Gerade erst ist der Kampf gegen SOPA und PIPA zur Zensur des Internets in den USA vorerst von den Gegnern der Gesetzesvorhaben gewonnen worden und schon breitet sich eine weitere düstere Regierungswolke über dem freien Himmel des Internets aus: ACTA – die europäische Version amerikanischer Zensurvorhaben.
Doch dabei ist das Vorhaben ACTA bereits mehrere Jahre alt. Und niemand hat es bemerkt. Wie auch? Die Verhandlungen zu diesem Entwurf wurden schließlich fernab jeglicher Öffentlichkeit durchgeführt. Diese Posse ging soweit, dass der EU-Ministerrat bei einer Sitzung des Fischereiausschusses ACTA seinen Segen erteilte. Moment, Fischereiausschuss? Sie haben durchaus richtig gelesen, es handelt sich um genau diesen Fischereiausschuss, in dem auch bereits die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht wurde. Viele werden sich nun fragen, was so einschneidende Internetgesetze denn mit Fischerei zu tun haben. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Fischerei bedeutet Fische, Fische leben im Wasser, auf dem Wasser kreuzen Piraten und die entfernten Verwandten der Seeräuber sind nun einmal Softwarepiraten. Liegt doch auf der Hand, oder?
Doch auch trotz anstrengender Abschirmungsversuche ist die Nachricht über die neue Wunderregulationswaffe an die Öffentlichkeit gelangt und prompt melden sich Susi Einfach und Georg von Schlicht zu Wort und mäkeln rum. So monierte im Dezember 2011 die französische Datenschutzgruppe „La Quadrature du Net“ die „Online-Zensur im Namen des Urheberrechts“ und betonte dabei den „furchtbaren Einfluss auf die Freiheit des Internets, aber auch auf Innovationen und das Wachstum von Internetfirmen“.
Und wo die Freiheit des Internets bedroht ist, da ist auch Anonymous nicht fern. Gruppen des Netzwerks attackierten in den vergangenen Tagen Webseiten polnischer und österreichischer Behörden. Dies begründeteten die Netzaktivisten damit, dass beide Staaten kurz vor einer Ratifizierung von ACTA stehen.
Über den genauen Inhalt und die davon abhängige praktische Umsetzung von ACTA kann momentan aufgrund der intransparenten Vorgangsweise der Beteiligten größtenteils nur spekuliert werden. Einige Fakten stehen aber dennoch scheinbar fest:
1.) Provider sollen in Haftung genommen werden für die Verstöße ihrer Kunden gegen das Urheberrecht. Dies bedeutet die Etablierung einer privatisierten Netzstruktur einschließlich der Errichtung einer Zensurinfrastruktur.
2.) Verstoßen User gegen das Gesetz, droht ihnen eine Kappung des Internetanschlusses. Ähnlich wie dies in Frankreich der Fall ist.
3.) Das Vorhaben definiert „geistiges Eigentum“ nicht, also den Umstand der mit allen Mitteln geschützt werden soll. Daher lässt sich schließen, dass die Ankündigung zur Verfolgung von kommerzieller Produktpiraterie nur vordergründig als primäres Ziel gehandelt wird. Vielmehr erlaubt dies den Zugriff auf alle Formen unerwünschter Weitergabe von Daten im Netz und damit auch die potentielle Generalverdachtshaltung gegenüber jeden einzelnen Bürger.
Abschließend kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich die demokratischen Potentaten wieder einmal ein Lehrstück in reiner Kontrollsucht erlauben. Die Tatsache, dass mit dem Internet ein Raum existiert, der nicht durch Polizei, Sanktionen oder ähnliche physische Elemente kontrolliert werden kann, ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Und das wird sich auch nicht ändern.
Kreativität entfaltet sich jedoch immer noch am besten in einer Umgebung, die nicht von tausenden Verordnungen geplagt ist, auf der kein wachsames Auge von Vater Staat ruht und kein mit Pfefferspray beladener Polizist auf Sitzblockierer losgelassen werden kann. Und diese Räume gilt es zu schützen, sowohl für den Einzelnen zuhause, als auch für freie Unternehmen, die in den Weiten des Netzes ihr Glück suchen. Natürlich gibt es im „rechtsfreien Raum“ Internet auch finstere Gestalten, die mit Phishing, Betrug oder nervigen Spams ihr Unwesen treiben. Aber damit kam das Netz bisher auch allein zurecht, ohne dass das Web in Zensursia umgetauft wurde. Und gibt es nicht überall in der einen oder anderen Nische einen versteckten Schurken? Folgt man dann der Logik der Gesetzgeber, müsste jede Nische überwacht, reguliert und zensiert werden. Ein erster Schritt zur totalen Überwachung, wäre ACTA dann aber auf jeden Fall.
(sm)
