Energie & Umwelt

Klimagipfel in Durban mit magerem Ergebnis – aber noch ausbaufähig

Die 17. UN-Klimakonferenz hat nach den Urteilen internationaler Beobachter nicht den erhofften Durchbruch erzielt. Laut der Umweltorganisation Greenpeace werfe der Gipfel den internationalen Klimaschutz sogar zurück. Weder die Beschlüsse zum Ende 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll noch der Fahrplan für ein darauf folgendes, neues weltweites Klimaabkommen seien ausreichend, um die Klimaerwärmung auf die erforderlichen zwei Grad zu begrenzen. Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace:  „Angesichts des schwierigen Verhandlungsverlaufes wäre es besser gewesen, die Klimakonferenz hätte keine Beschlüsse gefasst, sondern im neuen Jahr so lange weiter verhandelt, bis ein wirklich gutes Ergebnis erzielt worden wäre.“ Sowie Kaiser weiter: „Mit diesem Fahrplan für ein Weltklimaabkommen werden sich Blockierer wie die USA, aber auch die großen Schwellenländer wie China und Indien aus der Verantwortung ziehen können. (…) Mit diesen Beschlüssen steuern wir weiter auf eine Welt von vier bis sechs Grad Erwärmung zu.“

Die Vereinbarung sieht vor, dass das künftige globale Klimaabkommen bis 2015 ausgehandelt und ab 2020 in Kraft treten soll. Allerdings blieb zunächst vollkommen unklar, um wie viel die großen CO2-Emittenten ihre Treibhausgas-Emissionen in den nächsten Jahren reduzieren wollen.

Auch die Zusatzvereinbarungen zu dem Ende 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll sind sehr wage: Zwar sieht das Beschlusspaket eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll vor, legt aber nicht fest, ob das Protokoll fünf oder acht Jahre gelten soll und vor allem, ob die zahlreichen Schlupflöcher, die das bisherige Kyoto-Protokoll abschwächten, künftig geschlossen werden. Zudem verpflichtet das Kyoto-Protokoll nur die Industrieländer, nicht jedoch die Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC-Staaten). Zwar haben die Industrieländer definitiv die mit Abstand größte historische Schuld an dem Klimawandel, allerdings holen die riesigen Volkswirtschaften der BRIC-Schwellenländer so schnell auf, dass sie derzeit einen erheblichen Anteil an den momentanen Treibhausgasemissionen halten. Nicht zuletzt wurde zwar ein Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern und deren Anpassung an den Klimawandel vereinbart, unklar blieb jedoch, woher die geplanten Milliardensummen für diesen Fond kommen sollen. Der Fonds soll ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, sieht dennoch etwas positives in den Beschlüssen: „Dieser Gipfel zeigt zwei Dinge: Der UN-Prozess bleibt notwendig, denn nur hier bekommen die Länder, deren Existenz gefährdet ist, eine Stimme. Nur hier können sie die großen Länder bewegen. Aber dieser Gipfel zeigt auch, dass er allein nicht ausreicht, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Die Vorreiterkoalition aus verletzlichen Ländern sowie progressiven Industrie- und Schwellenländern haben in Durban einen wichtigen Grundstein gelegt. Diese Kooperation brauchen wir nun auch außerhalb des UN-Prozesses.“

Während der klimapolitische Sprecher der Grünen den Gipfel eher negativ wertet, „das kostet wieder Zeit, Zeit die wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten können“, betont Umweltminister Röttgen die Erfolge des 17. Klimagipfels: „Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen, das erstmalig für alle gilt."

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