Energie & Umwelt

Monopolkommission rät zur Zerschlagung des Benzin-Oligopols

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) findet keine Unterstützung der Monopolkommission. Nachdem das Bundeskartellamt kürzlich festgestellt hatte, dass die deutschen Autofahrer aufgrund des Oligopols auf dem Spritmarkt zu viel für den Treibstoff bezahlen, hatte Ramsauer das Australische Modell vorgeschlagen, wonach Tankstellen ihre Preise für den Folgetag vorab melden und nur noch einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen. Der Vorsitzende der Monopolkommission hält eine solche Regelung allerdings für unbrauchbar und voraussichtlich sogar kontraproduktiv. „Wenn man jetzt auch noch staatlich verordnet, dass man selten die Preise ändert, wird es viel einfacher, ein Kartell zu bilden.“ Stattdessen favorisiert die Monopolkommission den Vorschlag des Ex-Wirtschaftsministers Brüderle. Dieser war Anfang des Jahres in den eigenen Reihen der schwarzgelben Regierung mit seinem Vorschlag gescheitert, im Rahmen eines so genannten Entflechtungsgesetzes die Oligopole zu zerschlagen – auch wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass sie einen freien Wettbewerb durch Preisabsprachen behindern. Die Monopolkommission unterstützt dies: „Das Entflechtungsgesetz wäre der richtige Ansatz, um das Problem strukturell zu lösen.“ Es sollten zudem auch der Zwischen- und Großhandel sowie die Raffinerien auf Oligopole überprüft werden. Hier zeigt sich eine Parallele zu der Bahn und auch zum Strommarkt. In beiden Fällen wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, dass sich die großen Konzerne von ihrer Netzinfrastruktur trennen, um um dem Wettbewerb überhaupt eine Chance zu bieten. Im Benzingeschäft dominieren die großen Konzerne von der Förderung über die Verarbeitung bis hin zur Zapfsäule das Marktgeschehen.

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