Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: Neue Grundsätze der Wirtschaftsförderung

Die „Richtlinien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur“ sind am 22. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Landesregierung setzt darin neue Akzente bei der Ausreichung von Förderzuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zudem unterstützt die Landesförderung faire Löhne auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Neu ist, dass förderrelevant nur solche Arbeitsplätze berücksichtigt werden, bei denen die Stundenvergütung die Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro (Arbeitnehmerbrutto) erreicht. Leiharbeitsplätze finden keine Berücksichtigung. Hintergrund hierfür ist, dass Zeitarbeitnehmer grundsätzlich nur für saisonale oder konjunkturelle Spitzen vorgesehen sind, nicht aber für die Sicherung der Arbeitsgrundlast eines Unternehmens.

Zukünftig gelten für Investitionsvorhaben folgende Basisfördersätze: 25 Prozent für kleine Unternehmen, 20 Prozent für mittlere Unternehmen und 15 Prozent für große Unternehmen auf die jeweiligen förderfähigen Ausgaben. Diese Fördersätze können sich bei Erfüllung ausgewählter Kriterien erhöhen, beispielsweise, wenn das Unternehmen besonders in Familienfreundlichkeit oder in Forschung und Entwicklung investiert. Im Einzelfall können bisherige Fördersätze erreicht werden.

Bei der wirtschaftsnahen Infrastruktur beträgt der Fördersatz im Ausnahmefall bis zu 90 Prozent der förderfähigen Investitionen. Bei Aufträgen zur Schaffung und zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit Landesfördermitteln muss die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro (Arbeitnehmerbrutto) mindestens erreicht werden.

Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stehen einschließlich der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Jahr 2013 rund 180 Millionen Euro zur Verfügung.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

(Förderdatenbank 2013)

Marc Brümmer

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