Vorgestern hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2012 erklärt, dass sie den Ausbau der Windkraft begrenzen will. Ihr gehe der Ausbau viel zu schnell: „Wir haben Planungen bei der Windenergie, die über 60 Prozent über dem liegen, was wir an Windenergie in den nächsten Jahren brauchen." Dies ist besonders bedeutsam, da sie diesen Frontalangriff auf die Windbranche nicht einem Minister überlassen hat, sondern zur Chefsache erklärt hat.
Was auf die deutsche Windkraftbranche zukommen wird, kann diese an den Insolvenzen und Ausverkäufen der Solarbranche ablesen. Wir Grünen haben immer gewarnt, dass mit schwarz-gelber Politik zunächst ein Exempel an der Solarbranche statuiert, aber dann mit der Windbranche das große Zugpferd der Energiewende attackiert werden wird. Nun ist es soweit. Und die Kanzlerin hat ein hohes Tempo angekündigt, denn noch in diesem Herbst sollen die gesetzlichen Grundlagen für das Begrenzen des Ausbaus der Windkraft in Deutschland auf den Weg werden.
Unverblümt hatte Umweltminister Altmaier in seiner Haushaltsrede vorgestern bereits den "Erfolg" seiner Solarpolitik vermeldet: Der Ausbau sei in den Monaten Juli und August deutlich zurückgegangen, was ein Erfolg seiner Politik sei: „Das zeigt, dass unsere gemeinsames Gesetz anfängt zu wirken.“ Was ist das nur für ein Umweltminister, der die Eindämmung des Ausbaus einer der wichtigsten Klimaschutztechnologien auch noch als Erfolg preist?
Es wird höchste Zeit, dass sowohl die Branche der Erneuerbaren Energien, wie die Umweltbewegung aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen die schwarz-gelbe organisiert. Ansonsten bekommen die Atom- und Kohlehardliner bei Schwarz-Gelb weiteres Oberwasser für ihre Argumentation, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien "leider" nicht schnell genug geht und deshalb der Atomausstieg im vorgesehenen Zeitplan nicht möglich sei.
Hier geht es zur Rede der Bundeskanzlerin
Quelle: Hans-Josef Fell / MdB
