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Kammergericht Berlin bewertet Impressumsformalien neu

Das Kammergericht Berlin hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Umgang mit fehlenden Impressumsangaben revidiert. Das Landgericht hatte geurteilt, dass fehlende Angaben zum Handelsregister sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar einen Verstoß gegen das Gesetz darstelle, dies aber nicht abmahnungspflichtig sei. Das Kammergericht hob dieses Urteil nun mit folgender Begründung auf:

Maßgeblich ist sonach (auch) im Streitfall, dass die Beklagte den Adressaten ihrer Werbung Informationen vorenthält, die sie … gemäß Art. 5 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der die dortigen Vorgaben umsetzenden Bestimmungen des § 5 TMG zu liefern hat.

Diese Informationen sind … gemäß § 5a UWG, womit Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, als wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen.

Schon aus diesem Grund kann ihre Vorenthaltung nicht als nicht spürbar i.S. von § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG angesehen werden.

Insofern müssen alle Unternehmen darauf achten, die vorgegebenen Informationspflichten in ihrem Impressum zu erfüllen, dies betrifft vor allem auch die Angaben zum Handelsregister sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(sm)

 

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