Wirtschaft

Neue Großrazzia gegen Steuersünder beginnt

Die Zeiten, in denen man sich einfach seinen gesellschaftlichen Verantwortungen entziehen konnte, indem man steuerflüchtig sein Geld „schwarz“ ins nahe Ausland schaffte, gehen allmählich endgültig zu Ende. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und den OECD-Fortschritten im Kampf gegen die Offshore-Finanzzentren (Grund: Finanzierung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität/Mafia sowie der sprunghaft gestiegene Finanzbedarf der Staaten vor dem Hintergrund der weltweiten Schuldenkrise) werden die sicheren Häfen für Steuersünder immer weniger. Die verbleibenden wie beispielsweise Panama bergen immer die Unsicherheit eines kleinen „Bananenstaates“ – im Ernstfall kann hier das Geld ziemlich schnell „nicht mehr verfügbar“ sein.

Diejenigen, die noch nicht die Möglichkeit einer Selbstanzeige und damit einer relativ günstigen Nachversteuerung sowie Straffreiheit in Anspruch genommen haben, müssen nun eine neue Welle der juristischen Verfolgung fürchten: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat erneut und mit Rückendeckung des Bundes bereits vor mehreren Monaten eine CD mit etwa 3.000 Datensätzen über Schwarzgeldkonten in Luxemburg erworben. Der Kaufpreis lag bei drei Millionen Euro. Die Daten sind bereits ausgewertet. Nun bereiten die Behörden in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bochum bundesweit eine Großrazzia gegen die Kunden der HSBC Luxemburg vor. Aus Behördenkreisen heißt es, der Datensatz sei außerordentlich groß und das Material erstklassig. Für die betroffenen Steuerhinterzieher ist der Zug indes schon abgefahren: Dadurch, dass die Ermittlungen bereits im Gang sind, haben die Steuersünder keine Chance mehr, einer Strafe durch eine Selbstanzeige zu entgehen.

Das Geschäft mit den Steuer-CDs ist aus zwei Gründen für den Fiskus, die Masse der ehrlichen Steuerzahler und damit die Gesellschaft als Ganzes und somit auch für die Volkswirtschaft äußerst lukrativ: Der Kaufpreis liegt üblicherweise nur im niedrigen einstelligen Millionenbereich, die Mehreinnahmen allein im vergangenen Jahr haben jedoch weit mehr als eine Milliarde Euro betragen. Hinzu kommt der disziplinierende Abschreckungseffekt einer gerechten Strafe für das Fehlverhalten: Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern ist durch den Kauf der Steuer-CDs in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Letztlich ist es jedoch auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Durchsetzung unseres Steuerrechts: Unrecht gut gedeihet nicht, das wusste auch schon König Salomo, lange bevor es die Möglichkeit von Schwarzgeldkonten im Ausland gab.

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