Energie & Umwelt

Kauf von EnBW durch Schwarz-Gelb war verfassungswidrig

Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ist neben E.ON, RWE und Vattenfall eine der vier großen Energiefirmen Deutschlands, die zusammen eine monopolartige Stellung einnehmen und für 80% des deutschen Strommarktes stehen. Bis Anfang 2010 besaßen die Électricité de France (EDF) und die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) die Aktienmehrheit bei der EnBW. Am 6. Dezember 2010 erwarb dann die damals noch Schwarz-Gelbe Landesregierung den 45,01% Anteil des französischen Unternehmens für 4,7 Milliarden Euro. Der Kauf wurde damals von Finanzminister Willi Stächele über ein Notbewilligungsrecht abgewickelt. Dadurch, so entschied der Staatsgerichtshof, habe die ehemalige Landesregierung das Haushaltsrecht des Landtages umgangen und gegen die Verfassung verstoßen.

Somit gibt das Gericht einem Festellungsantrag der Grün-Roten Regierung recht. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein essentieller Teil der Gewaltenteilung der bewahrt werden müsse. „Es kann und darf nicht sein, dass eine Regierung Geschäfte in solchen Größenordnungen in Nacht- und Nebelaktionen am Landtag vorbei tätigt“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch der aktuelle Finanzminister Nils Schmid begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofes: „Damit stärkt der Staatsgerichtshof die parlamentarische Demokratie. Das Haushaltsrecht des Parlaments ist ein hohes Gut, das nicht umgangen werden darf. Als Finanzminister werde ich mich selbstverständlich daran halten." Die EnBW hat in den drei Monaten des 1. Quartals 2011 einen Umsatz von 5 Milliarden Euro mit einem Gewinn vor Steuern von 744 Millionen Euro erwirtschaftet.

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