro Jahr belasten.
 

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