Die Vertrauenskrise an den Märkten für Staatsanleihen sollte durch einen direkten Zinsausgleich bekämpft werden. Dieser Vorschlag von PD Dr. Friedrich Heinemann zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise vermeidet das Problem der Kollektivhaftung der Eurobonds und wäre selbst bei Einbeziehung von Spanien und Italien bezahlbar.
PD Dr. Friedrich Heinemann ist Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der empirischen Finanzwissenschaften. Darüber hinaus untersucht er Fragestellungen des Fiskalwettbewerbs und Föderalismus in Europa. Im Jahr 2010 wurde er an der Universität Heidelberg habilitiert und lehrt dort Volkswirtschaftslehre. Neben seinem Engagement in verschiedenen wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaften ist Heinemann unter anderem Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. und Mitglied im Wissenschaftlichen Direktorium des Instituts für Europäische Politik, Berlin.
Was ist die zentrale Idee Ihres neu aufgebrachten Vorschlags?
Die Grundidee meines Vorschlags ist, dass Länder wie Deutschland oder die Niederlande einen Teil ihrer Krisengewinne aus ihren historischen Niedrigzinsen einsetzen, um die Zinslast von Ländern, die sehr hohe Zinsen zahlen müssen, ein Stück weit zu erleichtern. Das Geld der Niedrigzinsländer würde in den "FIREFonds" fließen. "FIRE" steht dabei für "fiscal interest rate equalization" (fiskalischer Zinsausgleich).
Für Marktzinsen über einer kritischen Grenze würden Krisenländer dann bei jeder Anleiheemission mit einem entsprechenden Ausgleichsbetrag entschädigt. Die Unterstützungszusage würde zunächst auf ein Jahr befristet und an Bedingungen geknüpft. Die Verlängerung eines FIRE-Programms käme nur in Frage, wenn das begünstige Land Reformfortschritte belegen könnte.
Welche positiven Erwartungen verknüpfen Sie mit Ihrem Konzept?
Die Einrichtung eines solchen FIREFonds hätte zur Folge, dass die Zinslast für neue Emissionen für die Krisenländer tragbar wäre und Konsolidierungsbemühungen nicht mehr wie zurzeit durch die hohen Marktzinsen zunichte gemacht würden.
Welche Vorteile bietet FIRE gegenüber Eurobonds?
Verschiedene Untersuchungen zeigen deutlich die Vorteile des FIRE-Konzepts gegenüber den Eurobonds, die derzeit die Diskussion dominieren. Während Eurobonds mit Kollektivhaftung arbeiten, verzichtet FIRE auf jegliche Haftung. Im Unterschied zu den Eurobonds würde FIRE die Zinsunterschiede in der Eurozone nicht völlig beseitigen, sondern nur einengen. Anders als bei den versteckten Subventionen der Eurobonds sind die Transfers im FIRE-Ansatz völlig transparent. Die hohe Transparenz würde nach meiner Einschätzung auch die Gefahr eindämmen, dass sich die Krisenländer auf eine dauerhafte Unterstützung verlassen und in ihrem Reformeifer erlahmen könnten.
Wie viel Geld würde FIRE den deutschen Steuerzahler kosten?
Bezüglich der Finanzierbarkeit des Zinsausgleichs durch den FIRE-Fonds im Falle einer Stützung Italiens und Spaniens kann ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen werden. Das System ist für Deutschland eindeutig billiger als Eurobonds. Eurobonds implizieren eine völlige Zinsnivellierung und verstecken daher ein sehr viel höheres Transfervolumen. Meine Berechnungen zeigen ebenfalls, dass den höheren Zinslasten der Krisenländer derzeit tatsächlich Zinseinsparungen der Länder mit guter Bonität in vergleichbarer Höhe gegenüberstehen.
Können Sie eine konkrete Größenordnung nennen?
Meiner Beispielrechnung der voraussichtlichen Größenordnung des FIRE-Stützungsvolumens habe ich eine Begrenzung der Zinsen Italiens und Spaniens auf fünf Prozent sowie die Marktkonditionen von Mai 2012 zugrunde gelegt. Dies würde für die Neuemissionen des Jahres 2012 eine jährliche Ausgleichszahlung von etwa 5,7 Milliarden Euro erfordern. Die Finanzierung würden sich Deutschland (90 Prozent), die Niederlande (8 Prozent) und Finnland (2 Prozent) teilen, gemäß ihrem jeweiligen Vorteil aus den eigenen Zinsersparnissen. Nach meiner Einschätzung ist FIRE, trotz der mit diesem Konzept verbundenen Lasten, im Vergleich zu einer Haftungsausweitung eindeutig der bessere Weg: Der Zinsausgleich kann helfen, das Roulette-Spiel um den deutschen Wohlstand zu verhindern, das mit der Alternative Eurobonds verbunden wäre.
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