Wirtschaft

Kompromiss im US-Schuldenstreit in letzter Sekunde – aber nur bis 2013

Die Inszenierung und Positionierung der politischen Rivalen Demokraten und Republikaner im US-Schuldenstreit hatte durchaus etwas dramatisches – und zugleich auch possenhaftes. Dass eine Einigung in letzter Sekunde zustande kommt war eigentlich von vorneherein abzusehen, zu viel wichtiges Stand auf dem Spiel, dennoch stürzten sich viele Medien auf die scheinbar ausweglose und verfahrene Situation. Die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldengrenze, über die am 02. August erreichten 14,3 Billionen Dollar hinaus sowie über ein mehr oder weniger engagiertes Sparprogramm waren nicht zuletzt wegen den engstirnigen, radikal-konservativen Tea-Party-Anhängern unter den Republikanern zu einer politischen Posse verkommen, die von vielen Medien begierig hochgebauscht wurde. Nun macht sich weltweit die Erleichterung über die Einigung im letzten Moment breit. Die Börsen rund um den Globus reagierten mit Aufschlägen und der Ölpreis beginnt in freudiger Erwartung einer nun ungestörter brummenden Weltkonjunktur seine nächste Preisrallye.

Im Laufe des heutigen Montags soll der ausgearbeitete Kompromiss nun im Senat und im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Die beiden politischen Antagonisten im US-amerikanischen Zwei-Kammern-System (Senat und Abgeordnetenhaus) einigten sich darauf, die Schuldengrenze in zwei Schritten um 2,4 Billionen Dollar bis ins Jahr 2013 hinein anzuheben, ohne dass es neue Verhandlungen mit dem Kongress geben muss. Das ist für den kommenden Wahlkampf 2012 von größter Bedeutung, damit dieses politische Druckmittel nicht das bestimmende Wahlkampfthema wird. Gleichzeitig sollen Einsparungen in der gleichen Größenordnung unternommen werden: Das Haushaltsdefizit soll binnen zehn Jahren um rund eine Billion Dollar zurückgefahren werden, darüber hinaus sollen zusätzliche Einsparungen weitere 1,4 Billionen Dollar einbringen.

Rund 900 Milliarden Dollar an Kürzungen sind bereits vereinbart, den Rest wird ein noch zu gründendes Komitee des Kongresses festlegen. Dabei wurde eine Besonderheit vereinbart: Sollte es dem parteiübergreifenden Gremium nicht bis Weihnachten gelingen, die 1,5 Billionen Dollar Streichliste zusammenzustellen und von beiden Kammern des Kongresses genehmigen zu lassen, werden automatisch Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Das Gremium ist also quasi also zum Erfolg verdammt.
 

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