Kommentar von Prof. Dr. Gert G.Wagner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und sachverständiges Mitglied der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”. Der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder.
Ende August hat der vom Kanzleramt organisierte „Zukunftsdialog“ seine Ergebnisse vorgelegt. Beteiligt waren über 100 Expertinnen und Experten und – via Bürgerdialog – gewissermaßendas ganze Volk. Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob es angemessen ist, wenn nur das Kanzleramt und nicht die Regierung insgesamt einen solchen Blick in die Zukunft organisiert. Aber die eine oder andere neue Idee wurde durch den Zukunftsdialog entdeckt oder sogar auf die politische Agenda gehoben. Und immerhin wird jetzt die Kanzlerin mit den im Einzelnen betroffenen Ministerinnen und Ministern reden. Was an größeren Vorhaben umgesetzt werden wird, wird sich dann sicherlich erst in den Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl herausstellen.
Im Einzelnen kann man sich über einzelne Empfehlungen der Experten und der Bürger sicherlich trefflich streiten. So etwa über das heftig umstrittene Familiensplitting bei der Einkommensteuer. Es gibt aber auch strukturelle Anregungen und Vorschläge. Und die meisten der 24 Expertenvorschläge, die jetzt vom Kanzleramt näher geprüft werden, sind in der Tat Vorschläge zur Veränderug oder Schaffung von Institutionen. Auch die aktuelle Debatte um statistische Indikatoren jenseits des Bruttoinlandsprodukts wird mit interessanten Vorschlägen bereichert.
Es ist inzwischen nahezu ein Allgemeinplatz, dass Wohlstand und Fortschritt nicht mehr allein über die Messgröße Bruttoinlandsprodukt gesteuert werden können. Deswegen hat der Deutsche Bundestag Ende 2010 die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingesetzt, die unter anderem Messgrößen „jenseits des BIP“ entwickeln soll. Nach intensiven Diskussionen innerhalb dieser Kommission besteht weitgehend Konsens darüber, dass es nicht einen einzigen Indikator als Alternative zum Bruttoinlandsprodukt geben sollte. Denn dazu gibt es in der Gesellschaft und in der Politik zu viele konkurrierende Ziele. Man kann diese nicht vernünftig auf einen Nenner bringen. Beachtenswert ist nun, dass auch die Experten des Zukunftsdialogs keinen neuen Indikator als Alternative zum Bruttoinlandsprodukt vorschlagen, sondern mehrheitlich einen Sachverständigenrat für Wohlstand und Lebensqualität. Ein solcher Rat soll das bislang vom Sachverständigenrat für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, den Wirtschafts-Weisen, vernachlässigte Thema Lebensqualität dauerhaft auf die politische Agenda setzen.
In der Tat: Will man mit Hilfe statistischer Indikatoren,die über das Bruttoinlandsprodukt hinausweisen, etwa zu Lebensqualität und ökologischer Nachhaltigkeit, Politik gestalten, kommt es nicht nur auf die sachliche Aussagekraft der Indikatoren an. Mindestens ebenso bedeutsam ist die Governance neuer Indikatoren, die nicht nur deren statistische Korrektheit, sondern vor allem auch deren politische Relevanz herstellen muss. Es ist naiv zu glauben, dass neuartige Indikatoren an sich wirkmächtig werden. Daher ist ein neuer Sachverständigenrat sinnvoll.
Ein solcher Rat sollte einen regelmäßigen Indikatoren-Bericht mit Handlungsempfehlungen erstellen und damit Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit über Veränderungen und Fortschritte, unter Umständen auch über bessere Indikatoren, informieren. Neben Fragen der Lebensqualität sollte er unbedingt auch Fragen der Nachhaltigkeit einbeziehen.
Der neue Rat muss völlig unabhängig vom Sachverständigenrat für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sein. Denn nur öffentlicher Streit stellt Relevanz her und macht klar, dass Politik keineswegs eine technokratische Angelegenheit sein darf, bei der am besten Wissenschaftler die notwendigen Entscheidungen treffen. Der Diskurs zweier Sachverständigenräte macht deutlich, dass es in der Tat Zielkonflikte zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit gibt, die nicht verschleiert werden dürfen.
