Kriterien für EU-weiten AKW-Stresstest auf nächste Woche verschoben

Das atomkraftfreie Österreich hatte nach der Havarie des japanischen AKWs Fukushima-1 einen EU-weiten Stresstest der 143 europäischen Atomkraftwerke angestrengt. Dieser Initiative sind die EU-Mitgliedsstaaten Mitte März gefolgt, allerdings musste zunächst ein gemeinsamer Kriterienkatalog für die umfassende Sicherheitsprüfung erarbeitet werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kommentierte zu diesem Zeitpunkt: „Es geht um eine Neubewertung aller Risiken durch und nach Japan. Erdbeben, Hochwasser-, Tsunamigefahren, Terrorangriffe, die Kühlsysteme – dies und vieles andere mehr wird Gegenstand eines Stresstests, einer umfassenden Sicherheitsprüfung mit gemeinsamen Kriterien in der Europäischen Union sein.“ Anfang Mai widersetzten sich dann jedoch die beiden Atommächte Frankreich und Großbritannien strengeren Kriterien bei der Sicherheitsprüfung. Die beiden Länder mit einer großen Zahl an veralteten und vergleichsweise riskanten AKWs (beispielsweise veraltete graphitmoderierte britische AKWs primär zur Plutoniumproduktion für Kernwaffen) wollten nun mehr die Sicherheitsprüfung ihrer AKWs gegen Flugzeugabstürze, Terroranschläge und menschliches Versagen verhindern. Es sollte dann lediglich auf Erdbeben, Hochwasser sowie extreme Hitze und Kälte getestet werden. Ursprünglich hätte eine Entscheidung über den Maßnahmekatalog und die Prüfkriterien bereits bis zum 12. Mai vorliegen sollen. Aufgrund der Unstimmigkeiten hat EU-Energiekommissar Oettinger die Beratungen mit den Vertretern der 27 EU-Länder nun um eine Woche vertagt. Es habe jedoch zuletzt Fortschritte gegeben: Frankreich sei am Donnerstag von seiner bremsenden Haltung abgerückt und Großbritannien habe zwar erneut „Vorbehalte“ gegen die Prüfung auf menschlicher Risikofaktoren dargelegt, allerdings „keine förmliche Ablehnung“ geäußert. Oettinger gab sich daher optimistisch, dass die Tests so glaubwürdig durchgeführt werden, wie es die Öffentlichkeit erwarte. Dank der Stresstests, kann die EU-Kommission erstmals die Baupläne aller Meiler einsehen und sie erhält einen Überblick über alle Standorte. Die EU-Länder müssen zudem erstmals erklären, welche Sicherheitsstandards sie ihren Bau- und Betriebsgenehmigungen zugrunde gelegt hätten – allein dies sei schon ein großer Fortschritt.

 

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