Regionales

Nordrhein-Westfalen kritisiert beschlossene Meldestelle für Benzinpreise

Die Einrichtung einer Meldestelle für Benzinpreise beim Bundeskartellamt, die die Bundesregierung heute beschlossen hat, reicht nicht aus, um für mehr Preistransparenz an den Zapfsäulen zu sorgen. Mit der neuen Meldestelle werden die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet, über ihre Kraftstoffpreise dem Bundeskartellamt Auskunft zu geben. „Doch das reicht nicht aus,“ erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger. „Ich bleibe dabei: Wir brauchen eine echte Benzinpreisbremse; eine öffentliche Datenbank, in der die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Preise veröffentlichen und für 24 Stunden stabil halten müssen.“

Die neue Meldestelle, die auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers beim Bundeskartellamt eingerichtet werden soll, sieht keine Veröffentlichung der Benzinpreise vor. „Das ist wieder einmal nur der halbe Weg“, so Minister Voigtsberger.

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