Kolumnen

Jahrhundertblamage statt Jahrhundertreform

Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines Bürgers und nicht die eines Bittstellers ist. Und die Würde eines Bürgers, die Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes, ist das höchste Gut in unserer Verfassung. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik ein Armutszeugnis ausgestellt.

 

Dieses Urteil wird die politische Landschaft in Deutschland verändern. Sein Hauptteil besteht darin, dass Kinder im gesamten Sozialsystem künftig nicht mehr als halbe Erwachsene, sondern vollwertig und mit eigenen, berechtigten Interessen zu behandeln sind. Hartz IV-Empfänger und ihre Kinder müssen nicht nur vom Staat „durchgefüttert“ werden, sie haben auch berechtigte kulturelle Interessen und Bildungsansprüche.

 

Karlsruhe hat Berlin ungewöhnlich scharf und mit Klartext für jahrelange Schlampereien beim beliebigen Berechnen der Hartz IV-Sätze gerügt. Hartz IV ist demnach schlicht verfassungswidrig. Und für diese asoziale Politik sind SPD, CDU/CSU und Grüne gemeinsam verantwortlich – sie haben gemeinsam vor fünf Jahren das Werk ausgekungelt. Was einst eine Jahrhundertreform sein sollte, erweist sich jetzt als Jahrhundertblamage. Und linke Politiker, kritische Sozialdemokraten und Jürgen Rüttgers von der CDU, die schon lange Hartz IV als unsozial kritisieren, wurden höchstrichterlich bestätigt.

 

Das Urteil aus Karlsruhe wird die Steuerzahler viel Geld kosten. Das wird die Steuersenkungsillusionen der sozial wenig sensiblen FDP vollends verschwinden lassen. Woher sollen denn die geschätzten 10 Milliarden Euro Mehrkosten kommen, die der Staat als Folge des Urteils jetzt aufbringen muss, wenn nicht vom jetzt schon total überschuldeten Bundeshaushalt?

 

Viele Folgekosten werden bis jetzt noch gar nicht bedacht. Auch die Mindestlöhne werden steigen müssen, denn ein gewisser Abstand zwischen Mindestlohn und Hartz IV ist geboten.

 

Das jetzt festgeschriebene Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz ist ein großer sozialer Fortschritt, aber er wird auch politische Illusionen hinwegfegen, mehr als viele bis jetzt wahrhaben wollen. Die Bundesrepublik wurde in dieser Woche als sozialer Rechtsstaat gestärkt.

 

Quelle: © Franz Alt 2010

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