Energie & Umwelt

Klimagipfel von Cancun: Ergebnisse und Pressestimmen

Klimakonferenz: Tripelschritte statt Stolperer, Entscheidung vertagt

 

Wenig mehr als nichts in Cancún“, so titelt das Handelsblatt. „Erwartungen erfüllt. Die Staatengemeinschaft hat sich als handlungsfähig erwiesen“, kommentiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Das Maximum, was man aus dieser Staatengemeinschaft herausholen konnte“, war es laut Martin Kaiser von Greenpeace. „Eine schwache Vereinbarung ist besser als keine. Aber in einer sich erwärmenden Welt sind die Beschlüsse von Cancún nur ein kalter Trost“, urteilt der britische Independent. Ausführlich fasst der Standard aus Wien das Geschehen in einer Metapher zusammen: „Die Mannschaft eines leckgeschlagenen Schiffes hat sich nach langem Streit darauf verständigt, nicht ertrinken zu wollen. Eigentlich weiß zwar jeder, was zu tun wäre. Doch sie beschließt, zunächst ein bisschen Ballast abzuwerfen und weiter darüber zu diskutieren, wie man die Lecks stopfen kann – wofür es immerhin schon einige Ideen gibt. Jeder normale Passagier würde wohl angesichts dieser Lage die Besatzung für verrückt erklären oder gänzlich in Panik geraten. Nicht so die 194 Delegationen, die sich auf dem diesjährigen UNO-Klimagipfel in Cancún gerade auf genau so einen Kompromiss geeinigt haben: Sie feiern das überschwänglich als einen Erfolg. Kein Wunder: Man hatte ja schon fast fix damit gerechnet, Schiffbruch zu erleiden.“

 

Vorsichtige Erleichterung nach dem erreichten Minimalkonsens angesichts des zuweilen fatalistischen Ausblicks im Vorfeld der meist mit Resignation erwarteten Klimagipfels.

Lediglich eine Stimme tönt mit vollster Ablehnung: „Wir werden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Text von Cancún klagen“, so der UN-Botschafter Boliviens, Pablo Solón. Das Abschlusscommuniqué von Cancún war von allen anderen 193 Teilnehmerstaaten abgesegnet worden, lediglich Bolivien hat bis zum Schluss und darüber hinaus widersprochen, weil dem Land die Anstrengungen und Verpflichtungen nicht weit genug gehen. Einen Minimalerfolg können die Unterhändler dennoch verbuchen, weil die Konferenzleiterin Patricia Espinosa, die mexikanische Außenministerin, die Vereinbarung trotz des Konsensprinzips und des Vetos Boliviens für angenommen erklärt hat: Die Einwände eines einzelnen Landes könnten ein Übereinkommen von 193 Ländern nicht aufhalten. Für diese einmalige Auslegung der UN-Spielregeln hat sie viel Lob kassiert.

 

Das Ergebnis:

 

193 der 194 Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt, die Hoffnungen weckt, allerdings kein Durchbruch ist. Es sind erneut lediglich Absichtserklärungen – wenn auch konkreter und die USA und China sind mit an Bord – jedoch fehlt weiterhin die rechtliche Verbindlichkeit. Konkrete Beschlüsse wurden auf die Weltklimakonferenz nächstes Jahr in Durban vertagt.

1.    Die Erderwärmung soll auf 2 Grad begrenzt werden, ab 2013 soll geprüft werden, ob es 1,5 Grad sein müssen

2.    Die Delegierten einigten sich auf einen Hilfsfonds für arme Länder: Entwicklungsländer sollen ab 2020 jährlich 75 Milliarden erhalten, um Klimaschutz-Maßnahmen zu finanzieren. Dieser Grüne Klimafonds bedarf jedoch noch der Konkretisierung. Unklar ist, woher die Gelder kommen. Abgaben der Schiffs- und Flugindustrie waren im Vorfeld angedacht worden, kommen aber diesmal noch ungeschoren davon.

3.    Das Waldschutzprogramm im Rahmen des REDD-Modells (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation / Minderung von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern) wurde angenommen, aber nicht ausdifferenziert. Einzelheiten wie die Finanzausstattung sind noch unklar.

4.    Die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurden vertagt. Das Kyoto-Protokoll schreibt einer Reihe von Industriestaaten rechtlich verbindlich bestimmte Emissionsreduktionen vor und stellt den Kern des Klimaschutzes unter UN-Regie dar. Die Unterzeichnerstaaten von Kyoto (also ohne USA und China) verschärften ihre Zusagen und wollen bis 2020 ihre Kohlendioxidemissionen um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 senken. Die USA immer hin bekräftigen Obamas Kopenhagener Zusage, bis 2020 ihren CO2-Ausstoß um 17 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Und China bekundete, in diesem Umfang den Anteil der Emissionen am weiteren Wachstum seines Bruttoinlandprodukts abzubauen.

Allerdings: Die substanziellen Punkte sind auf 2011 verschoben. Denn: Die Ergebnisse erlangen im UN-Kontext erst dann völkerrechtliche Verbindlichkeit, wenn sie die Form eines zu ratifizierenden Vertrags – ähnlich dem Kyoto-Protokoll – annehmen. Darauf arbeiten die Regierungen nun bis zur nächsten Konferenz in Durban, Südafrika, im Dezember 2011 hin.

 

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