Wirtschaft

Konsequente Haushaltskonsolidierung statt neuer Verschiebebahnhöfe zulasten der Beitragszahler

Zu den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen von Mai 2011 erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist sehr erfreulich. Die Unternehmen nutzen den anhaltenden Aufschwung und schaffen neue Stellen. In den kommenden Monaten wird die Arbeitslosenzahl nach aller Voraussicht unter drei Millionen bleiben.

Die Chancen des Aufschwungs müssen für eine echte Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Die dramatischen Folgen einer aus dem Ruder gelaufenen Staatsverschuldung in mehreren EU-Ländern müssen der deutschen Politik eine Mahnung sein.

Ich fordere die Bundesregierung auf, keine finanziellen Verschiebebahnhöfe zulasten der Beitragszahler zuzulassen. So droht die Übertragung der Rentenversicherungsbeiträge für Menschen in Behindertenwerkstätten vom Bund auf die Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Zudem plant der Bund, sich jährlich bis zu vier Milliarden Euro an Mehrwertsteuermitteln für die Bundesagentur für Arbeit einzuverleiben. Damit wird die Arbeitslosenversicherung in ein unverschuldetes dauerhaftes Defizit getrieben. Die Gefahr beschäftigungsfeindlicher Beitragserhöhungen steigt.

(Quelle: BDA)

 

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