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Microsoft distanziert sich von Überwachungsgesetz CISPA

In den USA ist der sogenannte Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) vom US-Repräsentantenhaus angenommen worden. Der kontrovers diskutierte Gesetzestext ermöglicht es Telekommunikations- und Internetfirmen, vertrauliche Daten und die Kommunikation ihrer Kunden an Heimatschutz, den Militärnachrichtendienst NSA sowie andere Behörden zu übermitteln. Dabei sollen keine Kontrollmechanismen zum Einsatz kommen. Eine Einschränkung ist daher nur marginal vorgesehen.

Microsoft hat sich nun von dem Vorhaben distanziert und begründet dies mit Datenschutzbedenken. Jede neue Gesetzgebung müsse die Privatsphäre der User schützen und den Datenschutz sicherstellen. Dabei zählte der Konzern jedoch von Anfang an zu den Unterstützern des Vorhabens, ähnlich wie Facebook, Oracle, Symantec, Verizon, AT&T, Intel sowie IBM und auch Google.

In den USA gab es bereits Proteste und scharfe Kritik. Eine Petition gegen CISPA wurde mit über 800.000 Unterzeichnern eingereicht.

Auf Anfrage von News.com relativierte Microsoft jetzt seine ausdrückliche Unterstützung. Es hält noch immer für richtig, den "freiwilligen Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen zu erleichtern" – aber Privatsphäre und Datensicherheit sollten dabei gewahrt bleiben. Das Unternehmen kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit Kongress-Mitgliedern an, aber auch mit Verbraucherorganisationen, Bürgerrechtlern und Branchenkollegen.

Das Gesetz könnte am Veto des Weißen Hauses scheitern. Dieses hatte bereits angekündigt, die Sicherheit der Bürger verbessern zu wollen, jedoch nicht durch Einschränkung ihrer Freiheiten.

(sm)
 

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