Wirtschaft

Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen – 18 Mrd. Euro Schaden für Krankenkassen

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 15. Juni 2012, über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/3685) zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Die Aussprache erhält durch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusätzliche Nahrung. Danach zahlt nahezu jedes vierte Krankenhaus sogenannte Fangprämien für die Zuweisung von Patienten. 19 Prozent der befragten Ärzte sagten den Angaben zufolge aus, das Verbot, sich an der Zuweisung von Patienten zu bereichern oder dafür Vorteile zu gewähren, nicht zu kennen.

Finanzieller Schaden für Krankenkassen

Die SPD-Fraktion geht in ihrem Antrag davon aus, dass der GKV pro Jahr wegen Korruption im Gesundheitswesen jedes Jahr Milliarden Euro verloren gehen. Die Abgeordneten beziehen sich auf Schätzungen des "European Healthcare Fraud and Corruption Network", nach denen sich die Verluste im Gesundheitswesen aufgrund von Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung auf drei bis zehn Prozent der Ausgaben belaufen. "Das wären in Deutschland alleine bei den gesetzlichen Krankenkassen zwischen fünf und 18 Milliarden Euro pro Jahr", heißt es im SPD-Antrag.

Neben dem finanziellen Schaden für die Kassen drohten Patienten "zum Teil lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn für die Auswahl einer Krebstherapie nicht die medizinischen Erfordernisse den Ausschlag geben, sondern mögliche Schmiergeldzahlungen an den behandelnden Arzt", betonen die Abgeordneten.

"Strafgesetzbuch ändern"

Als Gegenmaßnahme schlägt die SPD-Fraktion eine Änderung des Strafgesetzbuches vor. So sollten Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte künftig Straftatbestände darstellen. Dazu heißt es in dem Antrag, derzeit sei es in der staatsanwaltschaftlichen Praxis und in der juristischen Literatur höchst umstritten, ob sich niedergelassene Vertragsärzte überhaupt wegen Korruptionshandlungen strafbar machen können.

Die Abgeordneten verlangen, dass es einen strafrechtlichen Schutz für die Patienten geben müsse, "der sicherstellt, dass nicht wirtschaftliche, sondern ausschließlich medizinische Beweggründe für die Art der Behandlung maßgeblich sind". Die Frage, wann Geschenke von Pharmaunternehmen an Ärzte einer Bestechung gleichkommen, beschäftigt derzeit auch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

"Systematische Falschabrechnungen ahnden"

In ihrem Antrag fordern die Sozialdemokraten weiter, durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, "dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden". Zudem müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei errichten.

Außerdem regen die Abgeordneten einen besonderen, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielenden Straftatbestand zu schaffen. Zurzeit sei es so, dass das gesundheitliche Risiko für den Patienten und die Frage der Behandlungsqualität für die strafrechtliche Qualifizierung als Betrug keine Rolle spiele, wird in dem Antrag erläutert

Insgesamt 250 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden durch Korruption in Deutschland

Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz spricht in diesem Zusammenhang von einer „zunehmenden Verlotterung der Sitten“. Er hat eine Kalkulation über das Ausmaß der Korruption in Deutschland angestellt: 250 Milliarden Euro Schaden im laufenden Jahr 2012 – exakt das Niveau vom Vorjahr. Würde die Korruption inklusive Vorteilnahme und Bestechung auf das Niveau von 2004 zurückgehen, würde der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft um 30 Milliarden Euro sinken.

Korruptionsranking 2011

In dem Korruptionsranking 2011 von Transparency International unter 183 Staaten schloss Neuseeland als das korrekteste Land auf Platz 1, dicht gefolgt von Finnland und Dänemark. Am schlechtesten schnitten Nordkorea und Somalia ab. Schlusslichter unter den EU-Ländern sind Italien (Rang 69) und Griechenland (Platz 80). Deutschland liegt punktgleich mit Japan zusammen auf Rang 14, die USA liegen sogar noch dahinter und kommen nur auf Rang 24. Russland machte einen kleinen Sprung von Rang 153 auf 143. Besorgniserregend: Rund zwei Drittel der untersuchten Länder erreichten weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl.

(mb)

 

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