Energie & Umwelt

Kartellamt scheitert bei Überprüfung des Strompreises

Das Kartellamt hat über zwei Jahre mehr als 300 Millionen Daten von 80 Unternehmen und 340 Kraftwerken aus den Jahren 2007 und 2008 überprüft – und kapituliert: Ob ein Missbrauch der Marktmacht der „großen Vier“ (80% der Kapazitäten entfallen auf RWE, Eon, EnBW und Vattenfall) vorliege, wisse man schlichtweg nicht: Ein Missbrauch sei nicht nachzuweisen, allerdings wurden etliche Daten zuvor bereits gelöscht. Ein Freibrief für die Stromkonzerne ist das Ergebnis der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts laut dessen Präsidenten Andreas Mundt indes nicht. Die Behörde sieht weiteren Klärungsbedarf und hofft auf die von der Bundesregierung angekündigte Markttransparenzstelle. Mundt: „Eine effektive Missbrauchsaufsicht ist auch nach wie vor dringend erforderlich.“ Der Vorwurf war, die Konzerne hielten das Stromangebot künstlich knapp, um die Preise hoch zu treiben. Diese Preismanipulationen ließen sich nicht nachweisen. Verdächtige Kraftwerksstillstände hatten lediglich einen sehr geringen Anteil von 0,5% der Kraftwerksleistung. Allerdings war auffällig, dass durchschnittlich rund 25% der Erzeugungskapazitäten wegen technischer Restriktionen nicht verfügbar waren – ein laut Mundt sehr hoher Anteil. Es sei nicht auszuschließen, dass hier im Einzelfall technische Schwierigkeiten vorgeschoben worden seien. Dies lasse sich mit den der Behörde derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln jedoch nicht überprüfen. Mundt wertet auch die Wettbewerbssituation auf dem Markt für den erstmaligen Absatz von Strom weiterhin als unbefriedigend.

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