Regionales

Nordrhein-Westfalen fordert gesetzlichen Mindestlohn

Aufgrund der hohen Anzahl von Jobsuchenden, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I mit SGB-II-Leistungen aufstocken müssen, fordert Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockade gegen einen gesetzlich geregelten, flächendeckenden Mindestlohn aufzugeben. „In Nordrhein-Westfalen müssen nach jüngsten Zahlen knapp 16.000 Personen zusätzlich zum Arbeitslosengeld I noch Arbeitslosengeld II beziehen, damit sie das Nötigste zum Leben bezahlen können. Das ist für die Betroffenen ein unwürdiger Zustand“, kritisierte Schneider in Düsseldorf.

„Aufgrund vorheriger niedriger Löhne müssen so viele Bezieher von Arbeitslosengeld I mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Wir brauchen eine armutsfeste Bezahlung“, verlangt Schneider. Nach der neuesten „Analyse der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Nordrhein-Westfalen“ der Bundesagentur für Arbeit haben im November 2011 in NRW 15.799 Personen neben dem Arbeitslosengeld I noch Arbeitslosengeld II bezogen. „Die Zahl zeigt, wie wichtig unsere Interventionen gegen Niedriglohn und ein gesetzlicher Mindestlohn sind“, betonte Schneider. Der Mindestlohn unterstreiche nicht nur die Würde des arbeitenden Menschen. „Nur mit einem Mindestlohn können wir die Abwärtsspirale im Niedriglohnsektor auf Kosten der Beschäftigten und zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme aufhalten“, erklärte der Minister.

Gleichzeitig begrüßte es der Arbeitsminister, dass immer mehr SGB-II-Empfänger zunehmend eine Chance auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bekommen. Nach jüngsten veröffentlichten Zahlen wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 mehr als 190.000 SGB-II-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Das sind rund 25 Prozent mehr als noch 2010.

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