Regionales

Niedersachsen: Regierungskommission „Europäische Umweltpolitik und Vorhabenplanung“ konstituiert

Die 7. Regierungskommission „Europäische Umweltpolitik und Vorhabenplanung" hat sich am heutigen Freitag konstituiert und entsprechend dem Auftrag des Kabinetts Arbeitskreise zu den Themenschwerpunkten Akzeptanz und Kommunikation in der Vorhabenplanung, Kreislaufwirtschaft, Chemikalienpolitik, Immissionsschutz, Ressourceneffizienz und zum Ökodesign eingerichtet. „Im Rahmen der 7. Regierungskommission werden Politik und Wirtschaft in Niedersachsen ihre enge Kooperation weiterführen und auch künftig über gemeinsame Strategien zum Umweltschutz beraten", kündigte Umweltminister Stefan Birkner in Hannover an.

In der Kommission vertreten sind Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Wissenschaft, Kommunale Spitzenverbände, Verwaltungen und die Deutsche Bundesumweltstiftung, die in den kommenden drei Jahren einvernehmliche Empfehlungen erarbeiten sollen. „Das Erfolgsgeheimnis der Regierungskommissionen ist ihr praktischer Sachverstand. Hier haben wir ein Kompetenzzentrum, um das uns andere Länder beneiden", sagte der Umweltminister.

Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, erklärte: „Ziel aller Regierungskommissionen ist es, im Wesentlichen konkrete Fragstellungen aus der Praxis zu bearbeiten und ressourceneffiziente Produktionsverfahren zu unterstützen. Der besondere Charme der Kommission liegt darin, dass alle wesentlichen Partner beteiligt sind und die Empfehlungen einvernehmlich erfolgen. Dabei müssen sich Umweltverbände, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammenraufen."

Seit der ersten Regierungskommission im Jahr 1988 nehmen die Unternehmerverbände Niedersachsen und das Umweltministerium die Geschäftsführung der Regierungskommission gemeinsam wahr. Ziel aller Regierungskommissionen ist die Stärkung des Standortes Niedersachsen und die Unterstützung besonders der mittleren und kleineren Unternehmen, zum Beispiel im Hinblick auf die Umsetzung europäischer Vorgaben. Dabei können die Unternehmen vor allem Ihre Erfahrung aus der Praxis einbringen. Am Ende werden die von allen Teilnehmern einvernehmlich erarbeiteten Empfehlungen an die Landesregierung in einem Abschlussbericht zusammengefasst.

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