Wirtschaft

Neue Bewegung bei europaweiter Finanztransaktionssteuer – EU folgt französischem Vorstoß

Das französische Parlament hat letzten Dienstag mit einer großen Mehrheit von 477 zu 2 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Danach solle jede Finanztransaktion mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent belegt werden – das umfasst sowohl alle börslichen wie auch außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Dadurch wird eine verbesserte Lenkungswirkung erwartet, da Spekulationsgeschäfte unrentabler werden, andererseits lässt sich über die Abgabe auch der Finanzsektor stärker finanziell an den Kosten der Finanzkrise beteiligen – eine Forderung, die seit den staatlichen Milliardenstützungen im Zuge der Finanzkrise noch weitgehend unerfüllt ist. Im März hatte sich bereits das Europäische Parlament mit großer Mehrheit sogar für einen Alleingang der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Nach vorläufigen Schätzungen könnte dies bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent europaweit für ein jährliches Aufkommen von 200 Milliarden Euro sorgen. Das Aufkommen würde in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen, könnte aber auch als „innovative Finanzierungsquelle“ für Entwicklung und den Kampf gegen den Klimawandel verwendet werden. Nun hat der EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Schreiben an EU-Ratspräsident van Rompuy angekündigt, einen neuen Anlauf für die Einführung einer europaweiten Finanzsektorsteuer zu starten. „Unsere Analyse zeigt, dass es starke Gründe dafür gibt, als ersten Schritt eine Finanzsektorsteuer in der EU zu beschließen. (…) Die Kommission schließt ihre Folgenabschätzung ab und wird einen formellen Gesetzesvorschlag nach dem Sommer vorlegen.“ Bislang hatte sich die EU-Kommission gegen einen europäischen Alleingang gewand: Eine Einführung sei nur weltweit sinnvoll, da ansonsten Finanzfirmen Geschäfte aus Europa abziehen würden. Nun soll das Projekt sowohl auf europäischer Ebene wie auch weltweit vorangetrieben werden. Auf globaler Ebene blockieren allerdings vor allem die traditionell dem Finanzsektor hörigen USA und Großbritannien die weiteren Verhandlungen. Deutschland hat kürzlich die Bereitschaft signalisiert, ein solches Vorhaben auch auf europäischer oder notfalls sogar nur auf Ebene der Euro-Länder mitzutragen. So haben sich auch alle führenden Unionspolitiker der deutschen Regierung bereits in der Vergangenheit für eine europäische Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, allerdings verhindert bislang maßgeblich die FDP, dass die Bundesregierung mit einem kraftvollen Verhandlungsmandat ausgestattet wird.

 

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