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Nach Militärputsch in Ägypten: Corporate Trust gibt Ausblick über die Zukunft des Landes

Nachdem das Ultimatum am 3. Juli um 17:00 Uhr abgelaufen war, enthob das Militär Mursi noch am selben Abend seines Amtes und setzte eine Übergangsregierung ein. Wie wird sich die Politik und Wirtschaft in Ägypten entwickeln? Corporate Trust Business Risk & Crisis Management GmbH bewertet die aktuelle Lage und gibt einen Ausblick auf lang-, mittel- und kurzfristige Entwicklung des Landes.

Zur aktuellen Lage

Ein Jahr nach der ersten freien Wahl eines ägyptischen Präsidenten verkündete Ägyptens Generaloberst Abdel Fattah al-Sisi am Abend des 04. Juli 2013 die Absetzung des Präsidenten Mohammad MURSIs, auf Grund massiver ziviler Unruhen. Flankiert wurde der Oberst dabei von weiteren Angehörigen des Militärs, Vertretern der Opposition, Großsheik Ahmed el-Tayeb und Papst Tawadros II, dem Vorsitzenden der ägyptischen Kopten. Über den Verbleib Mursis und einiger enger Vertrauter gibt es keine bestätigten Angaben. Vermutlich stehen diese in einer militärischen Einrichtung unter Hausarrest. Mehrere hundert Mitglieder der Muslimbruderschaft wurden verhaftet, TV- und Medienstationen der Bruderschaft geschlossen. Die Armee setzt damit den Fahrplan um, den sie vor zwei Tagen angekündigt hatte, sollten die politischen Kräfte nicht in der Lage sein, die Forderungen der Demonstranten innerhalb von 48 Stunden zu erfüllen. Dieser Plan beinhaltet die Aussetzung der Verfassung, Formierung eines Expertenrats für einen neuen Verfassungsentwurf, die Ausrufung vorzeitiger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Gründung einer nationalen Regierung bestehend aus Technokraten. Der Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts Adly Mansour wird als Interimspräsident das Land kommissarisch leiten. Begleitet wurden diese Ereignisse von massiven Ausschreitungen zwischen Antt- und Pro-Mursi Anhängern in allen Landesteilen, die mehrere Todesopfer und hunderte Verletzte forderten. Der Staatsstreich selbst verlief indes gewaltfrei.

Einschätzung

Sowohl Mursi als auch das Militär verfügte angesichts des massiven öffentlichen Drucks über keine Handlungsalternativen. Die Anhänger der Muslimbruderschaft hätten ein Einknicken ihres gewählten Präsidenten nicht akzeptiert, die Armee war gezwungen zur Wahrung seines Ansehens auf den Druck der Anti-Mursi Demonstranten agieren. Zudem wurde gestern klar, dass die Armee bereits seit November 2012 Mursi zu einem Politikwechseln drängt und einen möglichen Staatsstreich vorbereitete. Die Armee selbst hat kein Interesse an einer direkten Machtübernahme, will im Hintergrund jedoch die Zügel in der Hand halten. Die Massenproteste zeigen, dass unterschiedlichste Teile der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung massiv unzufrieden sind. Neben politischen Sackgassen und Konflikten, belasten die Ägypter die schlechte öffentliche Versorgung, wie die Anhäufung von Müll im ganzen Land, ständige Stromausfälle, schlechte Bildung und Massenarbeitslosigkeit – all jene sozialen Probleme, die die Muslimbruderschaft zu ihren Wahlzielen erklärte.

Die Komplexität dieser Probleme kann von einer Technokratenregierung jedoch kaum gelöst werden. Das Militär stellte mit der Gründung einer nationalen Einheitsregierung zwar die Beteiligung möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen in Aussicht, entscheidend ist jedoch, dass die Muslimbruderschaft und deren Anhänger daran nicht beteiligt sind. Den Millionen von Mursi-Gegnern, stehen seit Tagen einige Millionen Anhänger der Muslimbruderschaft gegenüber, die nach Jahrzehnten im Untergrund ihre Absetzung durch das Militär nach gewonnen Wahlen nicht akzeptieren werden. Vielmehr werden sich viele darin bestätigt fühlen, dass der demokratische Prozess für ihre politischen Ziele nicht geeignet ist. Es besteht die Gefahr, dass sich Teile der Muslimbruderschaft radikalisieren und abtauchen, um gewaltsam ihre Ziele durchzusetzen. Auch der algerische Bürgerkrieg geht auf den Staatsstreich des Militärs 1991 gegen eine islamistische Regierung zurück.

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Christoph Schroeder

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