Regionales

Leipzig: Stasi 2.0 – Polizei wünscht sich Anwohnerberichte über alternative Szenen

Es fühlt sich wie eine schlechte Posse an, was momentan im Süden von Leipzig – der Stadt, in der die friedliche Revolution in der damaligen DDR begann – vor sich geht. Denn dort wurde den Anwohnern per Rundschreiben mitgeteilt, dass sich die Polizeidirektion Süd/West nämlich Berichte von ihnen wünscht: Und zwar über die linksalternative Szene.

Nach Angaben des Leipziger Fernsehens führt die Initiative für diese Überwachungsmethoden auf eine Kooperation zwischen CDU und der Polizei zurück. In einem Schreiben des CDU-Ortsverbandes rund um den CDU-Stadtrat Carsten Albrecht wird von einem Treffen mit dem Leiter der Polizeidirektion, einem Herrn Gurke, berichtet. Gegenstand des Treffens war eine engere „Kooperation“ zwischen Bürgern und Polizei. Was wie eine reguläre Kriminalitätspräventionsmaßnahme aussieht, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als Wiederbelebung stasiähnlicher Methoden. Gurke wünschte sich nämlich die bereits erwähnten Anwohnerberichte.

Dabei stellen sich gleich mehrere Fragen: Was soll in den Berichten stehen? Wie sollen sie aussehen? Wo beginnt die linksalternative Szene? Warum soll nur diese Szene beobachtet werden? Wann sollen diese Art der Berichte auch auf andere Gebiete ausgeweitet werden?

Zurecht werden bei diesem Vorgang böse Erinnerungen an autoritäre Zeiten wieder wach. Pures Denunziantentum gehörte in der Geschichte immer wieder zu den Methoden verschiedener Systeme, wie dem Nationalsozialismus, der DDR oder dem Stalinismus.

Zudem stellt sich die Frage nach den juristischen Folgen eines solchen Vorgehens. Können diese Berichte vor Gericht verwendet werden? Sind die Berichte selber per se überhaupt legal?

Jürgen Kasek, Vorstand der Leipziger Grünen und Rechtsanwalt, sieht die Geschehnisse mit großer Skepsis: "Das grenzt schon fast an dem Aufruf zur Denunzierung. Straftaten zu melden ist die eine, richtige Sache, aber aufgrund der schwammigen Formulierung kann auf der anderen Seite alles gemeldet werden, was der Ottonormalbürger aufgrund von Klischees mit der linken Szene assoziiert. Vor allem der Begriff "alternativ" ist komplett offen gestaltet. Was bedeutet in diesem Zusammenhang "alternativ"? Das kann alles sein. Das Vorhaben des Polizeidirektionsleiters ist daher rechtlich äußerst bedenklich."

Gerade in Leipzig wirken solche Vorgänge äußerst skurril. Im Endeffekt muss sich zeigen, wie sich diese Posse entwickelt. Hoffentlich bleibt dem neutralen Beobachter am Ende nicht ein Kopfschütteln und ein „Wieder nichts gelernt“ übrig.

(sm)
 

2 Kommentare zu “Leipzig: Stasi 2.0 – Polizei wünscht sich Anwohnerberichte über alternative Szenen

  1. Herr asek, war doch mal einer von den Grünen.? In Leipzig fallen dutzende von alten schönen Bäumen. Währenddessen fahren die Linken mit ihren Antifafreunden von Demo zu Demo gegen angeblich gefährliche 60 sogenannte Nazis.
    Die gewaltbereiten Linken sind gefährlich. kein Wunder, dass sie dringend überwacht werden müssen.
    Denn eines Tages brennen nicht nur Mülltonnen und Autos.

    1. Jawoll,
      die Linken sind viel schlimmer als die ganzen Nazis. Die Linken haben seit der Wende bereits über 200 Menschen ermordert… oder? Ach ne…

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