Wirtschaft

IWF fordert mehr Binnenmarkt in Deutschland und mehr Geld in den Banken

Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat Deutschland aufgefordert, im Falle einer deutlichen Abkühlung der Weltkonjunktur mit einem Konjunkturprogramm gegenzusteuern. „Wenn der Export, auf dem das deutsche Wirtschaftsmodell beruht, einbricht, dann könnte die Bundesregierung gegensteuern.“ Dies müsste dann über eine Belebung der Binnennachfrage erfolgen, was nicht nur gut für die deutsche Wirtschaft sei, sondern auch für die Nachbarländer. Bei einem möglichen Rückfall in eine Rezession wären dies die notwendigen Maßnahmen, „um eine drohende Abwärtsspirale abzuwenden“. Weiter heißt es: „Mit Blick auf Europa empfehlen wir, dass die Länder ihren Sparkurs an die veränderte Lage anpassen und wachstumsfördernde Maßnahmen ins Auge fassen.“

Hintergrund sei laut dem IWF eine neue Vertrauenskrise um die Schuldenstaaten „US-PIGS“ (USA, Portugal, Irland, Griechenland, Spanien), die die wirtschaftliche Lage weltweit verschlechtere. Lagarde forderte auch die europäischen Banken auf, ihr Eigenkapital verstärkt aufzustocken. Dies sei notwendig, damit die Banken den Risiken der Staatsschuldenkrise und des schwachen Wachstums widerstehen könnten und dadurch einen möglichen Teufelskreis durchbrechen.

Die Eigenkapitalregeln für Banken unterscheiden sich derzeit weltweit: Durch die Finanzkrise 2008/09 hatte sich gezeigt, dass die Banken größere Kapitalmengen vorhalten müssen, um im Notfall auch für ihre riskanten Geschäfte gerade stehen zu können. In den internationalen Eigenkapitalvorschriften Basel III konnte sich die Finanzindustrie durchsetzen, die bei jeder Gelegenheit vor einer zu großen Kontrolle und Regulierung ihrer Branche „warnt“. So schrieb das Wall Street Journal Mitte 2010, hinter der deutschen Position, das Regelwerk zu Gunsten der Banken deutlich abzuschwächen, stecke das Interesse der Deutschen Bank, da diese einige Vorschriften nicht hätte umsetzen können. Insgesamt werten Analysten das Abkommen als Makulatur: Es tritt voll erst 2018 in Kraft und die Vorschriften seien viel zu lax und unzureichend. Dies zeigt auch ein Blick in andere Länder. Basel III sieht lediglich schrittweise ab 2013 ein hartes Kernkapital von insgesamt nur 8,5% vor – gegenüber den bisherigen 4%. Einschließlich des Ergänzungskapitals in Höhe von 2% beträgt das gesamte allerdings erst ab 2018 vorzuhaltende Kapital somit 10,5% (davon 7% hartes Kapital). Hinzu kommt noch – je nach Einzelfall und konjunktureller Situation – ein antizyklischer Puffer bei exzessivem Kreditwachstum von bis zu 2,5% für die großen global vernetzten Institute (systemrelevante Großbanken / too big to fail). Das Bankenland Schweiz fordert hingegen von seinen Großbanken deutlich höhere Rücklagen, um sich für neuerliche Krisensituationen so fit zu machen, dass der Staat nicht erneut mit Steuergeldern einspringen muss. Damit will die Schweiz im Unterschied zu Deutschland erreichen, dass im Falle einer Pleite eine Abwicklung eines Instituts weitestgehend ohne Rückgriff auf die Taschen der Steuerzahler ermöglicht wäre. Die beiden schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse sollen 19% Eigenkapital vorhalten müssen (davon 10% hartes Kapital). Die höchste Eigenkapitalvorschrift für seine Banken schreibt derzeit China vor: 20,5%. Das hat aus chinesischer Sicht zwei Vorteile: Dem Markt wird Liquidität entzogen, was bei einer Inflation von über 5% ein Überhitzen der Konjunktur verhindern soll, zudem werden die Banken gleichzeitig resistenter gegen mögliche Krisen. In den USA gelten derzeit noch 4%.

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